2018

  

Anfragen zur IGS Wardenburg

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (12.11.2018)

  

Seit 2010 gibt es die IGS in Wardenburg. Sie war als fünfzügige Schule geplant, da sie für alle Schüler und Schülerinnen des Landkreises zugängig sein sollte und man zum damaligen Zeitpunkt der Ansicht war, dass sie starken Zulauf erhalten würde. Man hat damit den Eltern-willen für diese Schulform umgesetzt. 

Für jede Schule müssen passgerechte Räumlichkeiten geschaffen werden. So sind hier bereits ca. 7,5 Mio. Euro in die Sanierung investiert worden, einschließlich der Kosten, die die Gemeinde Wardenburg vor der Übernahme der Schule ausgegeben hat. 

Schüler und Schülerinnen, die keine IGS besuchen wollen, haben seitdem die Möglichkeit, an die Oberschule in Sandkrug zu gehen oder das Gymnasium in Großenkneten oder Oldenburg (GAG) zu besuchen. Wegen der Nähe Wardenburgs zu Oldenburg kann sicher nicht ausgeschlossen werden, dass auch Kinder aus Wardenburg in anderen Oldenburger Schulen beschult werden. 

Vor dem Hintergrund, dass nun in der Oberschule in Sandkrug nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen – weil unerwartet viele SchülerInnen aus Wardenburg diese Schule besuchen – und auch hier große Erweiterungs-maßnahmen erfolgen müssen, an deren Finanzierung sich möglicherweise der Landkreis beteiligen muss, stellen sich uns folgende Fragen hinsichtlich der Schülerströme im Landkreis Oldenburg:

  • Wie viele Schüler und Schülerinnen wurden in diesem Jahr in der IGS eingeschult, wie viele 5. Klassen     wurden eingerichtet?
  • Aus welchen Gemeinden kommen die Schüler und Schülerinnen der IGS?
  • Wie viele Kinder aus Wardenburg wurden dieses Jahr in der Waldschule in Sandkrug eingeschult?
  • Wie viele Kinder aus Wardenburg besuchen das GAG oder eine andere Schule in Oldenburg?
  • Entspricht die pädagogische Ausrichtung der IGS noch den Ansprüchen der Eltern?
  • Welche Gründe gibt es aus Sicht der Kreisverwaltung für die schlechte Akzeptanz der IGS und wie könnte   die Akzeptanz der IGS verbessert werden?
  • Gibt es Schulentwicklungspläne für die Schulen des Landkreises?
  • Konnten alle Baumaßnahmen an der IGS seit 2014 abgearbeitet werden?

Vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren noch ca. 8,7 Mio Euro für die Sanierung und Modernisierung der IGS inkl. der Sanierung der Sporthalle im Haushalt vorgesehen sind, möchten wir diese Fragen im nächsten Jahr gerne noch im Fachausschuss beantwortet haben und diskutieren. 

 

 

 

Erneuerung des Radweges Großenkneten/Sage – Sager Esch (L 871)

Pressemitteilung (23.10.2018)

 

Im November 2017 hatten sich die FDP-Kreistags- und Gemeinderatsfraktion Großenkneten bei einem Ortstermin am Radweg entlang der L 871 (Sager Esch) über den derzeitigen Zustand informiert. Michael Feiner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Großenkneten, berichtete, dass die Bäume zu dicht an der Straße stehen und deshalb kein ausreichendes Wurzelwerk bilden können bzw. sich die Wurzeln nur in Richtung zum Radweg entwickeln. Dadurch reißt die Befestigung des Radweges auf oder kommt hoch und wird im schlimmsten Fall eine Gefahr für die Radfahrer. Nach Starkregen kommt es zudem an einigen Stellen des Radweges zu Wasseransammlungen, und da es keinen Graben für die Aufnahme des Regenwassers gibt, musste der Radweg streckenweise bereits wegen Überschwemmung gesperrt werden. 

„Da dieser Radweg entlang der Landesstraße verläuft und in der Netzverbindung der Radwege eine wichtige Funktion erfüllt, haben wir die Kreisverwaltung damals darum gebeten, beim Landesstraßenbauamt zu sondieren, welche Maßnahmen vorgesehen sind, und welche Priorität die Sanierung dieses Rad-weges beim Landesstraßenbauamt hat“, erläutert Marion Daniel, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. 

„Mit der Antwort des Geschäftsbereichs Oldenburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wollen wir uns aber nicht zufrieden geben“, erklärt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Marion Daniel. In dem Schreiben heißt es, dass eine Grunderneuerung zwar grundsätzlich die Zustimmung des Geschäftsbereichs Oldenburg findet, aus finanziellen Gründen aber derzeit nicht umsetzbar sei. Dass die gravierenden Schäden beseitigt und die Instandsetzung forciert werden soll, hilft hier nicht wirklich weiter, meint die FDP. 

Die Erneuerung des Radweges ist dringlich, da auch im Kontext mit den zunehmenden Pedelec-FahrernInnen der Radverkehr schneller wird und Radwege wie dieser ein hohes Gefährdungspotential haben. 

Um den Bau von Radschnellwegen zu beschleunigen, hatte Niedersachsen ein Sonderprogramm „Radschnellwege“ in Höhe von 12,35 Millionen Euro auf den Weg gebracht, das 2018 endet und nicht wieder aufgelegt wird. Stattdessen sollen 2019 vom Land die Mittel für die Sanierung von Radwegen entlang von Landesstraßen aufgestockt werden und auch zusätzliche Mittel in den Neubau von Radwegen fließen, konnte man der Presse entnehmen. 

Die FDP-Kreistagsfraktion hat deshalb noch einmal an den Geschäftsbereich Oldenburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geschrieben und darum gebeten, zu prüfen, ob auf Grund der Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel im Landeshaushalt eine Erneuerung/ Sanierung des Radweges Großenkneten/Sage zeitnah möglich ist. „Wir sehen hier vorort dringenden Handlungsbedarf“ bekräftigen Imke Haake und Michael Feiner aus Großenkneten diesen erneuten Vorstoß. 

 

 

 

Gruppe FDP/FREIE WÄHLER für den Verbleib der Hunteschule in der jetzigen Liegenschaft

Pressemitteilung (11.09.2018)

 

Bereits seit Monaten befassen sich die Kreisverwaltung, der Kreistag und die Stadt Wildeshausen in zahlreichen Sitzungen mit einem Tausch der Liegenschaften der Hunteschule und der St.-Peter-Schule, um für die Holbeinschule zusätzliche Räume zu schaffen. 

Für die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER, die sich schon sehr frühzeitig durch Gespräche mit der Schulleitung und den Elternvertretern der Hunteschule über die Vor- und Nachteile eines Schultausches informiert hat, haben sich in all diesen Monaten und Sitzungen keine neuen entscheidungsrelevanten Aspekte ergeben. 

Für uns ist es oberste Priorität, dass die Kinder, die die Hunteschule besuchen, in einem geschützten Rahmen unterrichtet und beschult werden, damit die individuellen und lebenspraktischen Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten optimal genutzt werden können. Das kann in dieser Form für die Kinder bei einem Schultausch nicht mehr gewährleistet werden, so Marion Daniel, Sprecherin der Gruppe FDP/FREIE WÄHLER. 

Die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER spricht sich nicht grundsätzlich gegen die inklusive Beschulung aus, aber wir meinen, dass nicht alle Kinder mit dem Förderbedarf Lernen in den Regelschulen die optimale Unterstützung erhalten können, da die Voraussetzungen dafür seitens der Landesregierung bisher nicht geschaffen wurden. Es fehlen Lehrer und Sonderpädagogen, die Klassengrößen wurden auf die inklusive Beschulung nicht angepasst, etc. Die finanziellen und personellen Ressourcen wurden seitens der Landesregierung in keiner Weise bereitgestellt. 

Den Eltern wird bei der Beschulung ihrer Kinder ein Wahlrecht zwischen Inklusion und Förderschule eingeräumt, ergänzt Arnold Hansen (FREIE WÄHLER). Die Sicherung der Wahlfreiheit und das individuelle Kindeswohl stehen auch bei unserer Entscheidung im Mittelpunkt. 

Unklar ist auch, ob die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen tatsächlich abgeschafft werden, meint Niels-Christian Heins (FDP). Im Jahr 2022 sind die nächsten Landtagswahlen, möglicherweise werden hier wieder andere Weichen gestellt. 

Für die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER ist der Verbleib der Hunteschule in der jetzigen Liegenschaft die einzig richtige Entscheidung. Die Wahlfreiheit der Eltern, die Anmeldezahlen in der Hunteschule und die Ergebnisse bei den Schulabschlüssen zeigen uns: Die Hunteschule ist an dem jetzigen Standort hervorragend aufgestellt. 

Wir werden einem Tausch zwischen den Liegenschaften der Hunteschule und der St.-Peter-Schule nicht zustimmen.

 

 

 

Entsorgung der Gelben Säcke im Landkreis Oldenburg

2. Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (29.04.2018)

  

Im Januar 2018 hatte die FDP-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, zu prüfen, ob es vorteilhafter ist, den Abfall für die Gelben Wertstoffsäcke weiterhin in den Säcken zu sammeln oder in einer gelben Tonne. 

In der letzten Ausschusssitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftausschusses wurde der Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes vorgestellt, und darin wird die Umstellung auf eine Behälterabfuhr empfohlen. 

Die gelben Säcke reißen sehr schnell, die Lagerung ist zum Teil schwierig und die Geruchsbelästigung ist gerade in den Sommermonaten sehr unangenehm. Inzwischen haben bereits einige Landkreise auf Behälter umgestellt und in dem Abfallwirtschaftskonzept wird explizit darauf hingewiesen, dass man dort positive Rückmeldungen erhalten habe. 

In dem Konzept wird allerdings darauf hingewiesen, dass möglicherweise Dinge in der Tonne entsorgt werden, die dort nicht hinein gehören. Hier werden eine gezielte Aufklärungskampagne und gegebenenfalls Kontrollen des Inhalts notwendig werden. Eine Klarsichttonne mit gelbem Deckel wäre nach unserer Meinung eine gute Alternative zu der gelben Tonne, da der Inhalt so von außen sichtbar ist. 

Eine Online-Umfrage oder Telefoninterviews bei den Bürgern des Landkreises zu der Umstellung auf Behälter halten wir auf Grund der Erfahrungswerte der anderen Landkreise und der sehr geringen Beteiligung an den Umfragen für nicht zielführend. 

Unser Antrag zu dem Abfallwirtschaftskonzept und insbesondere zu der LVP-Abfuhr lautet:

  •  Umstellung der  LVP-Abfuhr vom Gelben Sack auf einen Abfallbehälter.
  •  Prüfung ob es möglich ist, statt der gelben Tonne eine Klarsichttonne mit gelbem Deckel zu nehmen.
  •  Keine Online-Befragung und Telefoninterviews der Bürger.

 

 

Vortrag Glyphosat

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (10.02.2018)

 

Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob Glyphosat gesundheitsschädigend ist oder nicht. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hat einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge das Pflanzengift für den Menschen „wahrscheinlich krebserregend" ist, andere Institute, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfiR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), stufen Glyphosat als „nicht akut gesundheitsgefährdend“ ein. Im November hat die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 

Auch im Landkreis Oldenburg wird der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kontrovers diskutiert.  

Wir, die FDP-Fraktion, beantragen, zwei Fachleute in eine Fachausschusssitzung einzuladen, die die unterschiedlichen Standpunkte - pro und contra - vertreten, die Wirkungsweise erklären und die möglichen Gefahren im Umgang mit Glyphosat darstellen.

 

 

 

Themenschwerpunkte 2018
Pressemitteilung (24.01.2018)

 

Für die FDP-Fraktion ist die bedarfsgerechte Verbesserung der räumlichen und technischen Ausstattung der Schulen, die in der Trägerschaft des Landkreises sind, auch in 2018 ein Schwerpunkt. Dazu gehört ebenfalls die Gestaltung der Schulhöfe, denn hier sollen sich die Schüler und Schülerinnen in den Pausen wohlfühlen und erholen.

Bei den Förderschulen sehen wir in diesem Jahr einen besonderen Bedarf. Es fehlen dort ausreichende Räumlichkeiten, und der Förderschwerpunkt „Lernen“ muss neu für die Förderschulen beantragt werden. Das unterstützt die FDP-Fraktion sehr, und wir gehen davon aus, dass die Genehmigung der Schulbehörde erfolgt.

Für die Fortführung der Straßen- und Radwegesanierung wurde das Budget erhöht – hier hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zu den Haushaltsberatungen gestellt, so dass wir nun davon ausgehen, dass Maßnahmen dieser Prioritätenlisten zügiger erfolgen können.

Der Breitbandausbau ist ein weiteres Schwerpunktthemen für uns. Wir brauchen eine Breitbandinfrastruktur, die überall verfügbar ist und auch adäquate Bandbreite für zukünftige Anwendungen bietet. Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf schnelles Internet. Das Jahr 2018 muss unbedingt das Jahr der kompletten Umsetzung der bisher geförderten Maßnahmen werden, so dass weitgehend alle weißen Flecken im Kreisgebiet getilgt werden.

Zum Themenfeld Naturschutz haben wir bereits einen Antrag gestellt. Wir wünschen uns eine Aufstellung mit allen unter Schutz gestellten Gebieten des Landkreises Oldenburg und eine Prüfung, ob die Zielvorgaben der Erhaltungs- und Entwicklungspläne eingehalten worden sind.

Für uns schließen sich Landwirtschaft und Naturschutz nicht aus. Der Erhalt, die Pflege und Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft mit den regionalen Besonderheiten und Herausforderungen kann nur in Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gelingen.

Kultur und Kunst und deren Vernetzung und Förderung im Landkreis ist ein weiteres Themenfeld, mit dem wir uns in 2018 befassen wollen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehen wir bei den Gemeinden gut aufgehoben. Die Gemeinden entwickeln die Bebauungspläne und schon jetzt werden dort unter Beachtung des Wohnraumversorgungskonzeptes die ersten Wohneinheiten fertig.

 

 

 

Entsorgung der Gelben Säcke im Landkreis Oldenburg
1. Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (18.01.2018)

 

Seit Jahresbeginn ist eine Entsorgung der Gelben Säcke nach China aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr möglich, und der Prokopfanfall von Plastikmüll in Deutschland steigt weiter an.

Täglich hören und sehen wir in den Medien, dass Plastikmüll in den Meeren das Leben der Meerestiere und Mikropartikel im Nahrungskreislauf die Gesundheit der Menschheit bedrohen. Letztendlich haben wir als Verbraucher es in der Hand, die Müllflut zu reduzieren, indem wir Produkte kaufen, die nicht in Plastik eingeschweißt sind, statt Plastiktüten Jutetaschen nehmen, etc.

Wir, die FDP-Kreistagsfraktion, stellen uns die Frage: Was passiert mit den Gelben Säcken, die im Landkreis von der Entsorgungsfirma eingesammelt werden?

Wir bitten darum, einen Vertreter der Entsorgungsfirma in die nächstmögliche Fachausschusssitzung einzuladen, um darzustellen,

  • wie die Entsorgungswege der Gelben Säcke sind,
  • wie die Trennung der unterschiedlichen Verkaufspackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen, die in den Säcken gesammelt werden, erfolgt,
  • welche Entsorgungs- und Recyclingarten es gibt,
  • ob es vorteilhafter ist, diesen Abfall im Gelben Sack oder einer Tonne zu sammeln,
  • etc.