2017

 

Pflege der Naturschutzgebiete

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (10.12.2017)

 

Im Landkreis Oldenburg hat der Schutz unseres Lebensraums, unserer Natur und unserer Landschaft einen hohen Stellenwert. Um Gebiete in einem schutzwürdigen Zustand erhalten zu können, werden sowohl Gebiete, die in der Hoheit des Landes sind als auch Gebiete, die sich im Privatbesitz befinden, unter Schutz gestellt.  

Die Nutzung der Gebiete unterliegt dann erheblichen Einschränkungen und die Entwicklung soll nur noch im Sinne der jeweils für schutzwürdig erachteten Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes erfolgen. Die besondere Funktion dieser Gebiete – wie zum Beispiel der Erhalt des Lebensraums für gefährdete Tiere und Pflanzen – soll dadurch dauer-haft gesichert werden.

Für die FDP-Fraktion ergeben sich dazu folgende Fragen: 

  • Gibt es eine Aufstellung mit allen unter Schutz gestellten Gebieten des Landkreises Oldenburg? 
  • Gibt es eine regelmäßige Prüfung, ob die Zielvorgaben der Erhaltungs- und Entwicklungspläne eingehalten worden sind.
  • Wenn es Überprüfungen gibt, in welchen zeitlichen Abständen finden sie statt? 

Außerdem schlagen wir in jedem Sommer eine Nachmittagsbereisung von ausgewählten Naturschutzgebieten vor, in der vor Ort über die Ziele und deren weitere Entwicklung durch die Untere Naturschutz-behörde berichtet wird.

 

Für den Sommer 2018 schlagen wir den Besuch der Naturschutzgebiete Poggenpohlsmoor und Huntloser Moor vor.

 

 

 

Radweg Großenkneten/Sage - Sager Esch(L 871) 

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (26.11.2017)

 

Schon lange wird über die Sanierung des Radweges entlang der L 871 (Sager Esch) nachgedacht. Der Radweg liegt deutlich tiefer als die Straße, und zwischen dem Straßenkörper und dem Radweg befindet sich eine Baumreihe. Da die vorhandenen Bäume zum Teil starke Schäden aufweisen, müssen nahezu jährlich 2 Bäume wegen fehlender Standsicherheit entfernt werden. 

 

Ein weiterer Grund für die mangelnde Standfestigkeit der Bäume ist, dass sie zu dicht an der Straße stehen und deshalb kein ausreichendes Wurzelwerk bilden können bzw. sich die Wurzeln nur in Richtung zum Radweg entwickeln. Dadurch reist die Befestigung des Radweges auf oder kommt hoch und wird im schlimmsten Fall eine Gefahr für die Radfahrer.

 

Nach Starkregen gibt es an einigen Stellen des Radweges Wasseransammlungen, und da es keinen Graben für die Aufnahme des Regenwassers gibt, musste der Radweg streckenweise bereits wegen Überschwemmung gesperrt werden.

 

Die wirtschaftlichste Lösung für diesen Radweg scheint für die FDP-Fraktion die Neuanlage zu sein. Wenn der Radweg näher zur Fahrbahn neu angelegt wird und eine Neuanpflanzung der Baumreihe zwischen dem neuen Radweg und den landwirtschaftlichen Flächen erfolgt, wäre der nachhaltige Schutz und die Standfestigkeit der Bäume sicher gestellt, und im Zuge dieser Maßnahmen könnte auch die Entwässerung entlang des Radweges geregelt werden.

 

Da dieser Radweg entlang der Landesstraße verläuft und in der Netzverbindung der Radwege eine wichtige Funktion erfüllt, bitten wir darum, beim Landesstraßenbauamt zu sondieren, welche Maßnahmen vorgesehen sind, ob diese Lösung in Betracht kommt und welche Priorität die Sanierung dieses Radweges beim Landesstraßenbauamt hat.

 

 

Antrag für den Haushaltsplan 2018

Produkt: Kreisstraßen, Radwege - Erhöhung des Budgets 

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (08.11.2017)

 

Der Haushaltsplanentwurf zeigt auf, dass die Nettoposition in den letzten Jahren durchgehend um einen nennenswerten Millionenbetrag angestiegen ist und sich diese Entwicklung nach jetziger Einschätzung in den nächsten Jahren fortsetzen wird. 

Für die Jahre 2018 – 2021 sind umfangreichen Investitionskosten für Schulbaumaßnahmen im Haushalt aufgenommen, und für die Sanierung der Kreisstraßen und Radwege steht ein jährliches Budget zur Verfügung, das seit 2012 sukzessive erhöht wird. 

Das Ziel bei der Straßen- und Radwegesanierung ist es, dass sich der Anteil der Kreisstraßen und Radwege mit mittleren Mängeln nicht erhöht und der Anteil der Straßen mit starken Mängeln sich kontinuierlich verringert. Dieses wurde in den vergangen Jahren durch die sukzessive Erhöhung des Budgets auch erreicht. 

Auf Grund der guten Haushaltssituation des Landkreises beantragt die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER, das Budget für die Sanierung der Kreisstraßen und Radwege jeweils um 100.000,00 Euro zu erhöhen.  

Durch die Erhöhung des Budgets können zusätzliche Fahrbahnsanierungen auf Strecken mit starken Mängeln erfolgen, und das führt zu einer Gesamtverbesserung im Kreisstraßen- und Radwegenetz.

 

 

 

Besuch des Seniorenzentrum Wüsting in der Gemeinde Hude am 22.09.2017

Pressemitteilung der FDP-Fraktion 

 

Am 22. September haben Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion und der Huder Ratsfraktion gemeinsam mit Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, das Seniorenzentrum in Hude-Wüsting besucht. Die Einrichtung ist ein Familienbetrieb und betreut 51 Bewohnerinnen und Bewohner, die in Einzelzimmern wohnen. Angeschlossen ist eine Tagespflegeeinrichtung und ein Haus für Betreutes Wohnen. Da es in der Pflegeeinrichtung auch eine Nachfrage nach größeren Doppelzimmern für Ehepaare gibt, wird seitens der Inhaber bereits über eine Erweiterung nachgedacht. Die Gäste der Einrichtung kommen überwiegend aus der näheren Umgebung.

 

Während die durchschnittliche Verweildauer in Senioreneinrichtungen der eigenen Gesellschaften vor 20 Jahren noch 9 Jahre betrug, sind es jetzt noch im Durchschnitt weniger als 9 Monate, berichtete Thorsten Meilahn, Geschäftsführer der GMR Seniorenbetreuung GmbH. Dies liege vor allem auch an der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die mit der Pflegeversicherung eingeführt wurden, wodurch die Anforderungen an die Einrichtungen erneut gestiegen sind. Insbesondere nach Krankenhausaufenthalten und bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes werden diese Möglichkeiten häufig genutzt, erläutete Thorsten Meilahn den FDP-Mitgliedern.

 

Da heute viele kleine Einrichtungen am Markt nicht mehr bestehen können, werden sie zu Gunsten großer Betriebe aufgegeben und häufig an ausländische Investoren verkauft, berichtete Thorsten Meilahn weiter. Erstaunt waren die Mitglieder der FDP darüber, dass der größte deutsche Pflegeanbieter in Frankreich seinen Sitz hat. "Wir wünschen uns eine Vielfalt und Wahlmöglichkeit in der Pflege, keine Einheitsbetreuung" waren sich alle einig.

 

Die Angehörigen haben eine hohe Erwartungshaltung bei der Auswahl der Einrichtung, und dafür braucht man gute, qualifizierte Pflegekräfte, machte die Leiterin der Einrichtung, Kathrin Plambeck deutlich. 

 

Allerdings herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegefachkräften. So geht der BPA Arbeitgeberverband davon aus, dass bis 2030 eine halbe Million Pflegefachkräfte zusätzlich benötigt werden. 

Thorsten Meilahn wünschte sich von der Politik, dass die Gesetzgebung im Pflegebereich durchleuchtet und den heutigen Ansprüchen angepasst wird.

 

Unser Ziel muss es sein, hier im Landkreis die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Vielfalt der Einrichtungen dauerhaft erhalten bleibt, ist das gemeinsame Fazit dieses Besuchs.

 

 

 

Podiumsdiskussion „Wenn aus Wind Energie wird“

am 22. August 2017 im Kreishaus

 

Fragen der FDP-Fraktion

Im Mai 2016 hat die damalige FDP-Fraktion vorgeschlagen, ein Symposium zu der Thematik „Windenergie“ zu initiieren. Wir freuen uns, dass es nun diese Podiumsdiskussion gibt, vermissen auf dem Podium allerdings einen Umweltmediziner/eine Umweltmedizinerin.

 

Gerade im Hinblick auf die Entfernung der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung halten wir die medizinischen Auswirkungen auf den Menschen für ein wichtiges Kriterium bei deren Genehmigungen.

 

Aus diesem Grund möchten wir die Fragen, die sich insbesondere auf die Umweltmedizin beziehen, bereits vorab schriftlich stellen, damit sie bei der Podiumsdiskussion beantwortet werden können.  

  • Alle neueren Untersuchungen kommen zweifelsfrei zu dem Schluss, dass Infraschall und Lärm eine bedeutsame gesundheitliche Gefahr darstellen. Welche Auswirkungen des Infraschalls – hervorgerufen durch Windkraftanlagen – auf den menschlichen Organismus sind bis heute bekannt?
  • Neue Windkraftanlagen und die im Rahmen des Repowering 200 m hohen Windkraftan-lagen prägen mehr und mehr das Landschaftsbild. Uns stellt sich die Frage, ob die derzeitige Abstandsregelung noch zeitgemäß ist? Welche Entfernung der Windräder zur nächsten Wohnbebauung ist nach heutigen Gesichtspunkten notwendig, um gesundheitliche Beeinträchtigungen auszuschließen? Was sagen die neusten Studien dazu?
  • Im Rahmen der Genehmigungen wird immer wieder von harten und weichen Tabuzonen gesprochen. Was ist darunter zu verstehen?
  • Die Planungen für die Windkraftanlagen werden von den Gemeinden des Landkreises vorgenommen, die Genehmigungsbehörde ist die Kreisverwaltung. Damit entsteht in den Grenzregionen der Gemeinden Dötlingen mit Ganderkesee und Harpstedt ein Windpark mit bis zu 50 Anlagen. Warum nimmt der LKO nicht steuernd auf den Ausbau der Windkraft Einfluss, wie das z.B. in anderen Landkreisen der Fall ist.
  • Für Windkraftanlagen gilt eine Rückbauverpflichtung. Der Rückbau der Anlagen wird über Bürgschaften sicher gestellt. Sind diese Bürgschaften kostendeckend oder muss hier die Allgemeinheit über Steuergelder für Mehrkosten aufkommen?

 

 

Personal und Ausbildung in der Kreisverwaltung

Antrag an den Landrat Carsten Harings,Landkreis Oldenburg (04.04.2017)

 

Die FDP-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auch mit der Personal- und Ausbildungssituation der Kreisverwaltung beschäftigt. So gibt es laut Haushaltsplan derzeit 543,25 Stellen und ca. 28 Auszubildende in unterschiedlichen Ausbildungsberufen.

 

Die Empfehlung und Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit an die Unternehmen, Freiberufler und Behörden lautet, rechtzeitig in die Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses zu investieren. Dabei schlägt die Bundesagentur vor, dass die potentiellen Arbeitgeber neue Ausbildungsplätze schaffen und möglichst über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Das bedeutet also für die Gemeinden, Landkreise und anderen Verwaltungen nicht nur für den eigenen Bedarf auszubilden, sondern auch darüber hinaus. Für uns ergeben sich daraus folgende Fragen:

  • Für welchen Zeitraum gibt es bei der Kreisverwaltung einen Personalentwicklungsplan?
  • Wie viele Auszubildende benötigt man, um den eigenen Personalbedarf in den nächsten 5 - 10 Jahren zu decken, gemessen am Anteil der voraussichtlich ausscheidenden Mitarbeiter?
  • In welchen Ausbildungsberufen ist eine Ausbildung in der Kreisverwaltung möglich?
  • Wie ist die übliche Übernahmequote nach der Ausbildung?
  • Das Home Office gewinnt in der heutigen Arbeitswelt an Bedeutung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Flexiblere Einteilung der Arbeitszeit, um Beruf und Familie besser miteinander zu verbinden. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung machen Home Office?
  • Jobsharing: Zwei Arbeitnehmer – ein Arbeitsplatz. Arbeitnehmer teilen die Aufgaben und Verantwortungen einer gemeinsamen Arbeitsstelle. Gibt es dieses Angebot in der Kreisverwaltung? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen dieses Angebot?
  • Die Schulsekretärinnen sind die erste Anlaufstelle in den Schulen. Waren es früher reine Schreibkräfte, sind sie heute die Schnittstelle für alles. Sie sind die Kommunikationszentrale und Verwaltungszentrale, brauchen also vielseitige Fachkenntnisse. Häufig erfüllen sie im Rahmen der eigenständigen Schule selbstständig höherwertige Aufgaben wie z.B. die Kontoführung im Rahmen des Schulbudgets. Das Anforderungsprofil ist umfangreich, Aufstiegschancen gibt es nicht.
    Laut einer Pressemitteilung des Landes Niedersachsen gewährt das Land den kommunalen Schulträgern einen Ausgleich für die Mehrbelastungen in den Schulsekretariaten. Acht Millionen Euro jährlich zusätzlich ab 2017 sieht die Vereinbarung hierfür vor.
    Hat das Auswirkungen auf die Schulsekretariate/Schulsekretärinnen im Landkreis?
    Wenn ja in welcher Weise?

Wir bitten um die Beantwortung der Fragen in der nächsten Fachausschusssitzung und um die Vorstellung des Personalentwicklungsplans.

 

 

 

Änderung des Naturschutz- und Wasserrechts

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (08.02.2017)

 

Der Gewässerschutz hat eine hohe Bedeutung, auch um die Trinkwasserbelastung so gering wie möglich zu halten und das adäquate Ökosystem zu schützen. Die nutzungsorientierte Sichtweise und die naturschutzorientierte Sichtweise scheinen auf dem ersten Blick nicht immer deckungsgleich, auch wenn es im Interesse aller ist, dass wir sauberes Trinkwasser haben.

 

Die Niedersächsische Landesregierung plant nun eine Änderung des Naturschutz- und Wasserrechts und hat die Entwürfe einer Naturschutzrechts- und einer Wasserrechtsnovelle zur Verbandsbeteiligung vorgelegt. Insbesondere die Ausführungen zu den Gewässerrandstreifen führen auch im Landkreis Oldenburg zu kontroversen Diskussionen.

 

Wir, die FDP-Fraktion, bitten die Kreisverwaltung um eine Darstellung/Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Gesetzesregelungen in der nächsten Fachaus-schusssitzung, um eine sachorientierte Diskussion führen zu können.

 

 

 

Schulhofgestaltung beim Gymnasium Ganderkesee

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (02.02.2017)

 

Für die erstmalige Gestaltung der Außenanlagen beim Gymnasium in Ganderkesee wurden 300.000 € im Haushalt für 2017 bereit gestellt. Bedingt durch größere Wasseransammlungen an einigen Stellen in diesem Bereich haben Untersuchungen ergeben, dass es Lecks in den unterirdisch verlegten Regenwasserrohren gibt, die eventuell nur durch eine Kompletterneuerung dauerhaft beseitigt werden können.

 

Die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER beantragt deshalb:

  • Verwendung des Haushaltsansatzes in Höhe von 300.000 € nur für die Schulhofgestaltung.
  • Einstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln im Haushalt für die Erneuerung der Rohre/Beseitigung der unterirdischen Schäden - da Bauunterhaltung.

 

  

Schulsozialarbeit an den Gymnasien

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (02.02.2017)

 

Im Landkreis Oldenburg gibt es auf der Grundlage der „Konzeption der Schulsozialarbeit im Landkreis Oldenburg“ vier Stellen mit unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten an den Gymnasien und der Gesamtschule in Wardenburg. Da die Finanzierung des Schulsozialpädagogen an der IGS Am Everkamp in Wardenburg ab dem 1. Januar 2017 vom Land übernommen wird, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dieses Stundenkontingent auf die drei Gymnasien zu verteilen. Ausgerichtet an den jeweiligen Schülerzahlen wird das Graft-Anton-Günther Gymnasium (höchste Schülerzahl) dann eine Stelle mit der Arbeitszeit von 34,6 Stunden/Woche für die Schulsozialarbeit erhalten und die beiden anderen Gymnasien entsprechend weniger Stunden – wenngleich auch deutlich mehr Stunden als bisher. 

 

Durch die Inklusion, die Flüchtlingskinder, veränderte Familienstrukturen und wachsende Schülerzahlen haben sich auch die Gymnasien verändert.

 

Die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER beantragt deshalb für alle drei Gymnasien jeweils eine Vollzeitstelle/Schule für die Schulsozialarbeit zu schaffen und zu finanzieren, ohne Abzug der überzähligen Ferientage. 

 

Ab dem 01.08.2017 – dem Zeitpunkt der Übernahme des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Großenkneten – soll auch dort eine Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen.

 

Schon jetzt soll seitens des Landkreises bei der Landesregierung deutlich gemacht werden, dass auch nach der Übernahme der Kosten durch das Land eine angemessene Bezahlung der Schulsozialpädagogen erwartet wird.