2016

 

Überarbeitung des Schulinvestitionsprogramms 

Antrag an den Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg (05.04.2016)

 

Das Investitionsprogramm für Schulbaumaßnahmen des Landkreises Oldenburg wurde letztmalig Anfang September 2015 aktualisiert. In der Zwischenzeit haben sich einige Änderungen bzw. zusätzliche Erweiterungswünsche der Schulen ergeben, die aus unserer Sicht eine erneute Änderungsliste erforderlich machen.

 

So sind zum Beispiel die Cafeteria in der BBS und der Neubau von AUR an der Deekenstraße nur als Merkposten aufgeführt, die mit unserem Schreiben vom 13.01.2014 und von der Schule gewünschte Überbauung der Geräte- und Regieräume zu einem Übungsraum ist überhaupt nicht in der Planung berücksichtigt, genau so wenig wie die Restarbeiten in der St.–Peter–Straße oder der Neubau des F–Traktes gemäß unserem Antrag vom 20.12.2015. Bei Realisierung dieses Projektes würde möglicherweise der Neubau an der Deekenstraße überflüssig sein. Wir schätzen allein die zusätzlichen Kosten bei der BBS auf runde 3 Mill. Euro.

 

Beim Gymnasium in Wildeshausen werden mindestens 8 AUR kurzfristig benötigt, dazu die entsprechenden Gruppenräume und die Funktionsräume. Beim Gymnasium in Ganderkesee ist die Neugestaltung des Schulhofes nach Abschluss der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen notwendig. Inwieweit bei der Sanierung der GAG oder der IGS in Wardenburg weitere Mittel erforderlich werden, stellt sich erst im Laufe der weiteren Arbeiten heraus. Die Maßnahmen laufen noch bis 2024 bzw. bis 2025. Allein die zusätzlichen Kosten für die Gymnasien Wildeshausen und Ganderkesee schätzen wir auch auf mindestens 2,5 Mill. Euro. Ob auch beim DBG in Ahlhorn zusätzliche Mittel erforderlich werden, können wir zur Zeit nicht beurteilen.

 

Gemäß der o.a. aktualisierten Liste für Schulbaumaßnahmen werden 2016 ca. 7,3 Mill. Euro investiert, 2017 und 2018 werden diese Investitionen um jeweils rund 2 Mill. Euro zurückgefahren, 2019 nur 3,9 Mill. Euro investiert und die folgenden Jahre jeweils nur 3 Mill. Euro. Dies ist aus unserer Sicht, auch in Anbetracht der guten Entwicklung der Steuereinnahmen und damit der gesamten Haushaltssituation, nicht vertretbar.

 

Verschiedene hier angesprochene Projekte an der BBS oder auch dem Gymnasium in Wildeshausen können unseres Erachtens z. B. zeitgleich und unabhängig von den zur Zeit laufenden Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Bei der jetzigen Investitionsplanung würden sich die Baumaßnahmen an der BBS und den Gymnasien in Wildeshausen und Ganderkesee weiter verschieben, bei der BBS zum Beispiel über das Jahr 2020 hinaus. Unsere Schulen waren in den letzten Jahren Baustellen und werden bei dem jetzigen Tempo zu Dauerbaustellen. 

 

Die FDP–Fraktion beantragt aus den o.a. Gründen nicht nur eine Überarbeitung des Investitionsprogramms für Schulbaumaßnahmen sondern auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Diese sollten bereits im Nachtraghaushaltsplan, der voraussichtlich noch vor den Sommerferien beschlossen wird, verankert werden. Wir denken dabei an eine Verpflichtungsermächtigung von mindestens 1,5 Mill. Euro. Damit könnten schon in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen angeschoben werden. Weitere zusätzlich Mittel, je nach Umfang der Baumaßnahmen, sollten in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden. 

 

 

 

FDP-Kreistagsfraktion weist auf Fristen für Breitbandförderung hin

Pressemitteilung (11.02.2016) 

 

Den Informationen des Nds. Landkreistages – NLT aktuell – war zu entnehmen, dass der Bund rund 2 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung stellt. Grundlage einer Förderung ist die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaues in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015. 

 

Förderanträge konnten für die erste Tranche bereits gestellt werden, für die zweite Tranche müssen diese Förderanträge bis zum 29.04.2016 gestellt werden. Darauf hat die FDP–Kreistagsfraktion in einem Antrag an den Landkreis Oldenburg hingewiesen, berichtet Ernst-August Bode als Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen der Projektförderung können pro Vorhaben bis zu 15 Mill. Euro vergeben werden. Beratungsleistungen können bis Ende 2016 gefördert werden. Zudem stellt das Land Niedersachsen weitere Mittel zur Verfügung.

 

Der Landkreis Oldenburg hat für den Breitbandausbau eine Strukturplanung in Auftrag gegeben, die den Gremien im Juli letzten Jahres vorgestellt wurde. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass mit den Gemeinden weitere Gespräche geführt werden sollen, um eine kreisweite Breitbandversorgung zu realisieren. Uns ist bekannt, dass es diese Gespräche mit den Hauptverwaltungsbeamten gegeben hat, so die FDP. Gefördert werden kann auch ein Betreibermodell. 

 

Für den weiteren Fortgang der Beratungen hat die FDP folgende Fragen: 

  • Reicht die Strukturplanung aus, um gemäß den Anforderungen der o.g. Richtlinie einen Förderantrag zum 29.4.2016 zu stellen?
  • Wenn nicht, welche Maßnahmen oder ergänzende Planungen müssen erfolgen, um den v. g. Termin zu halten?
  • Gibt es, wie im Protokoll des Fachausschusses auf Seite 6 beschrieben bereits Ausbauszenarien mit den Gemeinden?
  • Wenn ja, welchen Umfang haben diese und mit welchem Kostenrahmen ist dabei zu rechnen?
  • Der LKO hat bis 2018 jährlich 500.000 € für den Breitbandausbau eingeplant. Gibt es dazu bereits Gespräche oder auch Vereinbarungen über die Kostenbeteiligung der Kommunen? Wenn nicht, wie stellt man sich diese bei den unterschiedlichen Größen und Einwohnerzahlen der Kommunen vor?
  • Zur Zeit gibt es Angebote der Telekom zur Errichtung von Funkmasten u.a. in der Gemeinde Dötlingen. Ist die Technik der Breitbandversorgung entscheidend für die Förderung gemäß o.a. Richtlinie?  

Für die FDP–Kreistagsfraktion ist eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung heute ein Erfordernis der Daseinsvorsorge. Dies gilt insbesondere auch für den ländlichen Raum. Für uns ist es kaum vorstellbar, dass wir auf Grund offener Fragen oder auch Finanzierungsabstimmungen mit den Gemeinden womöglich in der zweiten Tranche nicht berücksichtigt werden, befürchtet Ernst-August Bode. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die zur Verfügung gestellten Gelder bundesweit nur zu einer geringen Verbesserung führen und somit schnell vergriffen sein werden. Insofern ist es wichtig, jetzt die Anträge zu stellen.
 

Sollte es dazu auch in den Kreisgremien Beratungsbedarf geben, sollte zeitnah eine Fachausschusssitzung stattfinden, die wir hiermit beantragen. Die Liberalen sehen den Landkreis Oldenburg und die Gemeinden und die Stadt Wildeshausen beim flächendeckenden Breitbandausbau in gemeinsamer Verantwortung und paritätischer finanzieller Beteiligung. 

 

 

 

FDP-Fraktion: Wir geben Förderschulen Lernen noch nicht auf 

Pressemitteilung (09.02.2016) 

 

Der Landkreis Oldenburg hatte nach Vorbereitung im Arbeitskreis Schulstruktur eindringlich an die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt appelliert, das System der Förderschulen Lernen auch nach der Novellierung des Nds. Schulgesetzes aufrecht zu erhalten. Die Antwort der Ministerin war nach Meinung der FDP-Fraktion enttäuschend, da die positiven Aspekte und die pädagogische Arbeit dieser Schulform nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion hat das zum Anlass genommen, zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dürr und Vertretern der FDP-Ratsfraktion aus Ganderkesee sowie der Kreisverwaltung die Förderschule Lernen am Habbrügger Weg in Ganderkesee zu besuchen. Bei einem kurzen Rundgang durch die Schule lobte Schulleiter Rainer Müller die Investitionen des Landkreises Oldenburg in den letzten Jahren. Leider werden notwendige weitere Maßnahmen wegen des Auslaufens der Förderschulen zunächst ausgesetzt.

 

Im Mittelpunkt der Gespräche standen jedoch die besonderen pädagogischen Inhalte des Unterrichts an den Förderschule Habbrügger Weg. So können Schülerinnen und Schüler neben dem Unterricht zwei Tage in der Woche in einem Betrieb mitarbeiten und ihren Hauptschulabschluss machen. 70 Prozent der Schulabgänger werden anschließend übernommen, verwiegend im Handwerk und im Einzelhandel, berichtet Herr Müller. Es gibt Kooperationen mit den weiterführenden Schulen, außerschulische Lernorte wie Bauernhöfe, Projekt Brookbäke, Waldprojekte oder die Zusammenarbeit mit dem regionalen Umweltzentrum. Diese Arbeit ist nach Meinung der FDP-Kreistagsabgeordneten Marion Daniel mit einer zweistündigen Betreuung von Förderschülern in einer Regelschule nicht leistbar. 

 

Die von der Ministerin Frauke Heiligenstadt geforderte Beschulung von Förderschülern in einer Regelschule funktioniert so lange nicht, wie das Land die Bereitstellung von sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften nicht gewährleisten kann. Das wird auch in den nächsten Jahren nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Christian Dürr nicht der Fall sein. Zudem bedeute Inklusion gesellschaftliche Teilhabe. Da sind keine Schulformen entscheidend. Die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder an einer Förderschule in kleinen Klassenverbänden auf ihr späteres Leben vorzubereiten, muss bestehen bleiben, so Dürr. 

 

Zur Zeit besuchen rund 220 Kinder die Förderschulen Lernen im Landkreis Oldenburg. In Wildeshausen werden bereits Überlegungen angestellt, die Förderschule Hunteschule zu übernehmen und dort eine Grundschule einzurichten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine erneute Diskussion über die Zukunft der Förderschulen im Arbeitskreis Schulstruktur. Denkbar, so das FDP-Mitglied im Schulausschuss Christian Heins, sind auch Kooperationen mit anderen Schulen oder auch Nebenstellen der Ober- und Hauptschulen. Dabei müsste jedoch gewährleistet sein, dass das System der kleinen Klassenverbände, die Wahlfreiheit der Eltern und die besondere pädagogische Arbeit nicht aufgegeben wird. 

 

 

 

FDP-Fraktion unterstützt Klagen gegen Deponie in Döhlen

Pressemitteilung (05.02.2016) 

 

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt den Antrag der SPD, gegen den vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Mineralstoffdeponie in Döhlen zu klagen. Der Landkreis Oldenburg sollte, so der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode, den Schulterschluss mit der Gemeinde Großenkneten suchen und möglicherweise auch gemeinsam oder in Abstimmung miteinander Klage beim OVG in Lüneburg einreichen. 

 

Die FDP-Fraktion sieht die vom Landkreis, der Gemeinde Großenkneten, vom NABU und insbesondere der Bürgerinitiative Steinhöhe vorgetragenen Bedenken gegen den Bau der Deponie nicht ausreichend gewürdigt. Insbesondere die Tatsache, dass dem Landkreis Oldenburg ein vertraglich zugesichertes Deponievolumen für die in Döhlen vorgesehenen Abfallstoffe in einer Größenordnung von rund 200.000 Kubikmeter zur Verfügung stehen kann die geplante Deponie überflüssig machen. So muss in anderen Bundesländern der Bedarf einer Deponie nachgewiesen werden.

 

Hier plant man, so Bode, keine Deponie für den Eigenbedarf des Landkreises sondern für die Abfallmengen aus Oldenburg und Bremen. Im Landesraumordnungsprogramm soll die Erreichbarkeit einer Mineralstoffdeponie bei rund 35 km liegen. Dies ist bei der dem Landkreis Oldenburg zur Verfügung stehenden Deponie im Landkreis Ammerland gegeben. 

 

Ein weiterer Knackpunkt ist u.a. für die FDP der Vertrauensschutz in einmal festgestellte und mit Auflagen genehmigte Sandentnahmen. In Döhlen war nach Beendigung der Sandentnahme eine Verfüllung mit nicht belasteten Böden sowie eine anschließende landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Jetzt plant man einen Hügel von bis zu 11 Metern Höhe. Dieser passt nun überhaupt nicht in das Landschaftsbild. Die Vorgehensweise des Gewerbeaufsichtsamtes erschüttert in starkem Maße die Akzeptanz in behördliche Genehmigungen. Was ist, wenn der Betreiber der Deponie dies zum Anlass nimmt und in drei Jahren einen Antrag stellt auf Ablagerung anderer gefährliche Abfallstoffe fragt sich die FDP? 

 

Wir hoffen, dass sich bei den Parteien im Landkreis Oldenburg großes Einvernehmen über die Klage gegen die Genehmigung herstellen lässt. Gleichwohl beklagen wir auch, dass sich die Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen, immerhin unmittelbar durch Axel Brammer im Landtag vertreten und durch den grünen Umweltminister Stefan Wenzel unmittelbar zuständig, nicht ausreichend in Hannover durchsetzen konnten. 

 

 

 

Baumaßnahmen an der BBS Wildeshausen

 

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (10.01.2016)

 

Bereits in der Schulausschusssitzung hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, an der BBS in Wildeshausen anstehende Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen unabhängig voneinander zeitgleich auszuführen. Unstrittig ist für uns die in den Jahren 2016 – 2018 bereits beschlossene Sanierung der Trakte C und A. Ohne den Schulbetrieb zu tangieren könnten aber auch die Sanierungsarbeiten in dem Gebäude an der St. Peter–Straße und der Neubau der allgemeinen Unterrichtsräume an der Deekenstraße begonnen werden. Eine nach dem gegenwärtigen Investitionsplan angelegte Sanierung bzw. dem Neubau in den Jahren 2019 / 2020 ist für uns unvertretbar.

 

Bei einem Besuch der BBS in der letzten Woche machte der Schulleiter Gerhard Albers aber einen Alternativvorschlag, der in den weiteren Beratungen der Schule mit dem Landkreis einfließen sollte. So ist der Trakt F-Holztechnik – baulich in einem maroden Zustand. Es gibt Dachleckagen, die Fenster mussten verschraubt werden. Das Gebäude lässt sich aus Sicht der Fachlehrer an der Schule mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand nicht mehr sanieren und entspricht keineswegs den Anforderungen eines zeitgemäßen Unterrichtes. Der Vorschlag der Schule lautet nunmehr, auf den Neubau der allgemeinen Unterrichtsräume an der Deekenstraße zu verzichten und diese in einem Gebäude mit dem Neubau des Traktes Holztechnik zu kombinieren. Damit könnten quasi zwei Baumaßnahmen zusammengefasst und kostengünstiger abgewickelt werden. Auf unsere Nachfrage hat die Schulleitung ausdrücklich bestätigt, dass diese Maßnahmen schulorganisatorisch unabhängig von den zur Zeit laufenden und geplanten Maßnahmen durchgeführt werden können. 

 

Damit diese für uns, auch im Interesse des Schulbetriebes und der Ausbildung im Bereich Holztechnik, dringend erforderlichen Maßnahmen nicht erst 2019 / 2020 umgesetzt werden stellen wir den Antrag, in den Haushalt 2016 eine VE für die Planungskosten in Höhe von 150.000 € einzusetzen. Damit könnten wir mit den Planungen beginnen und die Maßnahme in den Jahren 2017 / 2018 umsetzen. Die Dauerbaustelle BBS könnte somit um ein bis zwei Jahre verkürzt werden.

 

 

 

FDP-Kreistagsfraktion: Baumaßnahmen an der BBS forcieren

Pressemitteilung (10.01.2016)

 

Bei einem Besuch der BBS in Wildeshausen informierte sich die FDP–Kreistagsfraktion zusammen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christian Dürr, über das geplante Bauvolumen der nächsten Jahre. Schulleiter Gerhard Albers und seine Stellvertreterin, Tanja Schlotmann, sowie der Leiter des Schulamtes des Landkreises Oldenburg, Maik Ehlers, sahen kaum Möglichkeiten, die Sanierung der Trakte C und A, vorgesehen für die Jahre 2016 – 2018, auch aus schulorganisatorischen Gründen zu verändern oder zu beschleunigen. 

 

Dem wurde seitens der FDP auch nicht widersprochen. Der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode wiederholte allerdings seine Forderung aus der Schulausschusssitzung, den Neubau an der Deekenstraße und die Sanierung des G – Traktes an der St. Peter-Straße zu beschleunigen. Selbst wenn es auch nicht auf der Prioritätenliste der Schule steht, können diese Maßnahmen, vollkommen unabhängig vom Schulbetrieb und den anderen Baumaßnahmen, umgesetzt werden. Damit könnte man die Dauerbaustelle BBS Wildeshausen von jetzt noch 5 Jahre auf 4 Jahre reduzieren. 

 

Schulleiter Gerhard Albers brachte dazu eine weitere Variante ins Spiel, nämlich den Neubau von allgemeinen Unterrichtsräumen an der Deekenstraße zu streichen und dafür entsprechende Räume in Verbindung mit dem dringend notwendigen Ersatzbau für das Gebäude F-Holztechnik – zu schaffen. Auch diese Baumaßnahme könne unabhängig vom weiteren Schulbetrieb umgesetzt werden, so die Schulleitung. Unabhängig vom Ausgang der weiteren Detailplanungen zwischen der Schule und der Kreisverwaltung schlägt die FDP vor, für den Haushaltsplan 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro aufzunehmen. Damit könnten im nächsten Jahr die Planungen abgeschlossen werden. Einen Antrag dazu wird die FDP bei den Beratungen einbringen. 2017 / 2018 könnte dann gebaut werden, nicht wie bisher vorgesehen 2020.

 

Ein weiteres Schwerpunktthema der Beratungen zwischen der BBS und der FDP war die derzeitige Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen. Diese liegt laut Auskunft von Herrn Albers zur Zeit bei 85 Prozent. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Entzug der eigenverantwortlichen Einstellung von Lehrkräften durch die BBS. Die dafür durch das Kultusministerium angeordnete Stellenbewirtschaftung durch das Land Niedersachsen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung. Dieser Trend, so der Landtagsabgeordnete Christian Dürr, sei landesweit zu beobachten und habe schon öfter zu Klagen geführt.

 

Dazu kommt, so Dürr, dass Lehrkräfte oder Sozialpädagogen für das Sprint – Projekt zur Beschulung von Flüchtlingskindern an der BBS nur für ein Jahr eingestellt werden können, mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Jahre. Dafür, so Herr Albers, werden kaum ausgebildete Lehrer oder Fachkräfte zur Verfügung stehen.