2015

 

FDP-Fraktion stellt Arbeitskreis Schulstruktur in Frage

Franz Duin setzt falsche Signale zum Erhalt der Förderschulen

Pressemitteilung (25.11.2015)

 

Zu den Veröffentlichungen der SPD-Fraktion zur IGS in Wardenburg stellt sich für die FDP-Fraktion die Frage, welchen Sinn es macht, im Arbeitskreis Schulstruktur Vereinbarungen zu treffen, die anschließend nicht eingehalten werden. So war ausdrücklich auf Wunsch des Schulleiters der IGS im Arbeitskreis beschlossen worden, der IGS für den Aufbau der Schule Zeit einzuräumen und von Veröffentlichungen von Politik und Verwaltung abzusehen. Dem schloss sich der Schulausschuss auf der letzten Sitzung an. 

 

Wenn dann auch noch der Kreistagsabgeordnete Franz Duin die einmütige Aussage des Arbeitskreises Schulstruktur zum Erhalt der Förderschulen Lernen in Frage stellt, so der Fraktionsvorsitzende Ernst - August Bode, können wir den Arbeitskreis auch ganz einstampfen. Einen entsprechenden Vorstoß wird die Fraktion beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat in Kürze unternehmen. Die FDP-Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht und verärgert über die Aussage des SPD-Kreistagsabgeordneten. Landrat Carsten Harings wurde beauftragt, auch das wurde im Schulausschuss berichtet, mit den hiesigen Landtagsabgeordneten Gespräche zu suchen mit dem Ziel, einen Gesprächstermin im Kultusministerium zu bekommen. Gleichzeitig sollte versucht werden, über den Niedersächsischen Landkreistag Einfluss zu nehmen. 

 

Mit der Aussage von Franz Duin, ein neuer Vorstoß sei zwecklos, in Hannover sei die Änderung der Schulgesetze abgeschlossen, fällt er den Bemühungen des Landkreises und den Sorgen der Eltern von Förderschülern in den Rücken. Er hatte auch noch die Übernahme der Förderschule Hunteschule durch die Stadt Wildeshausen, die eine weitere Grundschule benötigt, angeregt. Franz Duin nimmt billigend in Kauf, dass Förderschüler mit dem Schwerpunkt Lernen aus den Gemeinden Harpstedt, Dötlingen und der Stadt Wildeshausen dann entweder nach Oberlethe, Hude oder Ganderkesee gefahren werden müssen mit mindestens einer weiteren halben Stunde Fahrtzeit mit dem Schulbus.

 

Immerhin, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst - August Bode, werden auch nach dem neuen Schulgesetz erst in zwei Jahren die letzten Schüler aufgenommen, die erst 2023 die Schule verlassen würden. Die Förderschulen Sprache in Neerstedt und der Sprachheilklassen in Bookholzberg, deren Abschaffung quasi in letzter Minute aus der Veränderungsliste zum Schulgesetz gestrichen wurde zeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Die Anzahl der Förderschüler Lernen im Landkreis Oldenburg ist seit Jahren konstant mit rund 225 Kindern, das Gesundheitsamt hat zudem einen steigenden Förderbedarf festgestellt. 

 

In der Gesprächsrunde des interfraktionellen Arbeitskreises mit den Schulleitern der Förderschulen und den Elternvertretern haben die Kreistagsabgeordneten mit großer Betroffenheit registriert, dass bei vielen Kindern eine inklusive Beschulung an den Regelschulen exakt der falsche Weg ist, um den Kindern den Weg zu einer Teilhabe in der Gesellschaft zu ebnen. Eltern wissen besser als Politiker, welche Schule die bessere für ihre Kinder ist. Deshalb ist der freie Elternwille zur Wahl der Schulform unabdingbar. Zudem können zwei Stunden Förderunterricht pro Woche und Schüler an einer Regelschule wohl kaum den Unterricht an einer Förderschule ersetzen. 

 

Versorgung mit schnellem Internet. Zufall oder Eigeninitiative

Pressemitteilung (08.11.2015)

 

In den letzten Tagen konnte man der örtlichen Presse entnehmen, dass in bestimmten Ortsteilen der Stadt Wildeshausen und der Gemeinde Großenkneten der Breitbandausbau vorangetrieben wird. Selbst in kleinen Bauerschaften mit lediglich 40 Haushalten soll bis zum Frühjahr nächsten Jahres das schnelle Internet mit bis zu 100 Megabit installiert sein. 

 

Wir freuen uns natürlich mit den Kommunen und mit den Internetnutzern, so der Fraktionsvorsitzende Ernst - August Bode. Alle haben wahrscheinlich jahrelang auf diese Anschlüsse gewartet, genauso wie auch jetzt noch viele Internetnutzer in den ländlichen Regionen des Landkreises Oldenburg. Wir fragen uns allerdings auch, nach welchen Kriterien der Ausbau des schnellen Internetzes in den Gemeinden des Landkreises und der Stadt Wildeshausen erfolgt. 

 

Die EWE als regionaler Anbieter hat in den Gesprächen immer wieder die Wirtschaftlichkeitslücke als Kriterium für einen weiteren Ausbau der Breitbandversorgung angeführt. Dies führt wahrscheinlich dazu, dass es jetzt in jeder unserer Gemeinden in den Randbezirken zu Versorgungsengpässen kommt. Bei der Vergabe von Fördergeldern für den Breitbandausbau genauso wie beim Einsatz von Eigenmitteln der EWE muss eine flächendeckende Verteilung der Gelder über alle Gemeinden und alle Ortschaften Grundsatz sein. Schließlich ist der Landkreis Oldenburg mit einem Anteil von knapp über 5 Prozent Anteilseigner der EWE, also gehört sie indirekt allen Bürgerinnen und Bürgern. 

 

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Frank Freese erinnert daran, dass die FDP-Fraktion bereits mit Antrag vom Februar letzten Jahres den Landkreis Oldenburg gebeten hat, in der EWE als Miteigentümer für einen Ausgleich zwischen den Kernorten und den mehr ländlichen Regionen und Dörfern zu schaffen. Auf keinen Fall dürfe sich die Breitbandversorgung an der Maxime einer kostendeckenden und gewinnorientierten Versorgung orientieren. 

 

Bode macht zudem darauf aufmerksam, dass der Landkreis Oldenburg in einer aufwendigen Studie mit Kosten von knapp 140.000 Euro eine Strukturplanung für den Breitbandausbau im Landkreis in Auftrag gegeben hat. Diese hat der Strategie- und Wirtschaftsausschuss im Juli diesen Jahres zur Kenntnis genommen. Bei den jetzt vom Bund und vom Land angekündigten Förderprogrammen von mehr als zwei Milliarden Euro sollte es im Verbund mit der EWE möglich sein, eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in unserem Landkreis zu gewährleisten. Die FDP hat dazu mehrere Fragen an den Landkreis zur nächsten Fachausschusssitzung. 

 

Windkraft: Der Wahnsinn ist grenzenlos, aber der Landkreis schweigt dazu

Pressemitteilung (03.11.2015)

 

Die ausufernde Planung von Windenergieanlagen hat in den letzten Wochen zu mehreren Berichten in der regionalen Presse geführt. „Höhe der Windräder wird grenzenlos“ oder „Höhenbegrenzung soll wegfallen“ oder „21 Mega – Mühlen sollen Windstrom erzeugen“ heißt es in den Schlagzeilen. Dazu die Erteilung einer Baugenehmigung für den Windpark Haidhäuser in der Gemeinde Dötlingen oder für einen Windpark in Hatten mit sofortigem Vollzug. 

 

Die FDP-Kreistagsfraktion fragt sich inzwischen, wann hier ein Umdenken stattfindet oder ob der Bau von Windparks grenzenlos fortgesetzt wird. Es scheint hier eine unheilige Allianz zu geben zwischen den Bürgermeistern einiger Kommunen oder der Mehrheit der Ratsmitglieder, den Grundstückseigentümern, in der Regel den Landwirten, den Banken und den Projektierern. Dabei, so der Fraktionsvorsitzende Ernst - August Bode, spielen die betroffenen Mitbürger, die sich um ihre Gesundheit durch Lärm und Infraschall und um ihr Eigentum sorgen, überhaupt keine Rolle, genau so wenig wie der Schutz der Landschaft oder der Tier- und Pflanzenwelt. 

 

Gefördert wird dies auch noch durch den grünen niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel, der mit dem Windenergieerlass die Abstände zur Wohnbebauung auf die zweifache Höhe der Windräder festgesetzt hat. Dazu, wie beim Windpark in Beckeln, durch eine Anweisung an die Fachbehörde das nach Bundesnaturschutzgesetz absolute Störungsverbot für ein nachgewiesenes Schwarzstorchvorkommen quasi aufgehoben hat.

 

Und leider, so müssen wir als Liberale feststellen, weigert sich der Landkreis Oldenburg als untere Naturschutzbehörde und zuständig für den Regionalen Raumordnungsplan, hier steuernd einzugreifen. In den letzten Wochen hat es mehrere Gespräche der FDP-Fraktion mit der Kreisverwaltung gegeben mit der Bitte, raumplanerisch tätig zu werden. Man war jedoch nicht einmal bereit, dass Gebiet der Klein Henstedter Heide mit seinen vielen Biotopen, in der ein Windpark mit jetzt 21 Anlagen entstehen soll, anlässlich einer Fachausschusssitzung zu bereisen.

 

Unverständlich auch deshalb, so Bode, weil andere Landkreise die Abstände zwischen den einzelnen Windparks auf 4 oder 5 km festlegen oder, wie in anderen Bundesländern und von der Kreistagfraktion gefordert, die Abstände zur Wohnbebauung auf mindestens 1000 Meter. Im Landkreis Oldenburg liegen die Windparks in Hengsterholz, Haidhäuser, Uhlhorn, Klein Henstedter Heide und Wunderburg in einem knapp 6 km – Quadrat, also fünf in einem Kerngebiet des Naturparks Wildeshauser Geest. Wer will da noch mit dem Rad fahren oder sogar Urlaub machen, warum setzt der Landkreis sein lebens- und liebenswertes Image aufs Spiel, fragen sich die Liberalen. 

 

2002 hat die Bundesregierung in einer „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ Ziele festgelegt, wie wir in Zukunft leben wollen und was wir tun müssen, um unseren Kindern eine gesunde Umwelt zu hinterlassen. Von den dabei formulierten Vorgaben hat der Schutz der Artenvielfalt und der Landschaftsqualität das prognostizierte Ziel deutlich verfehlt. Dabei ist der schonende Umgang mit der Natur und Landschaft eines der Ziele, die von der Politik und der Verwaltung vor Ort, also auch im Landkreis Oldenburg, weitestgehend beeinflussbar sind. Leider Fehlanzeige. 

 

Schwarzstorch in Beckeln: Umweltministerium entzieht sich der Verantwortung

Pressemitteilung (23.09.2015)

 

Unbefriedigend ist für die FDP die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums zum Schwarzstorchvorkommen in Beckeln im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Dürr, und der ehemalige Umweltminister Stefan Birkner hatten in einer Anfrage im Landtag nach den Gründen für die Rücknahme der Ablehnung des Windparks in Beckeln gefragt. Gleichzeitig wollte man wissen, ob das Umweltministerium Einfluss genommen hat auf die Entscheidung der Fachbehörde.

 

In der Antwort bestätigt das Umweltministerium, dass der Schwarzstorch von 1999 bis 2001 im Raum Beckeln gebrütet hat, danach aber nur noch vereinzelt vorgekommen ist. Nach der Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages ist um einen Schwarzstorchbrutplatz ein Mindestabstand von 3000 Metern einzuhalten, die Nahrungshabitate sind in einem Radius von 10.000 Metern zu untersuchen. Gemäß § 44 

 

Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gibt es ein absolutes Störungsverbot für den Schwarzstorch. Dies findet sich auch im Leitfaden des Umweltministeriums vom Februar 2015 zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung von Windenergieanlagen wieder. 

 

Trotzdem wurde der zuständigen Fachbehörde, dem Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz NLWKN durch das Ministerium im Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass das Einvernehmen zur Realisierung der Bauleitplanung zu erteilen sei. Selbstverständlich sei die Umweltverträglichkeit und die Umsetzung des Artenschutzes zu prüfen. Den „schwarzen Peter“, so die FDP, hat nun der Landkreis Oldenburg, der durch die Untere Naturschutzbehörde diese Voraussetzungen prüfen muss und eine Entscheidung fällen muss. Die Kreistagsfraktion hatte dazu einen Antrag an den Landkreis Oldenburg gerichtet, in der nächsten Umweltausschusssitzung am Dienstag nächster Woche über das Schwarzstorchvorkommen in Beckeln zu berichten. Wir sind gespannt, so Ernst - August Bode, wie der Landkreis die Entscheidung des Ministeriums bewertet.

 

Fakt ist, dass das Umweltministerium auf Bitten der Gemeinde Beckeln zur „Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht“ dem NLWKN mitgeteilt hat, dass die Nichterteilung des Einvernehmens für den erforderlichen Bebauungsplan zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht aufrecht erhalten werden kann. Damit hat das Umweltministerium die Verantwortung zu übernehmen, dass es im Landkreis Oldenburg auch in Zukunft kein Schwarzstorchvorkommen mehr geben wird, stellt Christian Dürr fest. 

 

Wertstoffabfuhr: Ersatz der gelben Säcke durch eine gelbe Tonne

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (01.09.2015)

 

In den letzten Wochen hat eine öffentliche Diskussion zur Änderung der Wertstoffabfuhr eingesetzt, indem die gelben Säcke durch eine gelbe Tonne ersetzt werden sollen. 

 

Grundsätzlich stimmen wir den Infoveranstaltungen, wie von der UWG / FWG beantragt zu, sind jedoch der Meinung, dass sich der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss zuvor über die Änderung der Behältergestellung informieren sollte, und zwar unabhängig von der zur Zeit bestehenden vertraglichen Regelung mit dem Dualen System. Wenn die Verträge zwischen dem Dualen System, der Entsorgungsfirma und dem Landkreis Oldenburg noch bis 2017 laufen erscheint es jedoch angebracht, mit den Beratungen auch im zuständigen Ausschuss umgehend zu beginnen.

 

In der Stadt Oldenburg, in der sich die Bürger zwischen einem gelben Sack und einer gelben Tonne entscheiden können, erfolgt die Abfuhr vierzehntägig bei gleichzeitiger Abfuhr beider Systeme mit einem Wagen. Der Landkreis Aurich hat in diesem Jahr allen Haushalten eine 240 Liter - Tonne als Ersatz für die gelben Säcke zur Verfügung gestellt. Für kleinere Haushalte gibt es auch eine 120 Liter - Tonne, für Großwohnanlagen, Hotels oder Betriebe mit einem erheblichen Wertstoffanteil auch 1.100 Liter - Behälter. Die Entsorgung ist in Sondergebieten, wie den Inseln, auch über gelbe Säcke möglich. Die Abfuhr erfolgt alle vier Wochen. 

 

Das im Landkreis Aurich eingeführte System der Wertstoffabfuhr für Kunststoffe etc. ist dort ohne große öffentliche Diskussion vom Kreistag beschlossen worden. Die Vorteile der gelben Tonne bei der Wertstoffabfuhr im vierwöchentlichen Rhythmus überwiegen bei weitem deren Nachteile. In der gelben Tonne wird der Wertstoff in einem geschlossenen festen Behälter gesammelt, es gibt keine zerrissenen und verwehten gelben Säcke mehr, die Abfuhr alle vier Wochen spart Entsorgungskosten.

 

Die FDP–Fraktion beantragt eine Beratung im Fachausschuss. Es erscheint sinnvoll, dazu einen Fachmann der Entsorgungsbetriebe des Landkreises Aurich einzuladen.

 

Ausweisung der Klein Henstedter Heide als Schutzgebiet

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (31.08.2015)

 

Im zur Zeit noch gültigen Landschaftsrahmenplan 1995 des Landkreises Oldenburg ist sowohl in der textlichen Festsetzung als auch in den Planunterlagen die Klein Henstedter Heide als landschaftsschutzwürdiger Bereich ausgewiesen. Als Schutzziel und wertbestimmende Faktoren werden der Erhalt und die Entwicklung der durch Hecken und Feldgehölze strukturierten Kulturlandschaft mit verlandeten Schlatts, Kleinstmooren und baumreichem Feuchtgrünland genannt. Das Vorkommen gefährdeter Arten und Lebensgemeinschaften sowie die Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind ebenso als Schutzziel definiert. 

 

Leider ist die Ausweisung der Klein Henstedter Heide als Schutzgebiet, aus welchen Gründen auch immer, durch den Landkreis Oldenburg nicht weiter verfolgt worden. Die unübersehbaren Folgen sind eine deutlich sichtbare Veränderung des Landschaftsbildes durch Beseitigung von Feldgehölzen und Hecken, Grünlandumbruch und Intensivierung der Landwirtschaft durch Maisanbau und Monokulturen. In dem Bildband „Klein Henstedter Heide 2013“ sind diese drastischen Veränderungen der Landschaft dokumentiert, wenn auch die Auswirkungen auf den Artenschutz und gefährdete Lebensgemeinschaften nicht sichtbar sind.

 

Nunmehr ist beabsichtigt, in der Klein Henstedter Heide auf einer rund 500 Hektar großen Fläche einen riesigen Windpark mit rund 40 Windkraftanlagen und rund 200 Meter Höhe zu errichten. Das Landschaftsbild in einer Kernzone des Naturparks Wildeshauser Geest wird dabei unwiederbringlich zerstört, zumal in unmittelbarer Nähe mit einem Abstand von nur wenigen Kilometern bereits Windparks vorhanden sind oder gebaut werden sollen. Schlimmer sind u.E. aber die Eingriffe in den Naturhaushalt des Gebietes. Der Bau von Windkraftanlagen erfordert breite, zumindest schotterbefestigte Wege mit großen Kurvenradien, die auch wegen möglicher Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten nicht zurück gebaut werden können. Dafür müssten Gehölzstreifen an vorhandenen Wegen aufgeschnitten oder ganz beseitigt werden oder es müssten Durchbrüche geschaffen werden. Die vorhandene, im Landschaftsrahmenplan beschriebene strukturierte Kulturlandschaft mit Hecken und Feldgehölzen wird zerstört.

 

Ein weiteres Problem ist der Eingriff in die Bodenstruktur. Durch Gründungspfähle und riesige Fundamente kann es zu Veränderung im Wasserhaushalt des Gebietes kommen, was wiederum zur Austrocknung und Verlandung der vorhandenen geschützten Biotope führt. Gerade die im Landschaftsrahmenplan genannten langfristigen Maßnahmen und Umsetzungsvorschläge zur Sicherung der Klein Henstedter Heide würden hier ad absurdum geführt.

 

Die FDP–Kreistagsfraktion beantragt eine Beratung zur Ausweisung der Klein Henstedter Heide als Schutzgebiet im Umweltausschuss. Dabei geht es uns nicht um eine Verhinderungsplanung zur Abwehr der Errichtung von Windkraftanlagen. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kernbereich des Gebietes als Schutzgebiet ausgewiesen werden sollte, ein weiterer Bereich an der Autobahn A 1 aber für den Bau von Windkraftanlagen geeignet erscheint. Damit würden auch die Bedenken ausgeräumt, die mit den geringen Abständen von 500 Metern zur Wohnbebauung entstehen. Der Landkreis Oldenburg hätte hier die Möglichkeit, ohne größere Konflikte sowohl den Ansprüchen der Energiewende als auch dem Schutz von Flora und Fauna und dem Erhalt des Landschaftsbildes gerecht zu werden.

 

Rückholung geleisteter Unterhaltsvorschüsse

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (30.08.2015)

 

Der Presse konnten wir entnehmen, dass Kommunen bei der Rückholung geleisteter Unterhaltsvorschüsse gegenüber unterhaltspflichtigen Vätern sehr großzügig verfahren. So hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Rückholquote im Landesdurchschnitt bei lediglich 19 Prozent liegt, im Einzelfall bei überprüften Kommunen sogar nur bei 12 Prozent. Dabei können Kommunen entsprechend der gesetzlichen Regelung zwei Drittel der eingezogenen Beträge behalten und müssen nur ein Drittel an das Land abführen.

 

Die FDP–Fraktion beantragt hierzu für den nächsten Jugendhilfeausschuss einen TOP, in dem die Problematik auch für den Landkreis Oldenburg offen gelegt wird. Auch hier interessieren uns die Rückholquote, die finanziellen Auswirkungen, der Personaleinsatz oder der Verfahrensablauf bei der Rückholung von Unterhaltsvorschussleistungen. Im Teilhaushalt 15 ist gemäß Auflistung die Anzahl der Zahlfälle in 2013 rückläufig gewesen. Gibt es schon für 2014 verlässliche Angaben und wie entwickelt sich die Anzahl der Unterhaltszahlungen bzw. deren Rückholung in 2015?

 

Windpark Jungholz / Friedeholz in der Samtgemeinde Harpstedt

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (30.08.2015)

 

Auf einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sonderbaufläche B1 der Gemeinde Beckeln war beabsichtigt, einen Wind-park zu errichten. Die damalige Bezirksregierung und das Umweltministerium sowie die Vogelschutzwarte haben wegen eines Schwarzstorchvorkommens bisher ein Einvernehmen verweigert. 

 

Auf der FDP–Informationsveranstaltung zum Bau eines Windparks in der Klein Henstedter Heide wurde berichtet, dass das Umweltministerium durch den Umweltminister Stefan Wenzel den nunmehr zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gebeten hat, eine zustimmende Aussage zum Bau dieses Windparks zu treffen. Gleichzeitig sollen beim Betrieb dieses Windparks anscheinend Maßnahmen möglich sein, die ein Tötungsrisiko für den Schwarzstorch minimieren. 

 

Die FDP–Kreistagsfraktion hat überhaupt kein Verständnis für diese Minister–Anweisung und die Einflussnahme des Ministeriums. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang den offensichtlich eingeräumten Vorrang des Klimaschutzes vor dem Naturschutz. Der streng geschützt Schwarzstorch hat damit keine Chance mehr sich dauerhaft anzusiedeln. Nunmehr hat er, wenn auch vielleicht eingeschränkt, ein ministerielles Tötungsrisiko. Sollte es, wie in der Wildeshauser Zeitung berichtet, eine artenschutzrechtliche Entscheidung sein, ist die ministerielle Anweisung überhaupt nicht vertretbar oder nachzuvollziehen. 

 

Wir beantragen in diesem Zusammenhang einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Umweltausschusses. Wir bitten dabei um einen Bericht über das Schwarzstorchvorkommen in der Samtgemeinde Harpstedt, die Anweisung des Ministers, das Vorhaben zur Ausweisung eines Windparks durch die Gemeinde Beckeln und die damit verbundenen Gefährdungen des Schwarzstorchvorkommens sowie insbesondere die Haltung des Landkreises Oldenburg. Gleichzeitig bitten wir um Auskunft, wie die für den Windpark vorgesehenen Flächen im Entwurf zum Landschaftsrahmenplan bewertet oder ausgewiesen wurden.

 

Inobhutnahme durch das Jugendamt 

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (06.05.2015)

 

Gemäß Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 21. April hat unter TOP 9.2 der KTA Grashorn in Bezug auf einen Presseartikel nach der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt des Landkreises Oldenburg gefragt. Dazu hatte es bereits im Rundblick vom 10.03.2015 unter der Überschrift „ Mit Jugendhilfe Kasse machen“ einen alarmierenden Bericht gegeben. Die Verwaltung hat angekündigt, zur nächsten Sitzung des JHA zu dieser Thematik zu berichten.

 

In diesem Zusammenhang interessiert uns 

 

  • die tatsächliche Zahl der Inobhutnahmen durch das Jugendamt,
  • die Entwicklung der letzten Jahre, 
  • die Anzahl der Betreuung durch Pflegefamilien, private Einrichtungen oder freie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe,
  • die Kosten der Unterbringung in den verschiedenen Einrichtungen, 
  • nach welchem Prinzip die Verteilung auf die jeweiligen Einrichtungen erfolgt, 
  • wie diese durch das Jugendamt kontrolliert werden,
  • wie viele Jugendamtsmitarbeiter für wie viele Kinder und Jugendliche in einer Betreuung zur Verfügung stehen,
  • welche Qualifikation unsere Jugendamtsmitarbeiter haben und wie sie auf die oft schwierigen Situationen vorbereitet werden.

Wir halten die Problematik für so wichtig, dass sie unter einem ordentlichen Tagesordnungspunkt diskutiert werden sollte, möglicherweise auch in einem nichtöffentlichen Teil.

 

FDP-Antrag zum Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Ahlhorn

Pressemitteilung (05.05.2015)

 

Gleich zwei Anträge, je einmal an den Landkreis Oldenburg und an die Gemeinde Großenkneten waren das Ergebnis eines gemeinsamen Besuches des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Dürr, der FDP-Kreistagsfraktion und der Ratsfraktion der FDP in Großenkneten beim Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Ahlhorn. Dabei wurde den Liberalen durch Bürgermeister Thorsten Schmidtke und dem 1. Gemeinderat Klaus Bigalke sowie dem Schulleiter, Oberstudiendirektor Wolfgang Reich-Kornett die Entwicklung des Gymnasiums dargestellt.

 

Insbesondere ging es dabei um die Entwicklung der Oberstufe, hatte doch der Kreistag signalisiert, dass die Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis Oldenburg wesentlich von den Schülerzahlen in der Oberstufe abhängig ist. Oberstudiendirektor Reich-Kornett konnte dazu berichten, dass in der Oberstufe eine Dreizügigkeit gewährleistet sei, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den letzten fünf Jahren von 400 auf über 600 gestiegen ist. Klaus Bigalke verwies auf die erheblichen Investitionen als Vorleistung der Gemeinde, die in Absprache mit dem Landkreis Oldenburg in den letzten Jahren getätigt wurden oder in diesem Jahr zur Ausführung kommen sollen, unter anderem auch eine Mensa und eine Sporthalle.

 

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ernst-August Bode, nahm die vielen positiven Argumente auf, um einen Antrag an den Landkreis Oldenburg zu stellen, nunmehr die entsprechenden Beschlüsse zur Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis in den Ausschüssen und dem Kreistag vorzubereiten. Spätestens in der Dezembersitzung des Kreistages 2015 sollte die Übernahme beschlossen werden, einschließlich der dazu notwendigen Schülerbeförderung, die bisher von der Gemeinde getragen wird. Finanzielle Mittel sollten im Haushaltsplan für das Jahr 2016 bereitgestellt werden, die komplette finanzielle Abwicklung der Übernahme in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises dargestellt werden.

 

Ein weiterer Punkt dieses Gespräches war die von einigen Parteien im Kreistag andiskutierte Übernahme des SEK 1 – Bereiches aller Schulen durch den Landkreis Oldenburg. Dies wird von der FDP-Kreistagfraktion strikt abgelehnt, die Gemeinde Ganderkesee hat sich entsprechend geäußert. Auch wenn das DBG Räumlichkeiten der benachbarten Graf-von-Zeppelin Oberschule nutzt, sieht die Ratsfraktion der FDP keine Notwendigkeit, diese Schule abzugeben, zumal diese erst vor kurzem mit einem Aufwand von 12,4 Millionen Euro durch die Gemeinde saniert wurde. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Großenkneter Gemeinderat, Imke Haake, möchte deshalb in einem Antrag an Bürgermeister Thorsten Schmidtke einen Beschluss des Gemeinderates herbeiführen, die Übernahme durch den Landkreis Oldenburg abzulehnen. 

 

Übernahme des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums 

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (05.05.2015)

 

Nach dem gestrigen Besuch beim Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Ahlhorn hat die FDP-Kreistagsfraktion beschlossen, die Übernahme der Trägerschaft auf den Landkreis Oldenburg zu beantragen. Bei diesem Besuch war uns von Seiten der Gemeinde Großenkneten, vertreten durch den Bürgermeister Thorsten Schmidtke und den ersten Gemeinderat Klaus Bigalke sowie vom Schulleiter, Oberstudiendirektor Wolfgang Reich-Kornett, die Entwicklung des Gymnasiums über die letzten Jahre dargestellt worden. 

 

Mit jetzt mehr als 600 Schülerinnen und Schülern und einer gesicherten Dreizügigkeit aller Jahrgänge kann es keinen Zweifel mehr geben an der dauerhaften Zukunft dieses Gymnasiums. Die mit dem Landkreis Oldenburg abgestimmten Investitionen der Gemeinde Großenkneten, die Nutzung der Räumlichkeiten der benachbarten Oberschule, die durch den Kreistag beschlossene Erweiterung des Schuleinzugsbereiches auf die Gemeinden Wardenburg und Hatten sowie die hervorragende Arbeit der Schule machen das Gymnasium zu einem weiteren Anziehungspunkt in der Schullandschaft des Landkreises Oldenburg.

 

Um Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und auch dem Lehrerkollegium eine langfristige Perspektive zu geben, aber auch, um das Versprechen des Landkreises und mehrerer Fraktionen und Parteien endlich einzulösen, sollte noch in diesem Jahr, auf der Dezembersitzung des Kreistages eine Beschlussfassung zur Übernahme des Gymnasiums erfolgen. Die formale Übergabe könnte dann zum Schuljahresbeginn 2016 / 2017 erfolgen.

 

Gleichzeitig mit der Übergabe der Schulträgerschaft muss auch der Landkreis die bisher von der Gemeinde getragenen Schülertransportkosten übernehmen. Diese Kosten sowie die finanzielle Abwicklung der Übernahme von der Gemeinde Großenkneten sind im Haushaltplan 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen.

 

Wir bitten um Beratung im nächsten Schulausschuss.

 

Förderschulen Lernen nach Studie zur Inklusion an Schulen neu bewerten

Pressemitteilung (26.04.2015)

 

In einem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Aussetzung des Beschlusses zur Abschaffung der Förderschulen Lernen. Diese dürfen nach dem in der Beratung befindlichen neuen Schulgesetz der rot – grünen Landesregierung ab dem neuen Schuljahr 2015 / 2016 keine Schüler mehr aufnehmen und laufen damit spätestens in vier Jahren aus.

 

Hintergrund ist die von der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigte Langzeituntersuchung über 32 Monate zur Umsetzung der Inklusion an den niedersächsischen Schulen. Die FDP-Fraktion, so ihr Vorsitzender Ernst-August Bode, begrüßt ausdrücklich dieses Studie. Nur so ist erkennbar, wo es Defizite bei der Umsetzung der Inklusion, der Unterrichtsversorgung oder auch der Lehrerversorgung mit ausgebildeten Förderschullehrern gibt oder sogar Förderschulen die bessere Alternative darstellen. Hierzu sollen Pädagogen, Eltern und Schüler an Förderschulen befragt werden. 

 

Allerdings könnte diese Studie auch zu dem Ergebnis führen, dass die heute noch in den Förderschulen unterrichteten Schülerinnen und Schüler, immerhin rund 50 Prozent aller mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschulten Kinder besser in einer Förderschule aufgehoben sind. Auch könnte dies zu dem Ergebnis führen, dass insbesondere Eltern die Förderschule für den besseren Weg zur inklusiven Teilhabe an der Gesellschaft favorisieren oder auch die Kinder mit Förderbedarf, die schon derzeit an einer Regelschule unterrichtet werden, wieder zur Förderschule schicken wollen. 

 

Wir fragen uns als Träger der Förderschulen im Landkreis Oldenburg, so die liberale Kreistagsfraktion, welchen Sinn es denn macht, die Förderschulen aufzulösen, bevor in dieser Studie Ergebnisse für oder auch gegen den Fortbestand der Förderschulen vorliegen. So lange Eltern sich in Sorge um die Zukunft ihrer Kinder vehement für den Erhalt der Förderschulen Lernen aussprechen und zudem eine Elterninitiative dafür kämpft ist zu vermuten, dass diese Studie kein einheitliches Ergebnis bringt. Bei einem derartigen Ergebnis sollte allerdings der Elternwille Vorrang haben vor ideologischer Schulpolitik. Wenn nicht nur unnützes Papier produziert werden soll durch diese Studie haben es die Abgeordneten Geuter und Brammer in der Hand, eine Aussetzung der Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes zu bewirken, erklärt Ernst-August Bode.

 

Facharztversorgung im Landkreis Oldenburg

Antrag an den Landrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (21.04.2015)

 

Ich möchte Ihnen folgenden Vorgang schildern, der einer Einwohnerin aus dem Landkreis Oldenburg passiert ist, und habe dazu anschließend einige Fragen.

 

Am Abend des 12.03.2015 hatte sich die Dame am Auge verletzt. Ihre Schwiegertochter hatte versucht, einen Augenarzt zu kontaktieren und über Band eine Oldenburger Telefonnummer erhalten bezüglich der Notarztversorgung, möglich zwischen 20:00 bis 22:00 Uhr. Bei einem Anruf kurz nach 20:00 Uhr kam dann der Hinweis, dass für die Notarztversorgung ein Augenarzt in Esens zuständig ist. Um die Verletzung schneller zu behandeln ist man dann vorsichtshalber in die Notfallaufnahme des Ev. Krankenhauses gegangen. Dort bekam man die Auskunft, dass Augenverletzungen unter Umständen im Notfall bis in Praxen kurz vor Hannover weitergeleitet werden müssen. Die diensthabende Ärztin hat dann freundlicherweise noch einmal Kontakt nach Esens aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass die Praxis um 22:00 Uhr schließt, zu spät, um noch loszufahren. Dann hat man Kontakt aufgenommen zur Augenstation des Pius-Hospitals in Oldenburg und hatte Glück, dass noch ein Augenarzt zugegen war, der weitere Notfälle zu behandeln hatte. 

 

Für die FDP–Fraktion stellt sich generell die Frage, ob diese Verhältnisse auch auf andere fachärztliche Notfallsituationen zutreffen. Auch hätten wir gerne gewusst, in wessen Zuständigkeit die Notfallversorgung fällt und ob der Landkreis Oldenburg als zuständige Körperschaft für den Rettungsdienst Einfluss nehmen kann. Eine Notfallversorgung für unsere Einwohner mit einer Entfernung bis Esens oder auch in den Großraum Hannover ist unseres Erachtens inakzeptabel. 

 

Wir möchten Sie bitten, dieses Thema, u. U. auch unter Hinzuziehung der ärztlichen Vertretungen, im nächsten Fachausschuss zu beraten.

 

Wolf ins Jagdrecht – Sinnvoller Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen im ländlichen Raum und dem Schutz der Wildtiere

Pressemitteilung (20.03.2015) 

 

Die Wölfe sollten nach den Vorstellungen der FDP in Niedersachsen so behandelt werden, wie alle anderen Wildtiere. Dazu gehört die Aufnahme in das Jagdrecht. Die bewährten jagdrechtlichen Regelungen bei gleichzeitiger Schonzeit schaffen einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen im ländlichen Raum und dem Artenschutz der Wildtiere.

 

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode erklärt dazu: "Allerdings sollten die Sorgen der Menschen, von Schäfern und anderen Nutztierhaltern Ernst genommen werden. Deshalb gehört der Wolf in unbewohnte Gebiete wie Truppenübungsplätze. Dazu gehört auch, dass bei einem atypischen Verhalten des Wolfes, so wie in Wildeshauen von mehreren Personen in Wohngebieten gesehen, der Wolf bejagt werden muss.

 

Der Wolf als Wildtier meidet den Menschen. Umso mehr ist es unverständlich, dass über Wochen, in denen dieser Wolf durch eine Region streift, noch immer versucht wird, ihn einzufangen. Lächerlich ist es geradezu, wenn dann auch noch Polizeihubschrauber und Streifenwagen eingesetzt werden, und nur wenige befugte Personen ihn mit einem Betäubungsgewehr fangen dürfen. Atypisches Verhalten von Wildtieren, man denke dabei nur an die Tollwut bei Füchsen, hat schon immer ein sofortiges Handeln erfordert."

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr ergänzt: "Die FDP fordert außerdem einen unbürokratischen Schadensersatz für Viehalter bei Wolfsrissen. Diese brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Der vom Umweltminister geforderte Nachweis ist bürokratisch, teuer und dauert zu lange. So steigert man nicht die Akzeptanz für die Wölfe. Die Landesregierung stellt zu wenig Geld für die Entschädigung und Prävention den Landwirten zur Verfügung. Auch die Umkehr der Beweislast könnte ein Beitrag für weniger Vorbehalte unter Viehhaltern sein."

 

Schulterklopfen von SPD und Grünen zu den Förderschulen unangebracht

Pressemitteilung (19.03.2015)

 

Verwundert ist die FDP-Kreistagsfraktion über einen Pressebericht der SPD-Fraktion zum Erhalt der Förderschulen Sprache. Die klopfen sich hierbei zu Unrecht auf die Schultern. Ohne den engagierten Einsatz der Elterninitiative, insbesondere von Frau Meyer aus Neerstedt, aber auch der Oppositionsparteien CDU und FDP in Hannover, hätte es auch diese Schulen in Zukunft nicht mehr gegeben. Gleiches gilt für die Partei der Grünen, die die Resolutionen zum Erhalt der Förderschulen im Kreistag und im Gemeinderat in Dötlingen abgelehnt haben.

 

Dabei schaffen SPD und Grüne ohne Rücksicht auf betroffene Familien die Förderschule Lernen ab und lassen sich nun dafür feiern, dass es die Förderschule Sprache diesmal noch nicht getroffen hat, resümiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Frank Freese. Davon sind allein im Landkreis Oldenburg zur Zeit 225 Kinder betroffen.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich bei vielen Terminen in Förderschulen bei betroffenen Lehrern, Eltern und Schülern informiert.Eltern und Schüler machten dabei klar, dass es Zeiträume gibt, in denen eine Beschulung auch in den Förderschulen Lernen für das Kindeswohl wichtig ist.

 

Diese Aussage kam insbesondere von Eltern und Kindern, die persönliche Erfahrungen sowohl im Regel- als auch im Förderschulsystem gemacht hatten.

 

Wer das Wohl dieser Familien berücksichtigt, darf die Förderschulen Lernen nicht aus ideologisch motivierter Weltanschauung abschaffen, aber genau das will die Rot-Grüne Landesregierung. Die freie Schulwahl der Eltern bleibt hier auf der Strecke, stellt Ernst-August Bode als Fraktionsvorsitzender fest. Eltern wissen besser, welche Schulen die besten Voraussetzungen für das spätere Leben schaffen.

 

Unter dem Deckmantel der Inklusion schaffen SPD und Grüne durch einen Kahlschlag in der Förderschullandschaft Fakten - ausgerechnet gegen die Interessen der Kinder, die von der Inklusion eigentlich profitieren sollten.

 

Windkraft: FDP–Kreistagsfraktion fordert Landkreis zum Handeln auf

Pressemitteilung (13.02.2015) 

 

In allen Gemeinden des Landkreises Oldenburg und der Stadt Wildeshausen gibt es zur Zeit Planungen für die Ausweisung weiterer Windkraftstandorte oder sogar ganzer Windparks mit bis zu 30 Anlagen. Gleichzeitig laufen für die bestehenden Anlagen Anträge auf Repowering. Heißt nichts anderes, als das bestehende Anlagen, in der Regel mit einer Nabenhöhe von ca. 100 Meter, zukünftig eine Nabenhöhe von ca. 150 Meter und eine Gesamthöhe von über 200 Meter haben werden. Gleichzeitig hat die Landesregierung aus SPD und Grüne die Abstände zur Wohnbebauung auf das zwei- bis dreifache der Windanlagenhöhe festgelegt, dies sind nicht mehr als 400 bis 500 Meter.

 

Gemeinderäten, Banken und Investoren scheint es egal zu sein, welche massiven Auswirkungen diese Planungen auf die Wohnbebauung und die Lebensqualität der Bevölkerung haben. Während Auswirkungen auf Fledermäuse, Kiebitze, Eulen etc. und sogar Gastvögel mit Gutachten von zum Teil mehr als 100.000 Euro untersucht werden, spielen offensichtlich Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner oder auch das Landschaftsbild und der Wertverlust eines Wohnhauses in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Windkraftanlage keine Rolle.

 

Aufräumen sollte man auch mit dem Argument eines Bürgerwindparks. Natürlich wird sich jeder daran beteiligen können, so der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode, aber wer hat schon mal so eben einige 10.000 Euro über? Geschätzt nicht mehr als 1 Prozent der Bevölkerung, die vielleicht in die Windkraft investieren. Die großen Gewinner sind die Banken und Landeigentümer, die für die Zuwegung zu einer Anlage oder auch für den Standort bis zu 40.000 Euro kassieren. Bezahlen kann ja der Endverbraucher über den Strompreis.

 

Die FDP–Kreistagsfraktion hat in ihrer Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm einen Abstand von 1.000 Meter zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung, auch Einzelhäuser, gefordert. In der Präambel zum RROP konnten wir diese Forderung politisch nicht durchsetzen, in der Sache ist darüber, nach eineinhalb Jahren, noch nicht einmal diskutiert worden, moniert Ernst–August Bode. Offensichtlich ist dies in der Verwaltung und bei der SPD, der CDU und den Grünen auch nicht gewollt. Dabei haben Landkreise, u.a. das Emsland, Cuxhaven und Rotenburg klare Vorgaben in ihrem Raumordnungsprogramm festgelegt. In Bayern gilt ein Mindestabstand von 1.000 Meter, die Landtagsfraktion der FDP hatte in der Diskussion um den Windenergieerlass der Landesregierung einen 10-fachen Abstand der Windanlagen zur Wohnbebauung gefordert.

 

Die FDP–Kreistagsfraktion fordert den Landkreis Oldenburg auf, in der Planung für Windkraftanlagen endlich Verantwortung zu übernehmen. Damit wollen wir nicht die Planungshoheit der Kommunen aushebeln, so Ernst–August Bode. Aber auf Grund der jetzigen Anträge und Planungen entsteht ein Flickenteppich in unserem Landkreis, oft zu Lasten der Bewohner der Nachbargemeinden, allemal zu Lasten des Landschaftsbildes und der Bewohner. Dies gilt auch für das Repowering von Anlagen. Die jetzige Höhe von Altanlagen wurde in der Regel akzeptiert. Bei Anlagen von über 200 Meter fehlt jede Zustimmung. Landkreis und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass es bei der weiteren Planung von Windkraftanlagen zu massiven Protesten der Bevölkerung kommt. Der Kreisverband der FDP und die Kreistagsfraktion werden jegliche Initiative dazu unterstützen, so der FDP–Kreisvorsitzende Christian Heins. 

 

Ministerin muss auch bei Förderschulen Lernen einlenken 

Pressemitteilung (30.01.2015)

 

Der Vorsitzende der FDP–Kreistagsfraktion, Ernst–August Bode, begrüßt den von der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verkündeten Bestandsschutz für die Förderschule „Sprache“ in Neerstedt. Damit kommt sie einer seit Jahren erhobenen Forderung der Eltern, des Landkreises Oldenburg als Schulträger und auch des Lehrerkollegiums nach. Die Eltern hatten mehr als 58.000 Unterschriften für den Erhalt ihrer Schulen gesammelt, unbestritten ein großer Erfolg für die in Neerstedt initiierte Aktion und ihrer Leiterin Bianca Meyer. Unbestritten hat aber auch der Druck der Landtagsopposition aus CDU und FDP den Sinneswandel der Ministerin bewirkt. 

 

Leider, so der Fraktionsvorsitzende der FDP–Landtagsfraktion, Christian Dürr, hat die Ministerin bei den Förderschulen „Lernen“ nicht eingelenkt. Damit laufen diese Schulen, die Hunteschule in Wildeshausen, die Letheschule in Oberlethe und die Förderschule am Habbrügger Weg in Ganderkesee mit Verabschiedung des neuen Schulgesetzes aus. Dies wird ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 sein. In diesen Schulen werden zur Zeit, einschließlich der Förderschule an der Vielstedter Straße in Hude, 225 Kinder ab der 5. Klasse unterrichtet, Tendenz eher steigend. Auch bei den Förderschulen „Lernen“ haben Eltern mit einer Petition für den Erhalt dieser Schulen gekämpft, leider ohne Erfolg, so Christian Dürr. 

 

Auf Initiative der FDP–Kreistagsfraktion trifft sich am Mittwoch nächster Woche der schulpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, Björn Försterling mit Elternvertretern und den Leiterinnen und Leitern der Förderschulen. Mit dabei auch Landrat Carsten Harings, Christian Dürr und die Kreistagsfraktion. Es geht insbesondere darum, die derzeitigen Probleme beim Förderunterricht und die Ansichten der Eltern und der Schulen im Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Schulgesetzes zu erörtern, schreibt Bode in der Einladung.

 

FDP für weitere Reduzierung der Kreistagsmandate

Pressemitteilung (19.01.2015)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg spricht sich die FDP–Kreistagsfraktion für eine weitere Reduzierung der Kreistagsmandate aus. Möglich ist dies nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht. Die Anzahl der Kreistagsabgeordneten bei Landkreisen von 125.000 bis 150.000 Einwohnern ist danach auf 50 Mandate festgelegt. Zurzeit besteht der Kreistag aus 46 Abgeordneten. Der Kreistag kann allerdings beschließen, die Anzahl der Abgeordneten oder Ratsmitglieder um bis zu 6 Personen zu verringern. Dies gilt übrigens auch für Stadt- oder Gemeinderäte, unabhängig von den in der Kommunalverfassung festgelegten Sitzen. 

 

Wie uns der Vorsitzende der FDP–Kreistagsfraktion, Ernst-August Bode, dazu mitteilte, hatte bereits zur Kommunalwahl 2006 die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei der damaligen Beratung einigte man sich auf eine Reduzierung um 4 Mandate, also auf die jetzige Anzahl von 46. Damals hatte die Kreisverwaltung von einem wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gesprochen. Der FDP -Kreistagsabgeordnete Frank Freese aus Wardenburg, der im dortigen Gemeinderat eine ähnliche Initiative gestartet hat, sieht hier im Rahmen des Schuldenabbauprogrammes des Landkreises ein ebenso wichtiges Zeichen.

 

Zur weiteren Reduzierung der Mandate muss der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fassen, und zwar mindestens 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016. Somit ist eine Entscheidung in der Kreistagssitzung im März notwendig. 

 

FDP informiert sich beim Gymnasium Ganderkesee über Neubauplanung

Pressemitteilung (14.01.2015)

 

Der Kreistag des Landkreises Oldenburg hat mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 den Weg frei gemacht für umfangreiche Sanierungen bzw. Neubauabschnitte beim Gymnasium Ganderkesee, der BBS in Wildeshausen und dem GAG in Oldenburg. Erste Rohentwürfe dafür gab es schon auf der Schulausschusssitzung Anfang Juli letzten Jahres.

 

Vordringlich für das Gymnasium Ganderkesee ist die Schaffung zusätzlicher allgemeiner Unterrichtsräume und Gruppenräume in einem Neubau. Die FDP–Kreistagsfraktion hatte in mehreren Anträgen seit November 2013 auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hingewiesen. Sie hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christian Dürr, nunmehr die fast fertigen Entwürfe bei einem Besuch in der Schule vorstellen lassen. 

 

Geplant ist demnach ein ca. 45 m langer und 20 m breiter, dreigeschossiger Neubau mit einem leicht versetzten vorgezogenen Schüleraufenthaltsraum. Dabei entstehen 17 allgemeine Unterrichtsräume, 7 Gruppenräume, zwei EDV–Räume und eine PC–Werkstatt. In der Bauweise passt sich das neue Gebäude mit dem Flachdach den anderen Gebäuden an, ebenso ist dies auch für die Farbgestaltung der Fassade vorgesehen. Antje Kühling als verantwortliche Architektin aus dem Schulamt, Hochbau hatte dazu eine Skizze vorgelegt, die auch von der FDP–Fraktion bevorzugt wurde. Die Konstruktion des Flachdaches kann für den Aufbau von Sonnenkollektoren genutzt werden.

 

Dr. Renate Richter als Leiterin des Gymnasiums betonte, dass es mit Amt und der Kreisverwaltung viele und konstruktive Abstimmungsgespräche gegeben habe. Man habe sich in diesen Gesprächen aber sehr schnell, auch im Interesse einer zügigen Planung, arrangiert. Frau Dr. Richter war sich mit ihrem Kollegium einig, dass es weitere Gespräche geben müsste, insbesondere im Hinblick auf die Lüftung und den Sonnenschutz. 

 

Ludger Krone, ebenfalls vom Schulamt, Hochbau wies auf die ambitionierte Zeitplanung hin. Danach ist vorgesehen, nach Anhörung verschiedener Behörden bereits Ende Januar mit der Fachplanung für den Innenausbau zu beginnen. Dazu bedarf es aber einer endgültigen Festlegung der Außenfassade. Für die Fachplanung sind im Haushalt 2014 bereits 250.000 € bereitgestellt worden, die Neubaukosten von 4 Mill. € werden je zur Hälfte 2015 und 2016 zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende der FDP–Kreistagsfraktion, Ernst-August Bode, lobte die zügige und qualifizierte Planung der Kreisverwaltung