2014

 

Stellungnahme der FDP–Kreistagsfraktion zum Haushalt 2015

auf der Kreistagssitzung am 16.12.2014 in Wildeshausen

 

Die Stellungnahme der FDP–Kreistagsfraktion zum Haushalt 2015 wird kurz und knapp ausfallen. Dies ist vor allem ein Ergebnis der soliden Haushaltsführung der Kreisverwaltung, getragen von den Entscheidungen der politischen Gremien, der allgemein guten Wirtschaftslage und den Prognosen für die Zukunft, die allerdings sorgfältig beobachtet werden sollten. Vorab möchte auch ich mich im Namen der Fraktion für den ausgesprochen übersichtlichen und transparenten Haushaltsplanentwurf 2015 bei der Verwaltung, insbesondere natürlich bei unserem Kämmerer, Herrn Fürst, und bei seinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. 

 

Wir haben bereits in den letzten Jahren darauf verzichtet, das Zahlenwerk des Haushaltes zum Gegenstand unserer Ausführungen zu machen und haben uns lieber auf einige wesentliche Produkte beschränkt. Dazu gehören erneut die Investitionen in die kreiseigenen Schulen, in die Infrastruktur , wie Straßen und Breitband oder auch in die Investitionen in das gerade beschlossene Klimaschutzkonzept. Und gerade diese Haushaltsansätze werden von uns nicht jährlich betrachtet, sondern über einen längeren Zeitraum als Gesamtinvestition gesehen. 

 

Wir freuen uns natürlich, dass unsere Anträge aus dem November 2013, Januar 2014 und August diesen Jahres, die Investitionen in die Schulen um 4 Millionen € aufzustocken, zumindest teilweise umgesetzt werden, nämlich mit rund 2,25 Mio. € Mehrausgaben. Davon profitieren zunächst die BBS und die GAG sowie das Gymnasium Ganderkesee. Erfreulich auch, dass in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2018 jedes Jahr rund 6 Mio. € in unsere Schulen investiert werden soll. Ob dies reicht angesichts der in der Schulausschusssitzung im Juli veranschlagten Gesamtinvestitionen von etwa 35 Mio. €, darf allerdings bezweifelt werden. Optimal wäre es, wenn wir unsere Schulen bis 2020 sanieren könnten. Es fehlen aber in der Zusammenstellung der Verwaltung unseres Erachtens einige Maßnahmen und die Übernahme des DBG in Ahlhorn.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt in der Infrastruktur, im Breitbandausbau, dem Radwege- und Straßenbau. Wir waren uns im Fachausschuss weitgehend einig, dass wir mit den derzeit zur Verfügung gestellten, dazu noch budgetierten Mitteln für die Instandhaltung unserer Kreisstraßen nicht auskommen werden. Insofern ist der Antrag der CDU, die Mittel für das Jahr 2015 um 100.000 € auf 700.000 € für die Sanierung der Kreisstraßen aufzustocken richtig und wird von uns begrüßt. Die Abschreibungen für unsere Kreisstraßen betragen im Schnitt der Jahre ca. 3,5 Mio. €. Damit klafft eine erhebliche Lücke von 1,4 Mio. € zwischen den vom Landkreis getätigten Investitionen und den Abschreibungen. Das führt auf Dauer dazu, dass unser Straßen- und Radwegenetz von Jahr zu Jahr schlechter wird. Schon jetzt wird der Zustand unserer Straßen von den Fachleuten zu 60 % mit mittleren und schweren Mängeln beurteilt. Dieser Investitionsstau muss in den nächsten Jahren unbedingt abgebaut werden.

 

Geld kosten wird uns auch in den nächsten Jahren der Breitbandausbau und die mit dem Klimaschutzkonzept zu entwickelnden Maßnahmen. Wer hier mit dem großen Geldbeutel aus Berlin oder Hannover rechnet, könnte vielleicht mal bitter enttäuscht werden. Skeptisch betrachte ich dabei auch das Klimaschutzkonzept im Zusammenhang mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel. Für die einzelnen Handlungsfelder gibt es eine Vielzahl von Akteuren. Wenn diese im nächsten Jahr starten, viele warten nur darauf, und letztlich ist es ja auch dafür gedacht, werden wir weder mit den personellen Ressourcen noch mit den Haushaltsmitteln zurechtkommen. 

 

Insgesamt ist die finanzielle Situation des Landkreises Oldenburg als gut zu betrachten. Wir haben die Ziele des Schuldenabbauprogrammes, dass für den 31.12.2013 eine Gesamtverschuldung von 34,85 Mio. € auswies, mit einem Plus von rd. 7,5 Mio. € deutlich verbessert und liegen jetzt bei einer Verschuldung per 31.12.2013 von 27,27 Mio. €. Für das Jahr 2014 wurde eine Sondertilgung von 2,13 Mio. € geleistet, für 2015 ist eine weitere Sondertilgung vorgesehen.

 

Für die FDP–Fraktion ist das Schuldenabbauprogramm richtig gewesen. Angesichts der eben vorgetragenen Zahlen sollten wir jetzt aber verstärkt investieren, damit der Werteverzehr unserer Immobilien und der Infrastruktur uns nicht eines Tages wieder einholt und wir zum erneuten Schuldenmachen gezwungen werden. Dies hat auch mit Bildungsvoraussetzungen und mit Lebensqualität im Landkreis Oldenburg zu tun. 

 

Ich hatte mich zu Beginn meiner Ausführungen beim Kämmerer, Herrn Fürst und seiner Mannschaft bedankt. Ein besonderer Dank geht aber auch an unseren neuen Landrat Carsten Harings. Unter seiner Führung, schon als erster Kreisrat, wurden die Probleme schneller, kompetenter und zielorientierter angepackt und umgesetzt. Hier ist, zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine ganz neue Denkweise, ein anderer Umgang untereinander und mit uns eingetreten. Die von mir in den Ausführungen genannten Schulinvestitionen, der Breitbandausbau und das Klimaschutzkonzept aber auch die vom Landrat initiierten Vorgespräche sind dafür ein gutes Beispiel. Und glauben Sie mir, das ist nicht nur unser Eindruck, das wird auch in vielen Teilen unserer Bevölkerung, der Vereine und Institutionen so gesehen. 

 

Die FDP–Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan ohne Einschränkungen zu.

 

FDP–Fraktion fordert öffentliche Beratung der Änderung des Schulgesetzes

Pressemitteilung (28.11.2014)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg fordert die FDP–Kreistagsfraktion eine öffentliche Beratung des Entwurfes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Nach diesem Entwurf gibt es Veränderungen bei vielen Schulformen, angefangen bei den Förderschulen, den Haupt- und Realschulen, den Oberschulen , den Gymnasien und der BBS. Ausgenommen hat die Kultusministerin lediglich die IGS`sen, die deutliche, verbesserte Rahmenbedingungen erhält. 

 

Die in dem Entwurf vorgesehenen Änderungen haben erheblich Auswirkungen auf die Schullandschaft des Landkreises Oldenburg, bis hin zur Schließung einzelner Schulstandorte. Dies gilt insbesondere für die in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Förderschulen und Gymnasien, fürchtet der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Heins.

 

Der Landkreis Oldenburg hat in den letzten Jahren erheblich Mittel in die Sanierung und die sach- und schulgerechte Ausstattung seiner Schulen investiert. Dies hat auch dazu beigetragen, dass der Zuspruch zum Besuch dieser Schulen, trotz Einrichtung einer IGS in Wardenburg, bei den Gymnasien und bei der Oberschule in Sandkrug stetig zunimmt. Bei den Förderschulen bleibt die Anzahl der Kinder, trotz Inklusion, gleichbleibend hoch. Für uns ein Indiz, so der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode, dass die Eltern großes Vertrauen in die jetzige Förderschulstruktur haben und diese Einrichtungen beibehalten wollen.

 

Gerade jetzt hat der Landkreis Oldenburg eine neue Initiative zur Sanierung seiner Gymnasien und der BBS mit einem Kostenvolumen von knapp 30 Mill. Euro gestartet.

 

Vor diesem Hintergrund, so Bode, halten wir es für dringend erforderlich, zu den Plänen der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes kritisch Stellung zu beziehen. 

 

Die Anhörung zum Entwurf der Änderung des Schulgesetzes endet unseres Wissens am 19.12.2014. Soweit es bereits eine Stellungnahme oder den Entwurf einer Stellungnahme des Landkreises Oldenburg gibt, beantragt die FDP–Fraktion eine öffentliche Beratung in der Kreistagssitzung am 16.12.2014. Hilfsweise, so Bode, sind wir auch damit einverstanden, dass es eine Beratung in einer Sondersitzung des Schulausschusses gibt, den die FDP–Fraktion vorsorglich beantragt hat.

 

FDP informiert sich bei der VHS Wildeshausen über Lernförderung

Pressemitteilung (24.11.2014)

 

Bei einem Besuch der VHS in Wildeshausen hat sich die FDP–Kreistagsfraktion mit weiteren Mitgliedern der FDP über die Möglichkeiten der Lernförderung durch die VHS Wildeshausen informiert.

 

Grund war das Auslaufen des Schulverweigererprojektes auf Landkreisebene, der sogenannten 2. Chance. Bei diesem über sieben Jahre durch die EU geförderten Programm wurde Schulverweigerern die Chance eingeräumt, durch praktische Arbeit, zum Beispiel beim Bootsbau, zum geregelten Schulalltag zurückzukehren. Das Projekt, das zuletzt aus Eigenmitteln des Landkreises Oldenburg finanziert wurde, lief zum Jahresende 2014 aus. 

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende November 2014 hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass ein Nachfolgeprogramm, allerdings mit veränderten Bedingungen, vorbereitet wird. Das Projekt trägt nunmehr den Namen „ Jugend stärken im Quartier“ und könnte durch den Europäischen Sozialfond eventuell unterstützt werden. 

 

Die Volkshochschulen im Landkreis Oldenburg bewerben sich als Projektträger. Dies haben wir zum Anlass genommen, so der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode, mit dem Leiter der VHS Wildeshausen, Herrn Hinrich Ricklefs, über die Vorstellungen der Volkshochschulen zur Reintegration der Schulverweigerer zu sprechen. Schwerpunkt dabei, so Herr Ricklefs, könnte auch die Lernförderung sein, um so schulische, soziale oder auch emotionale Entwicklungsschritte aufzuholen. Ebenfalls hat Herr Ricklefs die vielfältigen Möglichkeiten der Kunstschule Wildeshausen (KUWI) vorgestellt.

 

Die Volkshochschule Wildeshausen könnte sich auch eine Fortsetzung und eine Zusammenarbeit mit der Bootswerft (Huntewerft) auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Ahlhorn gut vorstellen.

Da es weitere Bewerber als Projektträger gibt, will die FDP-Fraktion zunächst die Vorstellung aller im nächsten Jugendhilfeausschuss abwarten. Gleichwohl hat die Vorstellung der VHS Wildeshausen überzeugt betont Ernst -August Bode. 

 

FDP–Kreistagsfraktion beantragt Prioritätenliste für den Radwegebau

Pressemitteilung (13.11.2014)

 

Auf einer Fraktionssitzung der FDP haben sich deren Mitglieder auf eine Prioritätenliste für den weiteren Radwegebau im Landkreis Oldenburg ausgesprochen. Für uns, so der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode, steht dabei die K 53 von Klein Ippener nach Horstedt an erster Stelle. Es folgen die K 246 von Holzhausen über Düngstrup nach Kleinenkneten, die K5 von Reckum nach Colnrade, die K 241 von Bissel nach Charlottendorf, die K 225 von Reckum nach Wildeshausen und die K 6 von Beckeln nach Winkelsett. 

 

Für die FDP-Fraktion waren maßgeblich die Bewertung des Landkreises Oldenburg nach den Kriterien Lückenschluss, Schulwegsicherung, Verkehrsaufkommen und Anteil des Schwerlastverkehrs. So hat die Kreisstraße von Klein Ippener nach Horstedt das größte Verkehrsaufkommen und dient auch als Umleitung für Staus auf der BAB A 1, auch wenn sie nicht offiziell als Umleitungsstrecke ausgewiesen ist.

 

Für den Abschnitt von Holzhausen nach Kleinenkneten an zweiter Stelle spricht der höchste Anteil an Schwerlastverkehr aller untersuchten Straßen, zudem wäre dies ein Lückenschluss vorhandener Radwege bis nach Bühren. Die K 5 von Reckum nach Colnrade mit einer Länge von 6,1 km hat ebenfalls einen hohen Schwerlastanteil und zudem die höchste Bewertung bei der Schulwegsicherung.

 

Die weiteren Straßen liegen im Kriterienkatalog der Verwaltung nahezu gleichauf, aber deutlich hinter den ersten drei Radwege-abschnitten. Mit Hinweis auf die Fahrbahnbreite von nur 5 Metern durch den FDP–Kreistagsabgeordneten Frank Freese aus Wardenburg haben sich die Liberalen dann für den Abschnitt von Bissel nach Charlottendorf West als 4. Baumaßnahme ausgesprochen.

 

Bode erinnert in diesem Zusammenhang an die Bereisung und die bisherigen Beratungen des zuständigen Ausschusses. Wir sind nicht der Meinung, so Bode, dass die Lage im Kreisgebiet oder die Höhe der Baukosten für die jeweiligen Abschnitte eine Rolle spielen sollte. Aus Sicht der Anlieger ist bestimmt jeder Radweg von besonderer Bedeutung, objektiv dürften aber nur die bereits genannten Kriterien in eine Bewertung einbezogen werden. Zudem noch die Unfallhäufigkeit, die aber bei den bewerteten Abschnitten wohl keine Rolle gespielt haben. 

 

Neues Schulgesetz macht SPD und Brammer unglaubwürdig

Pressemitteilung (09.11.2014)

 

Scharfe Kritik äußert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Ernst–August Bode, am Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Und hierbei werden ausdrücklich der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer als auch die Kreistagsfraktion einbezogen. Entweder haben die Mitglieder der SPD–Kreistagsfraktion das neue Schulgesetz noch nicht gelesen, oder sie versuchen, Lehrer und Eltern von Förderschulkindern hinters Licht zu führen. 

 

In einer Pressemitteilung der SPD konnte man lesen, dass, so ihr Fraktionsvorsitzender Detlef Sonnenberg, keine Schule aufgelöst wird. Fakt ist, so Bode, dass nach dem neuen Schulgesetz die Förderschule Sprache in Neerstedt, die Förderschulklassen in Bookholzberg und die Förderschulen Lernen in Wildeshausen, Ganderkesee und Oberlethe ab dem Schuljahr 2015 / 2016 keine Kinder mehr aufnehmen dürfen. Die Schule kann nur so lange fortgeführt werden, bis die jetzigen Schülerinnen und Schüler diese Schulen verlassen. Damit werden diese Schulen definitiv in einigen Jahren auslaufen. Ab 2018 wird es diese Schulen nach dem neuen Schulgesetz nicht mehr geben. 

 

Dabei hatte der SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Axel Brammer bei der Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Förderschulen im Landkreis Oldenburg im April von positiven Signalen aus Hannover gesprochen. Er berichtete von einer Klausurtagung der SPD–Landtagsfraktion. Danach beabsichtige die Regierung, so Brammer, die Sprachheilschulen fortzuführen, bei den Förderschulen Lernen gäbe es noch Unklarheiten. Brammer macht sich mit seinen damaligen Aussagen im Nachhinein unglaubwürdig, es sei denn, er stimmt dem Gesetz im Frühjahr nächsten Jahres nicht zu. Damit ist allerdings wohl nicht zu rechnen.

 

Dabei hatte der Kreistag im April mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD–Kreistagsfraktion, die Landesregierung aufgefordert, den Bestand der Förderschulen zu sichern und insbesondere den Eltern die Wahlfreiheit zu lassen zwischen dem Besuch einer Förderschule oder einer Regelschule. Die wortgewaltigen Forderungen der hiesigen SPD in der Presse zum Erhalt der Förderschulen erweisen sich jetzt als Makulatur und als Wortbruch.

 

Die Bemühungen der Elterninitiative und der überaus engagierten Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer für die ihnen anvertrauten Kinder werden zum Nachteil der Kinder mit Füßen getreten. Aber auch die des Landkreises Oldenburg, der in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Förderschulen investiert hat. 

 

FDP–Kreistagsfraktion begrüßt zusätzliche Ausgaben für Schulbaumaßnahmen

Pressemitteilung (30.10.2014)

 

Mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 28.07.2014 hatte die FDP–Kreistagsfraktion beantragt, im Haushalt 2015 des Landkreises Oldenburg zusätzliche Gelder für Schulbaumaßnahmen beim Gymnasium Ganderkesee, dem GAG und der BBS in Wildeshausen bereit zu stellen. Begründet hatte die FDP diese Forderung u.a. mit den auf der Schulausschusssitzung im Juli vorgestellten notwendigen baulichen Maßnahmen in die kreiseigenen Schulen. Gleichzeitig hatte sich die Haushaltslage des Landkreises durch das Schuldenabbauprogramm deutlich verbessert.

 

In der mittelfristigen Investitionsplanung 2015 standen für diese drei Schulen nur drei Mill. €, jetzt sind im Haushaltsplanentwurf 2015 4,75 Mill. € ausgewiesen, freut sich der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode. Dazu kämen noch einmal 700.000 TSD € für das Gymnasium Wildeshausen. Insgesamt belaufen sich die Schulinvestitionen auf knapp 6 Mill. €, rund 2,25 Mill. € mehr als 2014. In 2016 soll diese Summe noch einmal um 500.000 TSD € aufgestockt werden. 

 

In der Schulausschusssitzung im Juli hatte die Kreisverwaltung ein Konzept für die Baumaßnahmen an diesen Schulen, einschließlich der IGS in Wardenburg vorgelegt. Die Kostenschätzungen beliefen sich auf rund 36 Mill. €, auch wenn man bei der IGS noch von einer Fünfzügigkeit ausgegangen war. Bei Fortsetzung der jährlichen Investitionshöhe wären die Schulen gerade mal in zehn Jahren saniert gewesen. Dieser Zustand war für uns, so der schulpolitische Sprecher Christian Heins, untragbar, zumal man davon ausgehen kann, dass im Laufe der Jahre weitere Investitionen erforderlich werden.

 

Die FDP–Kreistagsabgeordnete Marion Daniel aus Ganderkesee erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP bereits im November letzten Jahres bei einem Besuch des Gymnasiums Ganderkesee in einem Antrag an den Landkreis Oldenburg die Forderung nach einem Neubau von 12 Unterrichtsräumen erhoben hatte. Daraus werden jetzt sogar 16 neue Unterrichtsräume, die in den nächsten zwei Jahren errichtet werden sollen. Für Marion Daniel bestätigt sich damit das große Interesse der Eltern und Kinder an einem Schulbesuch beim Gymnasium Ganderkesee, während früher viele Kinder entsprechende Einrichtungen in Delmenhorst besuchten. 

 

Wir warten jetzt mit Spannung auf die nächste Schulausschusssitzung am 11.11.2014, auf der Einzelheiten zu den weiteren Baumaßnahmen an unseren Schulen vorgestellt werden. Für Ernst–August Bode hat sich mit der Übernahme der Amts-geschäfte des Landrates durch Carsten Harings gerade in diesem Bereich viel bewegt, auch wenn über Nuancen in einigen Bereichen sicher noch diskutiert werden muss. 

 

FDP mit Landvolk einig: Landesraumordnungsprogramm gefährdet Höfe

Pressemitteilung (29.10.2014)

 

Ein für die Landwirtschaft brisantes Thema, die Torferhaltung und Moorentwicklung im Rahmen der Änderung des Landesraumordnungsprogramms, hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Huder Gemeinderat, Marlies Pape, zur Diskussion gestellt. Dazu trafen sich die Vorstände des Ortslandvolkverbandes Hude – Vielstedt, Ingo Wachtendorf und Uwe Sudbrink, und des Ortslandvolkverbandes Hurrel, Wilfried Wieting, mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr und Vertretern der FDP–Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Hude der FDP vor Ort in Hude. 

 

Nach den Vorstellungen des Nieders. Landwirtschaftsministers Christian Meyer soll mit der Änderung des Landesraumordnungsprogramms der Torfabbau weitgehend gestoppt werden. Zugleich will man durch die Wiedervernässung der Moore die landwirtschaftliche Nutzung weitgehend einschränken oder sogar Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung entziehen. In der Begründung zum LROP heißt es dazu eindeutig, dass die Moorentwicklung eine Wiedervernässung erforderlich macht und in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung zur Folge hat.

 

Die Vertreter des Landvolkes konnten an Hand von Kartenmaterial vor Ort erklären, welche Folgen dies für die betroffenen Landwirte, aber auch für viele Privathäuser am Rande von Hude hat. Eine weitere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen wäre in Zukunft ausgeschlossen. Die Wiedervernässung macht aber nicht an der parzellenscharfen Abgrenzung der Moorentwicklung halt, sie setzt sich fort über bebaute Grundstücke bis hin in die neuen Siedlungen in Hude, erläutert Ingo Wachtendorf die Situation. Wilfried Wieting ergänzte dazu, dass mit diesem Programm gerade die Betriebe ihre Existenzgrundlage verlieren, die nach den Vorstellungen des grünen Landwirtschaftsministers Meyer eine bäuerliche Landwirtschaft durch Bodennutzung und Viehhaltung betreiben. 

 

Der Vorsitzende der FDP–Landtagsfraktion, Christian Dürr, war sich mit den Vertretern des Landvolkes und der FDP einig, dass dieses Programm so nicht umgesetzt werden darf. Er bezweifelte zudem, dass mit der angeblichen Speicherung von CO2 die Klimaschutzziele erreicht werden, da durch den Faulungsprozess organischer Substanzen Methangase entstehen, die weitaus klimaschädlicher sind. Dürr forderte Eigentümer, Verbände, Kommunen und Landkreise auf, durch Widersprüche, Resolutionen und Proteste die Änderung des LROP zu verhindern, und dies auch in Gesprächen mit Abgeordneten der Regierungsparteien.

 

Ernst–August Bode als Vorsitzender der Kreistagsfraktion hatte bereits Ende September mit einem Antrag an den Landkreis Oldenburg ein klares Bekenntnis des Landkreises eingefordert, dass die Änderung des LROP nicht zu einer existenziellen Bedrohung der landwirtschaftlichen Betriebe führen dürfe. Der die Landwirtschaft betreffende Teil dieses Antrages wird auf der Sitzung des Umweltausschusses des Landkreises am 25. November behandelt. Es wäre gut, wenn Landvolk und Landwirte auf dieser Sitzung ihren geballten Protest zum Ausdruck bringen würden, so Bode.

Änderung des Landes–Raumordnungsprogramms

Antrag an den Ersten Kreisrat Carsten Harings des Landkreises Oldenburg (29.09.2014)

 

Mit Schreiben vom 04.08.2014 haben wir die Unterlagen zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes – Raumordnungsprogramms Niedersachsen, kurz LROP, bekommen. Die Kreistagsfraktion der FDP hat sich auf ihrer Sitzung am 09.09.2014 mit dieser Thematik beschäftigt und macht folgende Einwände geltend, die wir zum Gegenstand der Beratung im Fachausschuss des Landkreises Oldenburg machen.

 

Unter 1 a, Kommunikationstechnologie, sollen die Worte „in angemessener Weise“ durch die Worte „bedarfsgerecht“ ersetzt werden. Darunter kann man auch verstehen, dass der Bedarf in den Ballungszentren oder den Städten und größeren Orten dringlicher ist als auf dem flachen Land. Allein schon wegen der Bevölkerungsdichte. Dieser Begriff bedarf unbedingt einer Erläuterung oder sollte gegebenenfalls geändert werden, z.B. „bedarfsgerecht für alle Einwohner“. Die jetzige Formulierung bezieht sich insbesondere auf die Verlegung von Leerrohren bei Tiefbaumaßnahmen, die in ländlichen Bereichen deutlich teurer werden kann. Aber wo werden von den Telekommunikationsunternehmen in den ländlichen Regionen vorbeugend Leerrohre verlegt?

 

Unter 1 b, 04 – 07 wird die Entwicklung der Siedlungsstruktur auf die zentralen Orte , u.a. auf die Erreichbarkeit durch den ÖPNV oder die Berücksichtigung der Infrastrukturfolgekosten fokussiert. Die Entwicklung in anderen Gebieten, sprich dem ländlichen Raum, soll nachrangig erfolgen. Für die FDP bedeutet dies eine Einteilung in zwei unterschiedliche Planungsschritte, die zu einer eklatanten Vernachlässigung des ländlichen Raumes, zur Schaffung einer „Zweiklassengesellschaft“ führt. Daraus erkennen wir im Umkehrschluss die Absicht, u.a. Infrastrukturmaßnahmen, ÖPNV, Kommunikationstechnologie usw. in den zentralen Orten bevorzugt zu planen oder auch herzustellen. Die FDP–Fraktion lehnt dies ab.

 

Unter 1c, Ziffer 03 spricht der Entwurf zunächst davon, dass der Verflechtungsbereich eines Grundzentrums das jeweilige Gemeinde- oder Samtgemeindegebiet ist, bei mehreren Grundzentren sind Verflechtungsbereiche festzulegen. Unter Ziffer 05 sind bei der Abgrenzung der funktionsbezogenen 

mittel- oder oberzentralen Verflechtungsbereiche Erreichbarkeitsräume gemäß Karte zu berücksichtigen, die keine Rücksicht mehr nimmt auf Gemeindegrenzen. Es werden dabei nicht nur Gemeinden zerschnitten sondern manchmal sogar große Ortschaften, siehe u.a. Hude. Dieser Ort wurde teilweise sogar dem Erreichbarkeitsraum Bremen zugeteilt. Die FDP–Fraktion fordert eine klare Abgrenzung der Erreichbarkeitsräume durch eine Deckungsgleichheit mit den kommunalen Gemeindegrenzen.

Unverständlich auch für uns, dass es mit Wildeshausen nur einen Erreichbarkeitsraum im Landkreis Oldenburg gibt, im Ammerland mit wesentlich weniger Einwohnern aber drei. Auch darüber sollte ausführlich gesprochen werden. Der Landkreis Oldenburg sollte mit der Gemeinde Ganderkesee Gespräche führen, inwieweit die Gemeinde Ganderkesee Interesse daran hat, als Mittelzentrum im Landesraumordnungsprogramm aufgenommen zu werden. Allein durch die Einwohnerzahl der Gemeinde Ganderkesee hätte diese einen größeren Erreichbarkeitsraum als mehrere ausgewiesene Gebiete. 

 

Unter Ziffer 1 d, 09 wird den Städten und Gemeinden aufgelegt, einer Verfestigung bestehender oder der Erweiterung bestehender Einzelhandelsagglomerationen außerhalb zentraler Siedlungsgebiete entgegenzuwirken. Dies schränkt die Planungshoheit der Kommunen, insbesondere in den ländlichen Regionen unangemessen ein. Einzelhandelsbetriebe oder auch Ketten wissen besser als die Politik, welche Ansiedlungen in ihrem Bereich sich langfristig lohnen. Ansonsten würden sie das Risiko einer Geschäftseröffnung oder auch Erweiterung nicht eingehen. Es ist unseres Erachtens auch falsch, Arbeitsstätten und Wohngebiete immer mehr in die zentralen Orte zu verlagern oder zu konzentrieren, denn nichts anderes bedeutet Agglomeration. 

 

In Ziffer 1 c geht es um die Vorranggebiete Torferhaltung und Moorentwicklung. Unter 06, 5 sollen klimaschonende Bewirtschaftungsweisen, insbesondere in der Landwirtschaft, gefördert werden. Dies bedarf einer weiteren Erläuterung, da darunter auch zu verstehen ist, dass bereits landwirtschaftlich genutzte Flächen in Zukunft irgendwelchen Einschränkungen unterliegen. Die Betroffenheit unter den Landwirten wird in der Begründung Teil A, Seite 5, Ziffer 4a bestätigt. Entsprechende Vorhaben dürfen nicht zu einer existentiellen Bedrohung bestehender Betriebe führen. Der Landkreis Oldenburg sollte dies im Interesse der betroffenen Landwirte in den Entwurf einbringen.

 

Unter Ziffer 1 m, 03 geht es um die Abfallentsorgung im Bereich der Deponieklasse 1. Ein Bedarf besteht gemäß Entwurf da, wo die Deponie mehr als 35 km vom Abfallaufkommen entfernt ist oder eine Deponie nur noch eine Restkapazität von 200.000 t oder eine Laufzeit von 5 Jahren oder weniger hat. Wir möchten Sie bitten, dies im Hinblick auf die Errichtung einer neuen Deponie in Döhlen –Haschenbrok zu prüfen. 

 

Unter Ziffer 4c der Begründung werden die positiven Auswirkungen auf den ländlichen Raum, die beabsichtigte Stärkung ländlicher Regionen und die Gleichrangigkeit aller Regionen betont. Die FDP–Kreistagsfraktion bezweifelt, dass die im Änderungsentwurf zum LROP genannten Ziele erreicht werden, und stattdessen eher zu einer Verschlechterung der Versorgungsstrukturen des ländlichen Raumes führen und zudem eine Konzentration auf die Mittelzentren und Oberzentren die Folge sein wird. Wir beantragen deshalb, dass der Landkreis Oldenburg in seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms folgende Forderung aufstellt: In kleinen Ortschaften und Dörfern muss eine Entwicklungsmöglichkeit durch eine angemessene Ausweisung von Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung möglich sein. 

 

Wir bitten um Beratung im Fachausschuss und stellen schon jetzt die Forderung, eine abschließende Stellungnahme zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms in der nächsten Kreistagssitzung zu beraten.

 

FDP–Kreistagsfraktion lehnt Übernahme des SEK 1–Bereiches ab

Pressemitteilung (22.09.2014) 

 

Einmütig haben sich die FDP–Kreistagsfraktion und die anwesenden Mitglieder der FDP aus den Ortsverbänden gegen die Übernahme des Sekundarbereiches 1 der Haupt- und Realschulen und der Oberschulen durch den Landkreis Oldenburg ausgesprochen. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Antrag der UWG/FWG–Gruppe im Kreistag. Auch die SPD hatte in einer Pressemitteilung ein neues Schulkonzept eingefordert. 

 

Für die FDP–Fraktion findet die Debatte zu einem Zeitpunkt statt, wo der Landkreis in die Kreiseigenen Gymnasien und die BBS rund 30 Millionen Euro investieren muss, außerdem noch einige Millionen in die IGS Wardenburg. Dabei haben die meisten Gemeinden in den letzten Jahren gerade in die allgemeinbildenden Schulen im Sek 1–Bereich kräftig investiert. Das würde bedeuten, so der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Heins, dass der Landkreis zusätzlich enorme Summen aufbringen müsste, um die Schulimmobilien zu übernehmen.

 

Dies würde auch automatisch dazu führen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Gymnasien und die BBS, die voraussichtlich ohnehin bis in die zwanziger Jahre gehen, weiter geschoben oder abgespeckt werden. Alternativ müsste sich der Landkreis Oldenburg erneut wieder verschulden oder, für den Fraktionsvorsitzenden Ernst–August Bode die denkbar schlechteste Lösung, die Kreisumlage erhöhen. 

 

Die Kreistagsabgeordnete Marion Daniel kritisiert, dass darunter gerade die Gemeinden leiden, die ihre „Schularbeiten“ bei den baulichen Investitionen ihrer Schulen oder der Ausstattung ihrer Allgemeinen Unterrichträume und Fachräume erledigt haben. Nach dem Motto: Wer nichts macht wird belohnt, wer investiert hat, wird bestraft. Das kann ja wohl nicht richtig sein, so Marion Daniel.

 

Ernst-August Bode befürchtet zudem einen weiteren Hintergedanken bei den Überlegungen nach einem neuen Schulkonzept, nämlich die Steuerung von Schülerströmen, um finanzielle Schieflagen, so die SPD, auszugleichen. Wir sollten an den gegenwärtigen Schuleinzugsbereichen nicht rütteln. Eltern und Schüler wissen aus der Praxis eher als die Politik, welche Schulprofile für die Kinder am besten geeignet sind, so die FDP-Politiker. 

 

Bode erinnert in diesem Zusammenhang die anderen Parteien an die Vereinbarung über die Schulträgerschaft zwischen den kreisangehörigen Gemeinden, der Stadt Wildeshausen und dem Landkreis Oldenburg vom 22.12.2009. Danach ist eine Kündigung dieses Vertrages, der die Verantwortung im Sek. 1–Bereich bei den Gemeinden sieht, erst zum 31.12.2019 möglich. Es ist für die Planungssicherheit der Schulträger, der Gemeinden und des Landkreises, und insbesondere der Schulen unerträglich, erneut diese Diskussion anzufangen. Situation der IGS Wardenburg

Antrag an den Ersten Kreisrat Carsten Haring des Landkreises Oldenburg (16.09.2014)

 

Auf der letzten Fraktionssitzung der FDP wurde die Situation an der IGS in Wardenburg thematisiert. Ausgangspunkt waren die Gespräche der Schulleitung mit der Verwaltung und Vertretern der Kreistagsfraktionen und die Vorstellung der baulichen Investitionen und räumlichen Ausstattungen bei der Sitzung des Schulausschusses im Juli diesen Jahres. 

 

Bei dem Sanierungskonzept für das Gebäude der IGS in Wardenburg ist man seitens der Kreisverwaltung noch von einer Fünfzügigkeit der Jahrgänge ausgegangen. Dies ist in Anbetracht der stetig rückläufigen Anmeldezahlen zur IGS und der von der Schulleitung bestätigten vorläufigen Anmeldungen mit gymnasialer Empfehlung nicht vertretbar. Es ist auch nicht zu erwarten, dass es zur Einrichtung einer Oberstufe bei der IGS Wardenburg kommen wird.

 

Unstrittig ist sicher, dass Investitionen in die Substanzerhaltung des Gebäudes getätigt werden müssen. Ob allerdings die inneren Umbaumaßnahmen zum Erreichen der notwendigen Klassenräume für eine Fünfzügigkeit und die weiteren vorgestellten Maßnahmen erforderlich sind, wird von uns bezweifelt. Wir sind der Meinung, dass das Gesamtkonzept der Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Schülerzahlen zwingend überarbeitet werden muss. Es ist nicht vertretbar, dass unter den gegenwärtigen Umständen eine Investition von zur Zeit 9,5 Mio. Euro getätigt werden soll, wobei die dringend sanierungsbedürftige Sporthalle in dieser Zusammenstellung noch nicht enthalten ist.

 

Wir bitten die Kreisverwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

  • Wie hoch sind die tatsächlichen Schülerzahlen nach Beginn des Schuljahres?
  • Wieviel dieser Schülerinnen und Schüler haben eine gymnasiale Empfehlung, Realschul- oder Hauptschulempfehlung?
  • Aus welchen Gemeinden, auch außerhalb des Schuleinzugsbereiches kommen die Schülerinnen und Schüler?
  • Welche inneren Umbaumaßnahmen sind erforderlich bei einer dauerhaften Vierzügigkeit, welche bei einer dauerhaften Dreizügigkeit?
  • Wie hoch sind die Kosten dieser Maßnahmen, wie hoch die der Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung?
  • Welche Terminschiene gibt es in der Verwaltung für eine endgültige Vorstellung und Kostenschätzung der Umbauarbeiten? 

Wir behalten uns vor, nach Beantwortung dieser Fragen die Gesamtsituation an der IGS in Wardenburg zum Gegenstand einer Beratung im Schulausschuss zu beantragen.

 

Windenergieerlass der Landesregierung

Antrag an den Ersten Kreisrat Carsten Haring des Landkreises Oldenburg (31.08.2014)

 

Der Presse konnten wir entnehmen, dass die niedersächsische Landesregierung einen „Windenergieerlasses“ plant, der weitreichende Auswirkungen auch für unseren Landkreis haben könnte. So ist geplant, zur Errichtung von 20 Gigawatt Windkraftleistung bis zum Jahr 2050 mindestens 8 Prozent der Potentialfläche eines jeden Landkreises als Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen. Potentialflächen sind alle Bereiche, mit Ausnahme der harten Tabuzonen wie u.a. Siedlungsgebiete und Einzelhäuser mit einem Abstand von 400 Meter oder auch Natur- und Landschaftsschutzgebiete mit einem Abstand von 50 Meter oder nicht vorbelasteter Wald. Da die niedersächsische Landesregierung nicht die Möglichkeit nach dem Bundesbaugesetz in Anspruch nimmt, eigene Mindestabstände festzulegen, bleibt es bei den vorgenannten Abständen. 

 

Nach dem Entwurf des Windenergieerlasses schreibt die Landesregierung den Trägern der Regionalplanung vor, eben diese 8 Prozent ihrer Potentialflächen als Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen. Für den Landkreis Oldenburg wäre dies eine Fläche von rund 800 ha. Da der Landkreis zur Zeit ein neues Regionales Raumordnungsprogramm aufstellt, sind die Vorgaben des Erlasses in das RROP einzubauen.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion bittet wegen der Dringlichkeit um Beratung im nächsten Strategie-, Wirtschaft- und Zukunfts-ausschuss. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

  • Gilt die 8 Prozentregelung unter Einbeziehung vorhandener Anlagen oder sind diese Flächen zusätzlich auszuweisen?
  • Bei Einbeziehung vorhandener Anlagen wäre festzustellen, wie viel Hektar im LKO bereits verplant oder verbaut sind.
  • Wie erfolgt die Flächenermittlung? Gilt die Fläche einschließlich der Abstände der harten Tabuzonen oder nur der Kernbereich einer WKA?
  • Wie beabsichtigt die Kreisverwaltung bei der Aufstellung des RROP die Flächen gemäß Windenergieerlass zu ermitteln?
  • Wie weit wird und kann auf die Ermittlung der Gemeinden zur Ermittlung von Potentialflächen zurück gegriffen werden?
  • Wie kann eine gemeindeübergreifende Öffentlichkeitsbeteiligung und die der Kommunen und Verbände sichergestellt werden?
  • Welche zeitlichen Auswirkungen hat der Windenergieerlass auf die Verabschiedung unseres RROP?

Die FDP-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass es in der Bevölkerung zunehmend Wiederstand und mangelnde Akzeptanz zu dem von der Landesregierung geplanten Windenergieerlass geben wird, insbesondere wegen der geringen Abstände von 400 Metern und der damit verbundenen Höhe von bis zu 200 Meter. Wir fordern deshalb in jedem Fall eine Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

Schulbaumaßnahmen beim Gymnasium Ganderkesee, der GAG und der BBS

Antrag an den Ersten Kreisrat Carsten Haring des Landkreises Oldenburg (28.07.2014)

 

Die FDP–Fraktion stellt den Antrag, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 zusätzliche Gelder für den Ausbau der BBS in Wildeshausen und des Gymnasiums in Ganderkesee und der GAG bereitzustellen. Bereits mit Schreiben vom 13.01.2014 hatten wir beantragt, die Investitionen in die in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Schulen in diesem Jahr und im nächsten Jahr aufzustocken, und zwar für das Gymnasium Ganderkesee und die BBS. 

 

Mit Hinweis auf die durch die Kreisverwaltung zu ermittelnden Gesamtinvestitionen in die kreiseigenen Schulen und deren Vorlage zum Schulausschuss am 1.7.2014 haben wir zunächst von einer Beratung unseres Antrages abgesehen. Die Planungen der Verwaltung, die ja in Abstimmung mit den Schulleitungen erfolgten, haben dann auf der Sitzung deutlich gemacht, dass wir bei den Schulen einen erheblichen Investitionsstau aufgebaut haben. Dabei kann man durchaus davon ausgehen, dass die veranschlagten 37 Mill. € noch nicht die endgültigen Kosten darstellen. 

 

Umso wichtiger ist es für uns, mit der Abarbeitung dieser Investitionen sofort zu beginnen und nicht bis zum Ablauf des Schuldenabbauprogrammes zu warten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Haushaltslage des Landkreises erheblich verbessert hat und wir mit dem Schuldenabbauprogramm zum 31.12.2013 mit mehr als 7,6 Mill. € Einsparung das angestrebte Ziel deutlich übertroffen haben. Zudem sind die derzeitigen Zinskonditionen günstig für weitere Investitionen.

 

Die Vorstellung der Baumaßnahmen am Gymnasium in Ganderkesee auf der Schulausschusssitzung haben die Mitglieder des Ausschusses , die anwesenden Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrkräfte überzeugt. Die FDP–Fraktion hält diese Planungen für gelungen und zukunftsweisend. Sie sollten mit dem vorgelegten Konzept der Umbaumaßnahmen im Gebäudebestand als auch mit dem dreigeschossigen Neubau in 2015 und 2016 umgesetzt werden. In der Sitzungsvorlage hat die Verwaltung selbst angekündigt, dass die mit diesem Schuljahr zusätzlich erforderlichen Containerklassen damit in zwei Jahren wieder abgebaut werden könnten. Unabhängig von der konkreten Kostenermittlung gemäß Beschlussvorschlag beantragen wir deshalb schon jetzt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel die die vorgesehenen Baumaßnahmen in den nächsten zwei Jahren. 

 

Unstrittig sind auch die Schulbaumaßnahmen bei der GAG und bei der BBS in Wildeshausen. Bei den Gesamtinvestitionen von rund 13 Mill. € für das GAG bzw. 9,5 Mill. € für die BBS ist ein Beginn dieser Sanierungs- und Baumaßnahmen bis nach 2015 nicht vertretbar. Auch hier sollten zusätzliche Gelder ab 2015 bereitgestellt werden. Bei einer Verschiebung nach Ablauf des Schuldenabbauprogrammes würden beide Schulen zu einer Dauerbaustelle werden. Bei der BBS könnte in jedem Fall parallel zu den Sanierungsmaßnahmen der Bau der Unterrichtsräume an der Deekenstraße beginnen. Diese waren im Haushaltsplan bereits für dieses Jahr eingeplant. 

 

Die FDP–Kreistagsfraktion beantragt deshalb die Aufstockung des Etats für Schulbaumaßnahmen für das Jahr 2015 um 4 Millionen €. Weitere Gelder sind in den folgenden Jahren bereitzustellen. Weiter beantragen wir, dass der Landkreis Oldenburg ein Finanzkonzept aufstellt, in dem die Schulbaumaßnahmen in fünf Jahren abgeschlossen sein werden. 

 

FDP–Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag zur Schülerbeförderung ab

Pressemitteilung (12.07.2014) 

 

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde eine Entscheidung zur Neuregelung der Entfernungsgrenzen zur Schülerbeförderung bis zur Sitzung des Kreisausschusses am 21.Juli vertagt. Die Fraktionen sahen weiteren Beratungsbedarf und wollten die Stellungnahme des Kreiselternrates abwarten.

 

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der FDP–Kreistagsfraktion vom Juni 2013. Darin war eine Absenkung der Entfernungsgrenzen im Grundschulbereich auf 1,5 km und in der Sekundarstufe um 0,5 km auf 3 km gefordert. Im Vorschlag der Kreisverwaltung sollten die Entfernungsgrenzen im Grundschulbereich auf 2 km und in der Sekundarstufe eins auf 3,5 km festgelegt werden. Dies hätte zur Folge, dass gerade außerorts Kinder einen um 500 Meter weiteren Schulweg zur nächsten Bushaltestelle hätten. Für die Sekundarstufe zwei sollten die Kinder einen um 5 Euro höheren Beitrag leisten. In der Schulausschusssitzung hatten die anderen Fraktionen weitgehend Zustimmung signalisiert. 

 

Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt die neuen Entfernungsgrenzen und die Beitragserhöhung entschieden ab, betont der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode. Gerade in den kleinen Bauerschaften aller Gemeinden hätten damit die Kinder zwei bzw. dreieinhalb Kilometer zurückzulegen, bevor sie Anspruch auf die Busbeförderung hätten. „Man mag sich das nicht vorstellen,“ fragt sich auch die FDP–Kreistagsabgeordnete Marion Daniel aus Ganderkesee, „die kleinen Kinder bei Dunkelheit, Regen oder Kälte auf den Schulweg zu schicken.“ Nicht immer stehen auch nach Meinung der FDP Eltern oder Großeltern bereit. Dies ist in vielen Fällen mit der immer wieder eingeforderten Chancengleichheit für Eltern in Familie und Beruf nicht zu vereinbaren. Ein gute Bildungsangebot, und dazu zählt nun einmal auch eine angemessene gute Schülerbeförderung, ist in vielen Fällen auch ein Grund, sich in einem Ort ein Grundstück zu kaufen und zu bauen.

 

Uns ist klar, so die Liberalen, dass im Grundschulbereich Mehrkosten entstehen. In der Sekundarstufe eins wären jedoch ausweislich der Berechnung der Verwaltung bei einer Vereinheitlichung auf 3 km sogar leichte Einsparungen möglich. Bode hatte bereits in der Sitzung des Schulausschusses darauf hingewiesen. 

 

Der schulpolitische Sprecher der FDP–Fraktion, Christian Heins, lehnt auch die Erhöhung des Eigenanteils um 5 Euro der BBS- und Gymnasialschülerinnen und Schüler ab. Diese müssten dann in Zukunft 37,20 Euro bezahlen. Damit würde sich der Eigenanteil der Eltern für diese Schüler auf rund 370.000 Euro erhöhen, eine Mehrbelastung für alle von über 50.000 Euro. 

 

FDP: Antwort des Landes zum Erhalt der Förderschulen unbefriedigend!

Pressemitteilung (09.07.2014) 

 

Im April diesen Jahres hatte der Kreistag des Landkreises Oldenburg eine Resolution zum Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen verabschiedet. Mit dieser Resolution, gerichtet an die niedersächsische Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, wollte der Kreistag die vielfältigen Bemühungen der Eltern und der Elterninitiative für ihre Schulen und den freien Elternwillen unterstützen.

 

In der Resolution ist insbesondere die hervorragende Arbeit der Förderschulen und deren Lehrkräfte gewürdigt worden, die letztlich dazu geführt hat, dass sich die Anmeldezahlen in der Förderschule trotz der Angebote zum Besuch einer Regelschule nicht verändert haben. So gelingt es den Förderschulen in der Regel, die ihnen anvertrauten Kinder nach wenigen Jahren nahtlos in eine Regelschule zu integrieren oder auf den Beruf vorzubereiten. Gerade deshalb forderte der Kreistag in der Resolution, den Bestand der Förderschulen zu sichern und den Eltern die Wahlfreiheit zu lassen zwischen dem Besuch einer Förderschule oder der Regelschule.

 

Die Antwort der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist für die FDP–Kreistagsfraktion unbefriedigend, unverbindlich, vage und ausweichend. Neben allgemeinen Ausführungen zur Inklusion verweist sie auf Studien, die von besseren Ergebnissen in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und soziale und emotionale Entwicklung ausgehen. Dabei sind ganz offensichtlich die Erfahrungen der Eltern und vieler Lehrkräfte ausgeblendet worden, insbesondere was die Integration und damit Inklusion lernschwacher Kinder in einer Regelschule betrifft. Gerade dieser Aspekt war den Mitgliedern der FDP–Kreistagsfraktion bei ihren vielen Besuchen in den Förderschulen immer wieder von Eltern und Lehrkräften positiv dargestellt worden, berichtet der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode in der Pressemitteilung.

 

Kein Wort hat die Ministerin auch über die Wahlfreiheit der Eltern verloren, die eigentlich automatisch die Fortführung der Förderschulen begründet. Die Frage der Weiterführung der Förderschulen zu bestimmten Förderschwerpunkten als Alternative zur inklusiven Beschulung ist bei der Ministerin lediglich ein Diskussionspunkt. Somit keine Garantie für die Beibehaltung der Förderschulen, folgert Christian Heins als schulpolitischer Sprecher der FDP–Fraktion. Deutlicher hat sich die Ministerin sogar in der Presse geäußert. Danach sollen die Förderschulen Lernen bis 2018 auslaufen, die Förderschulen Sprache in die Grundschulen integriert werden. Für die FDP–Kreistagsfraktion ist das Ziel eindeutig, wir werden weiterhin für unsere Förderschulen und den Erhalt des Elternwillens kämpfen, so Ernst–August Bode.

 

Informationen zum OOWV

Antrag an den Ersten Kreisrat Carsten Haring des Landkreises Oldenburg (09.07.2014)

 

Der Presse konnten wir entnehmen, dass der Landesrechnungshof die Ausgaben des OOWV massiv kritisiert hat. So hat der Rechnungshof dem Verband einen Verstoß gegen Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit attestiert. Die in der Presse veröffentlichten Zahlen haben in der FDP–Fraktion Irritationen verursacht, die u.E. in einer Sitzung des Landkreises aufgeklärt werden sollten. Wir möchten Sie bitten, einen Vertreter des OOWV sowie die Mitglieder der Verbandsversammlung des OOWV aus dem Landkreis Oldenburg zu dieser Sitzung einzuladen. 

 

Wir hatten von der FDP–Fraktion bereits vor vier Jahren den Antrag gestellt, uns als Verbandsmitglied in einer Sitzung über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des OOWV und die Haftung durch den Landkreis Oldenburg berichten zu lassen. Einen Vortrag dazu hat es gegeben. Danach hat es in der Spitze des Verbandes gravierende Veränderungen gegeben, die eine größere Transparenz und die Einsetzung eines Ombudsmannes versprachen. Auch hier hätten wir gerne gewusst, wie und ob sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation des OOWV verändert hat.

 

Dieser Punkt sollte als TOP in der nächsten Sitzung des Strategie-, Wirtschafts- und Zukunftsausschusses behandelt werden. 

 

EU–Gelder für Urgeschichtliches Zentrum?

Pressemitteilung (01.05.2014)

 

Die Europaabgeordnete Gesine Meißner von der FDP hatte zwar kein Geld mitgebracht, aber doch die Erwartung ausgesprochen, dass auch EU-Fördergelder bei der Errichtung eines Urgeschichtlichen Zentrums in Wildeshausen zur Verfügung stehen. Bei einem Ortstermin bei den Kleinenkneter Steinen erläuterte die Vorsitzende des Vereins, Svea Mahlstedt, mit dem Vorsitzenden des Verkehrsvereins, Gerold Ratz, Gesine Meißner und Mitgliedern der FDP aus dem Landkreis Oldenburg die Bedeutung eines Urgeschichtlichen Zentrums für Wildeshausen und den Landkreis Oldenburg. So gäbe es in Wildeshausen und rund um Wildeshausen viel Zeugnisse der Urgeschichte oder auch Megalithkultur aus verschiedenen Epochen.

 

Die Europaabgeordnete Gesine Meißner hatte sich mit Abgeordneten anderer Parteien im Europaparlament dafür eingesetzt, dass in der neuen Förderperiode der EU auch Angebote und Maßnahmen im touristischen Bereich aufgenommen werden. Bund und Land sind für die Ausgestaltung dieser Programme zuständig, Kommunen vor Ort oder auch Vereine müssen aber eine Co-Finanzierung sicherstellen, so Meißner. Ihr gehe es vor allem darum, dass diese Fördergelder nicht nur den großen touristischen Zentren in Europa, sondern auch den ländlichen Regionen zur Verfügung stehen.

 

Svea Mahlstedt berichtete für den Verein, dass es neue Überlegungen gäbe, nach dem Neubau der Feuerwehr in Wildeshausen das alte Feuerwehrgebäude u.a. für dieses Urgeschichtliche Zentrum zu nutzen. Man arbeite zur Zeit mit vielen ehrenamtlichen Helfern daran, ein Konzept für die Nachnutzung des alten Feuerwehrgebäudes unter Einbeziehung dieses Zentrums zu erarbeiten. Alle waren sich einig, dass ein Urgeschichtliches Zentrum eine große Bedeutung für den Tourismus in Wildeshausen habe. Gleichzeitig werde in der Bevölkerung und insbesondere bei den Schulen das Interesse an unserer Vorgeschichte geweckt.

 

Der Verein Urgeschichtliches Zentrum wird, so Svea Mahlstedt, nach Erarbeitung des Konzeptes Verbindung mit Gesine Meißner über den Wildeshauser Ratsherren Lars Kosten aufnehmen, um die Chancen für eine Förderung des Projektes auszuloten. 

 

Weckruf an die Politik: Demokratie ernst nehmen, Wahlrecht für Eltern erhalten! 

Pressemitteilung (06.03.2014)

 

Mehr als zweieinhalb Stunden nahmen sich Eltern, Schülervertreter, Schulleitung, die Kreisverwaltung und Mitglieder der FDP Zeit, um über die Absicht der Niedersächsischen Landesregierung, die Förderschulen abzuschaffen, zu diskutieren. Begonnen hatte der Besuch der FDP–Kreistagsfraktion, an der unter anderem der Vorsitzende der FDP–Landtagsfraktion, Christian Dürr, und der erste Kreisrat Carsten Harings teilnahmen, mit einer UnterrichtsLehrstunde.

 

In kleinen Klassen von bis zu 9 Schülerinnen und Schülern konnten sich die Besucher in einer 5. bzw. 10. Klasse über die Unterrichtsinhalte, das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und über den Lerneifer der Kinder informieren. Wir gehen davon aus, so die Schulleiterin Ina Bley, dass im Schnitt bis zu 80 Prozent der Kinder mit einem Hauptschulabschluss die Schule verlassen.

 

In der anschließenden Diskussion schilderten die Schülervertreter Sebastian Paradies und Jan-Niklas Rolfes sowie die anwesenden Eltern in beeindruckender Weise, wie und weshalb sie den Weg zur Förderschule gefunden haben. Unzufriedenheit in der Regelschule, schlechte Noten, zu hohe Anforderungen, kein Selbstvertrauen bis hin zu krankheitsbedingten Fehltagen waren an der Tagesordnung. Das änderte sich sofort an der Förderschule. Die Kinder hatten wieder Spaß am Lernen, die Leistungen wurden besser, der Alltag war entspannter.

 

Die Elternvertreter kritisierten nicht grundsätzlich die Inklusion, die ja nach Meinung der Landesregierung die Auflösung der Förderschulen grundsätzlich bedingt. Inklusion bedeute aber andererseits die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese Aufgabe könne keine Regelschule leisten, in großen Klassenverbänden und großen Schulen. Eine Förderung von lernschwachen Kindern, die auch in einer Regelschule angestrebt wird, kann niemals die individuelle Förderung an den Förderschulen ersetzen. 

 

Ernst–August Bode als Fraktionsvorsitzender wies in diesem Zusammenhang auf eine Mitteilung des Kreisgesundheitsamtes hin, nach dem inzwischen rund 8,5 Prozent der Kinder bei der Schuleingangsuntersuchung einen besonderen pädagogischen Förderbedarf haben. Die Anzahl hat sich innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Die inklusive Beschulung an einer Regelschule kann den Förderbedarf dieser Kinder nicht auffangen, warnt das Gesundheitsamt. 

 

Sowohl die Elternvertreter als auch die Schülervertreter, darunter auch einer als Mitglied im Landesschülerrat, erhoffen sich mehr Unterstützung durch dieses Gremium bzw. auch durch den Kreiselternrat. Auch die Vertreter des Landkreises wurden gebeten, auf die Möglichkeiten der Beschulung in Förderschulen hinzuweisen.

 

Einig waren sich alle Teilnehmer, dass das Wahlrecht der Eltern nicht angetastet werden darf. Damit sind die Förderschulen als Angebotsschulen zu erhalten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen haben die Elternvertreter darum gebeten, die Online – Petition „ Jetzt reicht`s! Erhalt der Förderschulen Lernen in Niedersachsen“ zu unterstützen. Diese ist auf der Internetseite https://www.openpetition.de/petition/online/jetzt-reichts-erhalt-der-foerderschulen-in-niedersachsen zu erreichen. 

Fördergelder für den Breitbandausbau im Landkreis Oldenburg

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (11.02.2014)

 

Den Medien konnte man entnehmen, dass die Landesregierung Niedersachsen beabsichtigt, den Breitbandausbau in der zukünftigen EU–Förderperiode 2014 – 2020 mit 60 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwick-lung des ländlichen Raumes zu fördern. Rechnet man dazu eine Co-Finanzierung in gleicher Höhe oder auch eine weitere Beteiligung der Breitbandanbieter, könnten dafür in den nächsten sechs Jahren in den ländlichen Raum weit mehr als 100 Millionen Euro investiert werden. 

 

Der Landkreis Oldenburg und die kreisangehörigen Kommunen sollten nach Ansicht der FDP–Kreistagsfraktion schnellstmöglich ein Konzept entwickeln, um frühzeitig die Fördergelder in Anspruch nehmen zu können. Dazu sollte eine Bestandsanalyse erstellt werden, die für den gesamten Landkreis die derzeitige Breitbandversorgung auflistet und die im Landkreis vorhandenen sogenannten weißen Flecken in der Breitbandversorgung ermittelt. Wichtig ist für die FDP–Kreistagsfraktion die Berücksichtigung aller Breitbandanbieter. Beim weiteren Einsatz von Fördergeldern darf es nicht in erster Linie um eine noch bessere Versorgung in den Ballungsgebieten der Kommunen gehen, sondern um eine gleichmäßige flächendeckende Versorgung auch der ländlichen Regionen. Die Breitbandversorgung darf sich nicht an der Maxime einer kostendeckenden und gewinnsteigernden Versorgung orientieren. Gerade die EWE als regionaler Versorger im Eigentum der Landkreise und Städte im nordwestlichen Niedersachsen ist hier in der Pflicht, einen Ausgleich zwischen den Ballungsgebieten und den ländlichen Regionen zu schaffen. 

 

Damit könnte die zum Teil katastrophale Breitbandanbindung in den ländlichen Regionen mindestens abgemildert werden. Sollten für die Bestandsanalyse Kosten entstehen, beantragt die FDP–Fraktion schon jetzt eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln über einen Nachtragshaushalt. Außerdem beantragen wir zu dieser Thematik einen Tagesordnungspunkt im Wirtschafts- und Strukturausschuss. 

 

Schulbusverkehr in der Gemeinde Großenkneten

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (01.02.2014)

 

Bei einem Ortstermin in Großenkneten mit Elternvertretern und Ratsmitgliedern wurden wir über Probleme im Schulbusverkehr aufmerksam gemacht. In diesem Fall geht es um eine Änderung der Fahrpläne der Ortschaften Großenkneten, Sage und Huntlosen in Richtung Wardenburg zur IGS. Diese Fahrplanänderung hat dazu geführt, dass die Schülerinnen und Schüler dieser Fahrtrichtung auf der der überdachten Bushaltestelle gegenüber liegenden Seite einsteigen müssen. 

 

Damit haben sie zur Zeit kein Wartehäuschen bzw. müssen bei Eintreffen des Schulbusses noch die Straße überqueren. Dies bedeutet unzweifelhaft ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. 

 

Die FDP–Ratsfraktion der Gemeinde Großenkneten hat in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung für den Einstieg an der Haupt-straße bei Menkens eine Alternative vorgeschlagen. Ob dies machbar ist, wird wohl von dort geprüft. Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, Möglichkeiten in allen drei Ortschaften bezüglich einer erneuten Änderung der Fahrtroute zu überprüfen, damit die Kinder wie bisher an der Seite der Schülerwartehäuschen einsteigen können.

 

Für eine Mitteilung wären wir dankbar, da die Eltern auch von uns auf eine Nachricht warten.

 

FDP-Fraktion für Carsten Harings als Landratskandidat

Pressemitteilung (23.01.2014) 

 

Nach dem Verzicht des Landrates Frank Eger auf eine erneute Landratskandidatur wird die FDP–Kreistagsfraktion eine Bewerbung des ersten Kreisrates Carsten Harings für das Amt des Landrates unterstützen. Die Fraktion geht davon aus, dass diese Unterstützung eine breite Zustimmung in der FDP findet. Der Kreisvorsitzende Christian Heins als Mitglied der Fraktion wird dies im Kreisvorstand und auf einem Kreisparteitag zur Abstimmung stellen. 

 

Der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode betont in der Pressemitteilung, dass der erste Kreisrat Carsten Harings sowohl in dieser Funktion als auch vorher als Kämmerer des Landkreises hervorragende Arbeit geleistet hat und damit auch seinen großen Anteil hat an der guten finanziellen Situation des Landkreises, der wirtschaftlichen Entwicklung, den Arbeitsmarktdaten oder auch den Infrastruktureinrichtungen. Carsten Harings genießt bei Institutionen, bei Vereinen, den Schulen, den Gemeinden, in der Wirtschaft und beim Handwerk großes Ansehen als kompetenter, aufgeschlossener Vertreter des Landkreises Oldenburg. Insbesondere in den Ausschüssen des Kreistages hat er durch seine umfassenden Kenntnisse sowohl der inneren Strukturen der Kreisverwaltung als auch durch seine Fachkenntnisse zu allen relevanten Themen beeindruckt. 

 

Für uns ist wichtig, so Bode abschließend, dass der neue Landrat des Landkreises Oldenburg in unserer Region verwurzelt ist und nicht von außen eingeflogen wird, wie dies bei einigen Kandidaten bei den letzten Wahlen der Fall war. Alle die vorgenannten Kriterien sprechen für eine Kandidatur und die Wahl von Carsten Harings zum Landrat des Landkreises Oldenburg. Heins und Bode werden Carsten Harings den Gremien der FDP als Kandidat vorschlagen. 

 

FDP–Fraktion beantragt Investitionen in die BBS und das Gymnasium Ganderkesee

Pressemitteilung (14.01.2014)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg hat die FDP–Kreistagsfraktion noch für dieses Jahr und für das nächste Jahr weitere Investitionen in die Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen und das Gymnasium Ganderkesee gefordert. Begründet werden diese zusätzlichen Gelder für dringende Erweiterungen der allgemeinen Unterrichtsräume sowie für Sanierungsarbeiten.

 

Bei der BBS in Wildeshausen wurde der Anbau am Gebäude E zur Errichtung dieser Unterrichtsräume in Abstimmung mit der Schulleitung verschoben. Die Gelder sollten dafür zur Dachsanierung der Metallwerkstätten und zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit dem BBS – Bereich Wirtschaft eingesetzt werden. Die Kreisverwaltung hatte argumentiert, dass durch die Änderung der Förderschulstruktur der neuen Landesregierung möglicherweise die Förderschule Hunteschule ausläuft und die freiwerdenden Klassen von der BBS genutzt werden könnten.

 

Wir halten dies für keine gute Idee, so der schulpolitische Sprecher der FDP, Christian Heins. Damit entsteht für die BBS eine längerfristige Unsicherheit über die dringend benötigten Räume. Schon jetzt könne im Bereich Wirtschaft der BBS kein den Richtlinien entsprechender Unterricht erteilt werden, da die Räume zu klein sind. Ein verheerendes Signal geht damit auch an die Förderschulen insgesamt. Damit lassen wir erkennen, dass sich der Landkreis Oldenburg nicht mehr aktiv für den Erhalt der Förderschulen einsetzt, argumentiert Christian Heins. 

 

Der Anbau am Gebäude E kann ohne Störung des Schulbetriebes durchgeführt werden. Gleichzeitig bedarf es aber einer dringenden Sanierung des Daches über den Metallwerkstätten und der Widukindhalle. Hier gibt es Nässeschäden durch Regenwasser. In der Widukindhalle gibt es Verwerfungen im Fußboden, in den Metallwerkstätten hat es schon Kurzschlüsse durch Tropfwasser bei den Werkzeugmaschinen gegeben. Dies wurde bei einem Termin der FDP–Fraktion mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung bestätigt.

 

Die gesamten Investitionen einschließlich der Sanierung der Widukindhalle und der notwendigen Neubauten wird nach unseren Schätzungen, so der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode, voraussichtlich eher das doppelte Volumen haben, von dem die Kreisverwaltung zur Zeit ausgeht. Würden weiterhin wie jetzt nur knapp 1 Million € bereitgestellt, würde es an der BBS für die nächsten 6 - 7 Jahre eine Dauerbaustelle geben. Dies ist aus Sicht der FDP gegenüber der BBS und der Pflicht des Landkreises zu einer verantwortungsvollen Bereitstellung von Bildungseinrichtungen nicht vertretbar.

 

Bode rechnet in dem Antrag an den Landrat Frank Eger vor, dass sich bis zum Jahresende 2013 die Schulden des Landkreises auf 25 Millionen € reduziert haben. Damit sind die Ziele des Schuldenabbauprogrammes für Ende 2015 schon fast erreicht.

 

Der Landkreis lässt zur Zeit sämtliche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen überprüfen. Wir kennen noch nicht die Zahlen, sind aber der Meinung, dass bereits in diesem Jahr und im nächsten Jahr zusätzlich Gelder über einen Nachtragshaushalt in der Größenordnung von jeweils 1 Million € für die BBS bereitgestellt werden müssen, fordert die FDP–Fraktion.

 

Gleiches gilt für das Gymnasium Ganderkesee. Hier fehlen insgesamt 12 Unterrichtsklassen. Schülerinnen und Schüler sind in Containern oder in der Oberschule untergebracht. Mit Schreiben vom 19.11.2013 hatte die FDP–Fraktion beantragt, die Sanierung der Trakte E und F beim Gymnasium zu Gunsten eines Neubaus der Unterrichtsräume zu verschieben. In Abänderung dieses Antrages fordert die FDP–Fraktion nunmehr die Fortsetzung der Sanierung und parallel dazu einen Neubau der Unterrichtsräume. Auch hierfür sollten in den nächsten zwei Jahren bis zu zwei Millionen € bereitgestellt werden.

 

Wir sind der Meinung, so Ernst–August Bode, dass wir trotz dieser Investitionen die Ziele unseres Schuldenabbauprogrammes sicher erreichen, wenn nicht sogar übertreffen werden. Zugleich hätten wir bei der Sanierung unserer Schulen einen bedeutenden Schritt nach vorn getan. 

 

Schulinvestitionen 2014 und 2015

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (13.01.2014)

 

Der Kreistag des Landkreises Oldenburg hat im März 2012 ein Schuldenabbauprogramm beschlossen. Danach sollten die voraussichtlich zum Jahrsende 2012 aufgelaufenen Gesamtschulden von 37,3 Mill. € bis zum Ende des Jahres 2015 auf 23,46 Mill. € zurückgeführt werden. Tatsächlich konnte dieses ehrgeizige Ziel bis auf einen Betrag von rd. 1,5 Mill. € bereits zum 31.12.2013 erreicht werden, also etwa zwei Jahre früher.

 

Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Beitrag zum Haushalt 2014 bereits angekündigt, die Mittel für die Investitionen an den Schulen des Landkreises aufstocken zu wollen. Die von der Verwaltung vorgesehene kurzfristige Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Sanierung der Schulliegenschaften hat dazu geführt, dass wir auf einen entsprechenden Antrag verzichtet haben. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass noch für das Jahr 2014 weitere Mittel bereitgestellt werden sollten, notfalls über einen Nachtragshaushalt. Als dringlich sehen wir dabei folgende Maßnahmen an:

 

Bei der BBS in Wildeshausen wurde der Anbau am Gebäude E mit 904 Tsd. € in Abstimmung mit der Schulleitung zunächst verschoben. Hier mit der Begründung, dass die Förderschule Hunteschule in Wildeshausen möglicherweise durch die Planungen der Landesregierung zur Förderschulstruktur frei werden könnte. Nach Meinung der FDP besteht damit eine längerfristige Unsicherheit über zusätzliche Unterrichtsräume, die auch im BBS – Bereich Wirtschaft und in der Verwaltung im Gebäude A dringend gebraucht werden. Im Bereich Wirtschaft sind die Klassenräume zu klein, um einen den Richtlinien entsprechenden Unterricht durchzuführen. Auch hier ist der komplette Trakt A zu sanieren. 

 

Völlig inakzeptabel ist der Zustand der Dächer im Trakt C und über der Widukindhalle. Warum das Dach des Traktes C nur zur Hälfte saniert wurde ist kaum erklärbar, zumal es auf der anderen Hälfte auch durchregnet und dies bereits zu einem Maschinenschaden bei den Werkzeugmaschinen geführt hat. Bei der Widukindhalle gibt es durch Tropfwasser Verwerfungen im Hallenboden. Da der zu sanierende Teil des Gebäudes C unmittelbar an die Widukindhalle angrenzt, wäre es wirtschaftlich geboten, beide Dächer in einem Arbeitsgang zu sanieren. Außerdem wäre es sinnvoll, die von der BBS vorgeschlagene Überbauung der Geräte- und Regieräume der Halle durchzuführen, um einen weiteren Gymnastikraum zu schaffen.

 

Die von der FDP-Fraktion genannten Maßnahmen sind ja nur ein Teil des Sanierungskonzeptes an der BBS. Zusammen mit dem Umbau der Metalltechnik, der Sanierung der Widukindhalle, der Cafeteria, der Gebäude an der St. Peter–Straße und weiteren Umbau- und Sanierungsmaßnahmen reicht der in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2017 eingeplante Betrag von knapp 4 Mill. € niemals aus. Würden weiterhin nur jährlich knapp 1 Mill. € bereitgestellt, würde die BBS zu einer Dauerbaustelle für die nächsten acht Jahre werden. Dies ist aus unserer Sicht und einer verantwortungsvollen Bereitstellung von Bildungseinrichtungen durch unseren Landkreis nicht vertretbar.

 

Mit Schreiben vom 19.11.2013 hatten wir beantragt, über eine Verschiebung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Trakte E und F beim Gymnasium Ganderkesee zu Gunsten eines Neubaues von 12 Unterrichtsräumen zu beraten. In Abänderung dieses Antrages sind wir der Meinung, dass ein Neubau der Räume auch parallel zu den Sanierungsarbeiten durchgeführt werden könnte. Damit könnte die Auslagerung von Klassen und die Nutzung der Container etwa zeitgleich mit der Sanierung des Gesamtkomplexes beendet werden.

 

Da uns zur Zeit noch keine abschließende Bewertung aller Sanierungs-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen vorliegt, können wir die vorgeschlagenen Arbeiten kostenmäßig nicht einschätzen. Wir sind jedoch der Meinung, dass unabhängig von den eingeplanten Maßnahmen an der GAG, der IGS und des Gymnasiums Wildeshausen für die BBS und das Gymnasium Ganderkesee bis zum Ablauf des Schuldenabbauprogrammes zusammen weitere zwei Millionen € pro Jahr bereitgestellt werden sollten, beginnend bereits in diesem Jahr mit der Bereitstellung von Mitteln über einen Nachtragshaushalt. Der Neubau von Unterrichtsräumen kann bei der BBS und auch beim Gymnasium in Ganderkesee unabhängig vom Schulbetrieb beginnen. Unter den gegebenen Umständen werden wir die Ziele unseres Schuldenabbauprogrammes trotzdem sicher erreichen, wenn nicht übertreffen. Zugleich hätten wir bei der Sanierung unserer Schulen einen bedeutenden Schritt nach vorn getan. Wir bitten um Beratung im Schulausschuss.

 

FDP beantragt Brandschutzmaßnahmen an der Letheschule

Pressemitteilung (09.01.2014)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg beantragt die FDP–Kreistagsfraktion, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen an der Letheschule, Gebäude 2, in Oberlethe noch in diesem Jahr durchzuführen. Hintergrund dieses Antrages ist die im Haushaltsplan 2014 unter Investitionen ausgewiesene Maßnahme an der Letheschule in der Größenordnung von 150.000 € für das Jahr 2017.

 

Die FDP–Fraktion sieht Brandschutzmaßnahmen, die ja wohl von den zuständigen Ingenieuren in der Kreisverwaltung festgestellt worden sind, als absolute Priorität an. Die Verschiebung dieser Maßnahme nach 2017 ist unter den gegebenen Verhältnissen, das Gebäude 2 liegt auf der anderen Seite einer viel befahrenen Kreisstraße, aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Schulleitung und Verwaltung, so der FDP–Kreistagsabgeordnete Frank Freese aus Wardenburg, können im Ernstfall nicht oder nicht angemessen oder nur mit Verzögerungen reagieren. 

 

Bei der Bewertung dieser Maßnahme darf die vom Kreistag beschlossene Schuldenbremse bei Investitionen keine Rolle spielen, zumal davon bei notwendigen Sanierungsarbeiten an Schulen bereits abgewichen wurde. Auch die von der Landesregierung angekündigte schrittweise Auflösung, die von massiven Elternprotesten gegen dieses Vorhaben begleitet wird, kann und darf nicht zu einer Verschiebung solcher notwendigen baulichen Maßnahmen führen. Der Landkreis als Schulträger und damit zuständig für solche Maßnahmen hat gerade bei den Schulen eine besondere Sorgfaltspflicht, fordert der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode. Diese fordert der Landkreis übrigens bei allen Baumaßnahmen, bis hin zu Tierhaltungsanlagen, konsequent ein.

 

Die FDP–Fraktion beantragt eine Beratung dieser Maßnahme im Schulausschuss und die Bereitstellung der notwendigen Mittel über einen Nachtragshaushalt 2014.