2013

 

Investitionsplanung für das Gymnasium Ganderkesee

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (18.11.2013)

 

Die FDP–Kreistagsfraktion hat sich in der letzten Woche über die Baumaßnahmen beim Gymnasium Ganderkesee informiert. Dabei haben wir dem Landkreis als Schulträger und hier besonders Herrn Krone für die hervorragende Arbeit ein großes Lob aussprechen können. Die Sanierung der Aula soll bis zum Schuljubiläum im Januar nächsten Jahres abgeschlossen sein. Für die Innensanierung der Trakte E und für die Toilettensanierung stehen gemäß HH–Plan 2014 weitere 710 TSD € zur Verfügung, weitere 1,8 Mill. € im Jahr 2015 und 2016 für den Abschluss der Sanierungsarbeiten beim Gymnasium Ganderkesee.

 

Auf Seite 114 des HH–Planes wurden die stark steigenden Schülerzahlen der letzten Jahre erwähnt. Dadurch mussten in diesem Schuljahr 2 zusätzliche Klassen und 4 zusätzliche Gruppen in der Oberstufe eingerichtet werden. Dies hat zur Folge, dass neben den bestehenden vier Containerklassen insgesamt fünf weitere Klassen in der Oberschule eingerichtet wurden und einige Fachunterrichtsräume zu Klassenräumen umfunktioniert wurden. Es fehlen zur Zeit 12 Unterrichtsräume.

 

Die FDP–Fraktion hat bei dem Gespräch im Gymnasium vorgeschlagen, die für 2015 und 2016 in der mittelfristigen Investitionsplanung für das Gymnasium Ganderkesee vorgesehenen Gelder von zusammen 1.8 Millionen Euro in den Neubau von 12 Unterrichtsräumen zu investieren. Die Innensanierung der Trakte E und F sollte entsprechend unserem Schuldenabbauprogramm erst nach 2016 beginnen. Wir haben uns vor Ort über die Erweiterungsmöglichkeiten informiert. Die Schulleitung hat Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert.

 

Wir möchten den Landkreis Oldenburg bitten, entsprechende Planungen bereits jetzt einzuleiten, da die für 2014 vorgesehenen Gelder möglicherweise die Maßnahmen für einen Erweiterungsbau tangieren. Diese Planungen sollten in enger Abstimmung mit dem Gymnasium Ganderkesee erfolgen. Wir gehen davon aus, dass auf einer Schulausschusssitzung im Frühjahr über die von uns vorgeschlagenen Änderungen beraten und beschlossen werden kann.

 

Anbringung von Leuchtstreifen an Mülltonnen

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (24.10.2013)

 

In den Herbst- und Wintermonaten gibt es vermehrt Probleme mit der Erkennbarkeit von Mülltonnen, die an den Straßenrändern aufgestellt werden. Aus Platzgründen stehen die Mülltonnen entweder direkt am Straßenrand oder teilweise auf Radwegen oder auch Fußwegen. Da nicht in jedem Fall eine ausreichende Straßenbeleuchtung vorhanden ist, sind insbesondere die schwarzen Mülltonnen, die ja auch bis spätestens 8:00 Uhr rausgestellt werden sollen, in der Dunkelheit schwer erkennbar. 

 

Die FDP–Fraktion beantragt deshalb für den nächsten Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss einen Tagesordnungspunkt, der sich mit dieser Problematik beschäftigt. Denkbar ist zum Beispiel die Anbringung von Leuchtstreifen auf beiden Seiten einer Tonne. Diese Streifen wurden auch schon vor einigen Jahren, meines Wissens damals auch kostenlos, verteilt. Wir sind der Meinung, dass sich dadurch auch die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Radfahrer deutlich verbessern lässt.

 

Ein weiteres Problem sollte bei der Ausschusssitzung angesprochen werden. Da die Tonnen mit einem Seitenarm vom Führerhaus des Müllfahrzeuges entleert werden, können diese beim Absetzen auch einmal umkippen. Die Mülltonnen blockieren dann oft Geh- und Radwege und stellen, insbesondere auch in den Wintermonaten eine Verkehrsgefährdung dar. Die FDP–Fraktion bittet um Auskunft über die Aufgaben der Fahrzeugführer in so einem Fall und über mögliche rechtliche Konsequenzen.

 

IGS–Elternbefragung in Harpstedt nicht repräsentativ 

Pressemitteilung (06.09.2013)

 

Für die FDP–Kreistagsfraktion ist es an der Zeit, die Argumente der Elterninitiative für eine IGS in Harpstedt und die Elterninformation des Landkreises Oldenburg richtig zu stellen. Letztere hatte die FDP–Fraktion in verschiedenen Gesprächen mit dem Landkreis bereits beanstandet. 

 

So ist zum Beispiel der Elterninformation zu entnehmen, dass das Land Niedersachsen beabsichtigt, die Gesamtschulen wie auch andere Schulen als Ganztagsschulen zu führen. Hier fehlt uns der Hinweis, dass die in der Befragung zur Diskussion stehenden Schulen in Wildeshausen, die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium bereits seit Jahren ein Ganztagsschulangebot vorhalten. 

 

Kritik übt die Fraktion auch an der Formulierung, dass der Schulbesuch an einer IGS in Harpstedt nicht verpflichtend ist. Die Unverbindlichkeit der Entscheidung führt zu völlig unzuverlässigen Ergebnissen, mit unabsehbaren finanziellen Folgen für den Landkreis Oldenburg. Dies wird mit Sicherheit auch dazu führen, dass Unterstützer einer IGS aus Wildeshausen und Dötlingen, parteipolitisch motiviert, ein Kreuz für die IGS machen, ihre Kinder aber mitnichten dort anmelden. Dies kann nicht zum Wohle der Kinder beitragen, wenn diesen jetzt ein um rund 9 km weiterer Schulweg in meist überfüllten Schulbussen abverlangt wird. 

 

Die Befragung wird allein aus diesem Grund nicht repräsentativ sein, folgert der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode. Dies führte auch bei der Einrichtung einer IGS in Wardenburg zu der absurden Situation, dass von den Anmeldezahlen eine Fünfzügigkeit zu erwarten war, sich die tatsächlichen Schülerzahlen bis heute aber fast halbiert haben. 

 

Bezweifelt wird von den Liberalen auch die Aussage der Elterninitiative, in Harpstedt gäbe es genug Räumlichkeiten einschließlich der erforderlichen Sachausstattung. Dies glaubte der Landkreis auch bei der Übernahme der Everkampschule in Wardenburg als IGS. Bei einer Dreizügigkeit mögen die Räume in Harpstedt noch passen, die Sachausstattung, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern aber nicht. In Wardenburg wurden in die naturwissenschaftlichen Räume in den ersten Jahren fast 800.000 Euro investiert. Von den ursprünglich insgesamt vorgesehenen Investitionen von rund 700.000 Euro in Wardenburg werden in den nächsten Jahren mehr als vier Millionen. 

 

Die Elterninitiative für eine IGS ködert die befragten Eltern mit der Formulierung, alle Schulabschlüsse seien möglich, es gäbe keine Zeugnisse, kein Sitzenbleiben. Solche Versprechen täuschen über die Realität hinweg und ermöglichen keine aussagekräftigen Abschlüsse, kritisiert das FDP-Mitglied im Schulausschuss, Christian Heins. Zudem ist es unbestritten, dass bei einem Wechsel von einer IGS zu einem Gymnasium in der Regel ein Schuljahr wiederholt werden muss, kein entsprechendes Fächerangebot an einer kleinen IGS vorgehalten werden kann und die Schüler in den meisten Fächern fast ein Jahr hinterherhinken. Dafür gibt es genug Belege und Studien aus anderen Bundesländern. Gerade wurde in Nordrhein – Westfalen bei den Gesamtschülern eine um ein Drittel schlechtere Note im Abiturzeugnis festgestellt, zudem noch eine höhere Durchfallerquote. 

 

Die FDP–Kreistagsfraktion appelliert an die Eltern, ein ehrliches Kreuz in dem Fragebogen zu machen. Die handwerklichen Fehler, die bei der Einrichtung einer IGS in Wardenburg gemacht wurden, mit erheblichen Auswirkungen auf die Schüler, mit unberechenbaren Schülerströmen und Kosten im Schülerverkehr und bei der Gebäudesanierung, dürfen sich nicht wiederholen. 

 

Beseitigung einer Gefahrenstelle auf der L 870 / Straße Am Scheidewald

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (23.08.2013)

 

Anwohner vor Ort haben mit Vertretern der FDP und Mitgliedern der FDP–Kreistagsfraktion die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der L 870 mit der Straße „Am Scheidewald“ in Ahlhorn überprüft.

 

An dieser Stelle handelt es sich um einen wenig überschaubaren Verkehrsbereich. Zudem wird auf der Vechtaer Straße unverhältnismäßig schnell gefahren, erlaubt sind 100 km/h. Augenscheinlich werden diese Straßen durch den Verkehr in Richtung Wohnpark stark frequentiert. 

 

Wir beantragen eine Überprüfung der Verkehrssituation durch den Landkreis Oldenburg, auch unter Berücksichtigung des Unfallgeschehens und des Verkehrsaufkommens. Unseres Erachtens ist dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und eine durchgezogene Fahrbahnmarkierung angebracht. 

 

Novellierung des Landesvergabegesetzes 

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (23.08.2013)

 

Nach der Koalitionsvereinbarung der neuen niedersächsischen Landesregierung ist ein neues Landesvergabegesetz vorgesehen, dass die bestehenden Regelungen zum 1. Januar 2014 ersetzen soll. 

 

Besonders verankert sind in diesem Entwurf, der sich zur Zeit in der Anhörung befindet, die Sicherung der Tariftreue und die Berücksichtigung von Sozialstandards, wie zum Beispiel die Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Gleichzeitig müssen umweltfreundliche Aspekte bei Erstellung , Lieferung und Leistung und Nutzung oder Entsorgung von Gegenständen berücksichtigt werden. Unternehmen haben nachzuweisen, dass sie die ILO – Arbeitsnormen einhalten. 

 

Das Gesetz soll für alle öffentlichen Aufträge gelten ab einem geschätzten Schwellenwert von 10.000 Euro. Damit erhöht sich dramatisch für kleine und mittlere Unternehmen bei derartigen Auftragssummen der Verwaltungsaufwand, um die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Kleinen und mittleren Unternehmen wird es an Sachkenntnis, Personal und Zeit fehlen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist zu befürchten, dass diese Unternehmen in Zukunft keine Angebote mehr abgeben werden oder auf Grund fehlender Nachweise von der Auftragsvergabe auszuschließen sind. 

 

Der Landkreis Oldenburg hat auf der Kreistagssitzung am 12.3.2013 eine ähnliche Vergabeverordnung beschlossen. Allerdings passen die Wertgrenzen nicht. In meinem Kommentar auf der Sitzung habe ich Sie gefragt, wie diese Vorgaben gewährleistet und überprüft werden können ohne zusätzliches Personal. Eine Antwort habe ich darauf nicht bekommen. Die Landesregierung erwartet zumindest eine Steigerung der Verwaltungskosten und hat in Aussicht gestellt, einen Konnexitätsfolgenausgleich vorzunehmen.

 

Der Nieders. Landkreistag hat den Entwurf eines Landesvergabegesetzes abgelehnt und sieht die von mir erwähnten zusätzlichen Kriterien - wie wir auf der Kreistagssitzung - äußerst kritisch. Zur Unterstützung des NLT in dieser Frage halte ich eine Beratung im Strategie-, Wirtschafts- und Zukunftsausschuss für dringend erforderlich. Die Kreishandwerkerschaft und die Handwerkskammer sollten zu diesem Thema eingeladen werden. Da die Anhörung zum neuen Vergabegesetz kurzfristig erfolgt, bitten wir um Beratung im nächsten Fachausschuss. 

 

 

 

Stellungnahme der FDP–Kreistagsfraktion zur Neuaufstellung des 

Regionalen Raumordnungsprogramms für den LKO

 

Themenschwerpunkte 

 

  1. Siedlungsentwicklung
  2. Wirtschaftliche Entwicklung
  3. Verkehrsinfrastruktur
  4. Landwirtschaft
  5. Naturschutz und Landschaftsschutz
  6. Freiraumplanung
  7. Energielandschaft
  8. Bildung und Erziehung
  9. Gesundheitsvorsorge
  10. Allgemeines

 

1. Siedlungsentwicklung 

 

Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung sollten die zentralen Orte in den jeweiligen Gemeinden sein.

Damit einhergehend auch

 

  • die Anbindung an die Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten,
  • der Zugang zu den schulischen Einrichtungen, den Kindergärten, 
  • die ärztliche Versorgung, 
  • entsprechende Einkaufsmöglichkeiten,
  • die verkehrliche Erreichbarkeit durch ÖPNV, Schiene und Straße.

 

Gleichbedeutend sollte es jedoch eine Entwicklungsmöglichkeit geben auch für kleinere Orte oder auch Bauerschaften durch

 

  • vorsichtige Ausweisung von Bauflächen, 
  • durch Innenbereichssatzungen,
  • durch Lückenbebauung. 

Dies jedoch unter Berücksichtigung anderer Nutzungen wie Landwirtschaft, Erholung oder Landschaftsschutz.

 

2. Wirtschaftliche Entwicklung 

 

Die wirtschaftliche Entwicklung sollte sich weitgehend an den vorhandenen Standorten orientieren. An den BAB – Achsen und den Bahnlinien sind Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu konzentrieren. Handwerksbetriebe und Dienst-st-leistungsunternehmen oder auch Freiberufler sollten in jedem Ort oder auch Dorf eine Ansiedlungs- oder Erweiterungsmöglichkeit bekommen.

 

Für eine weitere positive Entwicklung der Wirtschaftskraft des LKO ist ein gutes Berufsschulangebot und die Vernetzung mit Forschungseinrichtungen der Universitäten und Hochschulen des Umlandes von großer Bedeutung.

 

Die Kommunikationsstrukturen sind kreisweit auf ein modernes, der Wirtschaft angepasstes Niveau zu verbessern.

 

Das Entwicklungspotential unseres Landkreise sollte durch bessere Kooperationen der Kommunen und des Landkreises unter der Federführung der WLO gestärkt werden. Dies insbesondere im Hinblick auf die Interessenvertretung zu den Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes und des Landes.

 

3. Verkehrsinfrastruktur

 

Der Landkreis Oldenburg wird tangiert von drei Bahnlinien und drei Autobahnen. Dies ist eine große Chance, den Fernverkehr am Landkreis Oldenburg vorbeizuführen und den Zielverkehr weitgehend zügig in den Landkreis zu führen. Im RROP sollte deshalb der Ausbau der A1 zwischen Ahlhorn und Delmenhorst sowie der Ausbau der Bahnlinien einschließlich des Lärmschutzes gefordert werden.

 

Landes- und Bundesstraßen sind in ihrer jetzigen Ausbaustufe zu erhalten, die Kreisstraßen einschl. der Radwege sind in einem mehrjährigen Programm unter Beteiligung der Kommunen auszubauen und in ihrem Bestand zu sichern. Der ÖPNV ist vor allem durch eine verbesserte Erreichbarkeit der ländlichen Räume zu verbessern. 

 

4. Landwirtschaft 

 

Die Landwirtschaft mit ihren nachgelagerten Bereichen bis hin zu den dörflichen Handwerksbetrieben ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der sich auch im LKO weiterentwickeln muss. Dies gilt es zu fördern unter Berücksichtigung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen und der baurechtlichen Vorschriften.

 

Wichtig ist die Absicherung landwirtschaftlicher Betriebe in den Ortslagen und Randbereichen der Dörfer durch eine planungsrechtliche Absicherung. 

 

Außerhalb dieser Absicherung sollten unter Abwägung aller Belange andere Nutzungen wie Natur, Freiraum und Landschaft Vorrang haben. 

 

5. Naturschutz und Landschaftsschutz

 

Bestehende Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Wallhecken, Biotope oderNaturdenkmale sollten in ihrem Bestand erhalten und gesichert werden, u.U. nach Abstimmung mit anderen Nutzungen wie Landwirtschaft oder Naherholung sogar erweitert werden. 

 

Um den weiteren Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen zu vermeiden, sollte vorrangig die Aufwertung bestehender Schutzgebiete angestrebt werden. Der Landschafts-Rahmenplan sollte solche Möglichkeiten aufzeigen.

 

Boden, Luft und Wasser sind durch gezielte Erhaltungs- oder Pflegemaßnahmen dauerhaft zu schützen entsprechend den höchsten Qualitätsansprüchen. 

 

Eine Überdüngung der Böden und damit eine Nitratbelastung des Grundwassers ist auszuschließen. 

 

Fließgewässer und Gewässerrandstreifen sind entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie durchgängig herzustellen und zu sichern. Grundwasserentnahmen sind nur noch möglich, wenn eine Grundwasserneubildung gewährleistet ist.

 

6. Freiraumplanung

 

Die natürlichen Gegebenheiten der Landschaft sollen als Grundlage für die räumliche Entwicklung berücksichtigt werden. Dazu sind gemäß dem Landschafts-Rahmenplan Freiräume der Landschaft festzulegen, die von jeglicher Bebauung wie Biogasanlagen, Stallanlagen, Siedlungsräume oder auch Windkraftanlagen etc. freizuhalten sind. 

 

Durch gezielte Maßnahmen ist ein möglichst großes Artenspektrum der Flora und Fauna, möglichst durch einen Biotopverbund, in diesen Freiräumen sicherzustellen. Die Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft sollte im Landschaftsrahmenplan festgelegt und im RROP übernommen werden. 

 

Wichtig für die Sicherung der Freiräume ist die planungsrechtliche Festlegung landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe. Bei raumbedeutsamen Vorhaben ist eine Schädigung des Wasserhaushaltes und des Bodens sowie unersetzlicher Arten grundsätzlich auszuschließen.

 

7. Energielandschaft 

 

Zur Sicherung der Lebensqualität unserer Einwohner und zur Wahrung und nachhaltigen Nutzung ihrer Immobilien sollte der Abstand zu Windkraftanlagen und Windparks mindestens 1.000 Meter zur nächsten Wohnbebauung betragen.

 

Repowering bestehender Anlagen vor Ausweisung weiterer Windparks.

 

Stromleitungstrassen umweltverträglich ausbauen, dabei ist vorrangig die Lebensqualität der Menschen zu berücksichtigen.

 

8. Bildung und Erziehung

 

Landkreis und Kommunen haben durch entsprechende Förderung ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zum Schulbeginn sicherzustellen.

 

Dies gilt auch für Grundschulen und Förderschulen, wobei gerade die Grundschulen in den Orten oder auch Dörfern ein wichtiges Identifikationsmerkmal für den Zusammenhalt der ländlichen Bevölkerung darstellen.

 

Die Standorte der vier Gymnasien des Landkreises Oldenburg und der BBS mit dem Fachgymnasium sind zu sichern und entsprechend dem schulischen Bedarf auszubauen. Dies gilt auch für die Oberschulen, der Haupt- und Realschulen der Kommunen. 

 

Andere Schulformen wie die Gesamtschule sollten zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes mindestens vierzügig sein. 

 

9. Gesundheitsvorsorge, Soziales

 

Die hausärztliche Versorgung ist durch Unterstützung des Landkreises sicherzustellen. 

 

Dies gilt auch für den Erhalt der Krankenhäuser in Wildeshausen und in Stenum. Diese sollten im RROP festgelegt werden. 

 

Als Folge des demographischen Wandels sind immer mehr ältere Menschen pflegebedürftig. Dies sollte durch die Bereitstellung entsprechender Pflegeplätze oder auch durch die häusliche Pflege gewährleistet sein.

 

Dem Kinder- und Jugendschutz ist durch Prävention und Aufklärung eine großzügige Unterstützung zu gewährleisten. Dabei sind die im Landkreis tätigen Sozialhilfeeinrichtungen zu nutzen. Dies gilt ebenso für Migranten, Drogenabhängige und Asylanten, wobei die Unterstützung durchaus an Gegenleistungen gekoppelt werden können.

 

10. Allgemeines 

 

Der Landkreis Oldenburg ist in seiner Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft, seinen Infrastruktureinrichtungen, den Schul – und Betreuungsangeboten, seiner Finanzkraft, seiner starken Landwirtschaft mit ihren nachgelagerten Betrieben, der artenreichen Landschaft und Natur, der Erholungsfunktion und dem Tourismus ein aufstrebender und gesunder Landkreis. 

 

Deshalb sollte auch im RROP festgestellt werden, dass jedwede Überlegungen zur Zusammenlegung von Landkreisen oder auch mit den Städten Delmenhorst oder Oldenburg abgelehnt werden. Zur Stärkung des LKO fordern wir eine Ausweitung oder Sicherung vorhandener Landesbehörden wie z.B. das Amtsgericht Wildeshausen. 

 

Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung bei Windkraftanlagen

Pressemitteilung (07.08.2013)

 

Die FDP– Kreistagsfraktion hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm, dass zur Zeit beim Landkreis Oldenburg neu aufgelegt wird, ausgearbeitet. Diese Stellungnahme wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und der Ortsverbandsvertreter und der Kreistagsfraktion einstimmig gebilligt. 

 

Kernpunkte der Stellungnahme sind die Bereiche Siedlungsentwicklung, Landwirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung, Naturschutz- und Landschaftsschutz, Freiraumplanung, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Erziehung und Gesundheitsvorsorge.

 

Ein besonderer Schwerpunkt ist für die FDP die Freiraumplanung. Die natürlichen Gegebenheiten unserer Landschaft sollen als Grundlage für die räumliche Entwicklung unseres Landkreises berücksichtigt werden. Dazu sind gemäß dem Landschaftsrahmenplan Freiräume in der Landschaft festzulegen, die von jeglicher Bebauung wie Wohnbebauung, Stallanlagen, Biogasanlagen oder auch Windkraftanlagen oder ähnliches freizuhalten sind. Die Eigenart, Vielfalt und Schönheit unserer Landschaft sollte in dem zur Zeit erarbeiteten Landschaftsrahmenplan festgelegt und im Raumordnungsprogramm übernommen werden. Wichtig ist dabei die planungsrechtliche Absicherung und Festlegung landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe einschließlich der Erweiterungsmöglichkeiten an vorhandenen Standorten.

 

Zur Sicherung der Lebensqualität unserer Einwohner und zur Wahrung und nachhaltigen Nutzung ihrer Immobilien fordert die FDP einen Abstand von Windkraftanlagen oder auch Windparks zur nächsten Wohnbebauung von mindestens 1.000 Meter. Nicht die Steuereinnahmen einer Kommune und das Gewinnstreben von Banken, Windparkbetreibern oder Landeigentümern darf über den Standort von Windkraftanlagen entscheiden. Der Mensch und die weitgehende Unversehrtheit seines Lebensumfeldes muss hier im Mittelpunkt aller Planungen stehen, fordert der Vorsitzende der FDP - Kreistagsfraktion, Ernst–August Bode.

 

Andere Länder hätten die negativen Einflüsse von Windkraftanlagen auf den Menschen längst erkannt und Mindestabstände von sogar 2 km festgelegt. Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken des ländlichen Raumes und der Landbevölkerung ausgetragen werden, mit all seinen nicht vorhersehbaren Folgen für die Menschen und für die Landschaft und Natur, so Bode.

 

Bestehende Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Wallhecken und Biotope oder Naturdenkmale sollen nach dem Willen der FDP erhalten und gesichert werden. In Abstimmung mit anderen Nutzungen, z.B. der Landwirtschaft oder Naherholung, könnten bestehende Flächen auch erweitert werden. Um den weiteren Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen zu vermeiden, sollten aber vorrangig bestehende Schutzgebiete aufgewertet werden. Dazu sollte auch der Landschaftsrahmenplan Möglichkeiten aufzeigen, fordert der Kreisvorsitzende Christian Heins.

 

Ausbau der K 226 in Hude, Tunnellösung

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (07.08.2013) 

 

Die Gremien des LKO haben sich in der Vergangenheit mehrfach mit dem Thema beschäftigt. In der Sitzung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses am 29.01.2013 wurden die Planungen vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Abstimmungen der Planungen in Hude sollte vom Landkreis Oldenburg der Planungsauftrag erteilt werden. 

 

Inzwischen liegt mir ein Schreiben von Herrn Hahn an Herrn Linnemann in Hude vor. Darin wird noch einmal ausführlich die Reduzierung der Breite des neuen Rad- und Fußgängertunnels von vier Meter Breite auf drei Meter Breite begründet. Dies war auch Gegenstand der Beratungen im Fachausschuss. 

 

Neu ist allerdings für die FDP–Fraktion die Tatsache, dass der Rad- und Fußgängerverkehr auf Grund der Anschlüsse an die Gemeindestraßen bzw. den weiteren Verlauf der Kreisstraße nicht zwangsläufig durch den neuen Tunnel geführt wird, obwohl eine Benutzungspflicht angeordnet werden könnte. Damit wird der Tunnel für Radfahrer letztlich nur für eine Fahrtrichtung gebaut. Der Fuß- und Radweg bleibt im jetzigen Straßentunnel bestehen. 

 

Die FDP–Fraktion hat sich dem Votum zum Tunnel aus der Bürgerbefragung angeschlossen. Wir halten diese Planung aber grob gesagt für einen Schildbürgerstreich, der dem Steuerzahler fast zwei Millionen Euro kosten wird, davon allein 135.000 Euro Planungskosten. 

 

Wir beantragen, die Vergabe der weiteren Planungen umgehend zu stoppen und im Fachausschuss erneut zu beraten, notfalls im Rahmen einer Sondersitzung.

 

Schulhof an der Förderschule Vielstedter Straße 

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (25.06.2013) 

 

Die Kreistagsfraktion der FDP hat heute im Beisein des 1. Kreisrates Carsten Harings die Förderschule Vielstedter Straße in Hude besucht. Anlass war die Ausgestaltung der beiden Schulhöfe sowohl am Altbau als auch beim Neubau. 

 

Beim Altbau hat die Verwaltung zugesagt, die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung möglichst umgehend auszuführen. Für die Ausgestaltung des Schulhofes beim Neubau stehen allerdings weder in diesem Jahr noch in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2016 Gelder zur Verfügung. Die Schulleiterin, Frau Uta Komendzinski, hat zusammen mit dem Kollegium der Schule eine Entwurfsplanung erarbeitet, die auch der Kreisverwaltung vorliegt. Der Kostenvoranschlag einer Fachfirma beläuft sich auf eine Bruttosumme von rund 25.000 Euro. Eine Umsetzung der Baumaßnahme in zwei Bauab-schnitten wäre technisch und auch platzmäßig ohne weiteres möglich.

 

Die FDP–Fraktion beantragt hiermit, mit der Ausgestaltung des Schulhofes mit einer Teilbaumaßnahme noch in diesem Jahr zu beginnen. Dabei ist zu prüfen, ob aus früheren Baumaßnahmen an der Förderschule noch Restmittel zur Verfügung stehen.

 

Die restlichen Arbeiten sollten 2014 abgewickelt werden. Erforderliche Haushaltsmittel dafür sind im Haushalt 2014 bereit zu stellen. 

 

Der Neubau der Förderschule Vielstedter Straße wurde vor etwa 2,5 Jahren in Betrieb genommen. Wir halten es für nicht vertretbar, dass für knapp 100 Kinder mit besonderem Förderbedarf in beiden Gebäudeteilen keine ausreichenden Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen worden sind und anscheinend auch für die nächsten Jahre nicht geplant sind. 

 

Für die FDP–Fraktion ist es besonders wichtig, dass das von der Schule erarbeitete Konzept für die Schulhofgestaltung auch in diesem Rahmen und diesem Umfang umgesetzt wird. 

 

Kulturförderung der Oldenburgischen Landschaft 

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (19.06.2013) 

 

Die Oldenburgische Landschaft erhält vom Land Niedersachsen für die regionale Kulturförderung jährlich rund 310.000 Euro, die uns über das MWK zur Verfügung gestellt werden. Gefördert werden in der Regel Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur und hier vor allem der Musik oder des Theaters bis zu einer Fördersumme von 10.000 Euro. Größere Förderbeträge werden direkt über das MWK genehmigt. Die Förderung unterliegt natürlich bestimmten Kriterien, so z.B. der Jugendarbeit oder der Soziokultur, die auch von der Landschaft strikt eingehalten werden. Zuständig für die Förderung ist ein Ausschuss innerhalb der Landschaft.

 

Der Geschäftsführer der Landschaft berichtet schriftlich zweimal jährlich über die bewilligten oder auch abgelehnten oder zurückgestellten Maßnahmen im Vorstand der Landschaft. Dabei werden sowohl die Antragsteller, die Art der Maßnahme oder der Veranstaltung, die beantragten Fördermittel als auch die genehmigten Fördermittel aufgelistet. Zudem gibt es eine Auflistung über die Verteilung der Fördermittel in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Oldenburger Landes. 

 

In den letzten Jahren gab es aus dem Landkreis Oldenburg nur sehr wenige Anträge. Dementsprechend lag der LKO auch in der Summe der bewilligten Mittel immer an letzter Stelle. Bei der letzten Zusammenstellung für das Jahr 2013, immerhin mit einer Fördersumme von rund 283.000 Euro oder rund 90 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel, gab es aus dem Landkreis keine Anträge mehr. Ich halte dies für außerordentlich bedenklich, da für manche Initiativen oft das Geld oder eine Anschubfinanzierung fehlt. Ich glaube nicht, dass hier im Landkreis die Kulturscene weniger ausgeprägt ist als in den benachbarten Landkreisen. 

 

Vielleicht liegt es auch an der Unkenntnis der Vereine oder Veranstalter, obwohl ich vor einigen Jahren als Vertreter des LKO die Delegierten aus den Gemeinden auf die Fördermöglichkeit ausdrücklich hingewiesen habe. Ich beantrage für die FDP–Fraktion, dieses Thema im Fachausschuss zu beraten und dazu den Geschäftsführer der Landschaft, Herrn Dr. Brandt einzuladen. Vielleicht können wir mit einer solchen Beratung die Fördermöglichkeiten öffentlicher machen. 

 

Baumaßnahmen an der GAG und der BBS

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (16.06.2013) 

 

Bereits in der Rede zum Haushalt 2013 hat die FDP–Fraktion deutlich gemacht, dass an den o.g. Schulen mehrere Baumaßnahmen seit einigen Jahren in der Planung sind und auf der Wunschliste der Schulleitung stehen, letztlich aber wieder verschoben wurden. Dies erfolgte zugegeben immer in Abstimmung mit der jeweiligen Schule. Die FDP–Fraktion ist jedoch der Meinung, dass mit diesen Baumaßnahmen, die alle in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2015 vorgesehen sind, endlich begonnen werden sollte. 

 

Es handelt sich hierbei um die Sanierung des Musiktraktes und der Kunsträume an der GAG und um die Sanierung bzw. den Umbau des Bereiches Metalltechnik an der BBS.

 

Um mit den Planungen rechtzeitig beginnen zu können und zur Sicherstellung der Baumaßnahmen in 2015 beantragen wir für die Haushaltsplanberatungen 2014 die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan. 

 

FDP–Kreistagsfraktion fordert genaue Kostenermittlung für den Tunnel in Hude

Pressemitteilung (06.06.2013)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg fordert die FDP–Kreistagsfraktion eine genaue Kostenermittlung für das Tunnelbauwerk in Hude. Wie wir der Presse entnehmen konnten, so der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode, hat der Verwaltungsausschuss am 7. Mai der Vorentwurfsplanung zugestimmt. Vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rat soll eine Bürgerversammlung stattfinden, auf der eine genaue Kostenermittlung vorgestellt wird. Dazu habe der Landkreis Oldenburg erklärt, dass die bisherige Grobkostenkalkulation ausreiche, um eine Entscheidung zu fällen. 

 

Dem widerspricht die FDP–Fraktion mit Entschiedenheit. Wenn es sich auch ursächlich um eine Planung der Gemeinde Hude handelt, in die wir uns nicht einmischen werden, so Bode, so ist doch der Kostenträger des Tunneldurchstiches und vieler parallel laufender Maßnahmen der Landkreis Oldenburg. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten, die u.a. auch mit der Bahn verbunden sind, ist eine detaillierte Kostenermittlung zwingend erforderlich. 

 

Die Liberalen erinnern in diesem Zusammenhang an die von der Kreisverwaltung auf der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse der Gemeinde Hude und des Landkreises Oldenburg genannten Kosten von 500.000 Euro für die sog. Kleine Lösung. Inzwischen ist diese Grobkostenschätzung auf rund 1,1 Mill. Euro gestiegen, immerhin um mehr als 100 Prozent. Wir halten es für wichtig und aufrichtig, der Huder Bevölkerung nicht erneut Sand in die Augen zu streuen und mit Grobschätzungen zu operieren, die einer genauen Kostenermittlung nicht standhalten. 

 

Die FDP hat beantragt, diese Entscheidung kurzfristig auf die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 17.6.2013 als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

 

Entfernungsgrenzen zur kostenlosen Schülerbeförderung

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (03.06.2013) 

 

Die FDP–Kreistagsfraktion stellt hiermit den Antrag, die kostenfreie Schülerbeförderung bereits ab einer Entfernung vom Wohnhaus zur Schule von 1,5 km für alle Grundschüler satzungsmäßig festzulegen. Wir bitten um Überprüfung der daraus resultierenden Kosten sowie der Anzahl der Kinder, die mit der Entfernungsregelung von 1,5 km jetzt zusätzlich eine kostenfreie Schülerbeförderung bekämen. Diese Faktoren sollten für das Gespräch der Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden am 

10. Juni erarbeitet werden. 

 

Begründet wird unser Antrag u.a. damit, dass sowohl innerorts als auch außerorts ein Fußweg für kleine Kinder von mehr als 2 bzw. 2,5 km nach der geltenden Satzung unzumutbar ist. Erwachsene Menschen benötigen für einen derartigen Fußmarsch eine knappe halbe Stunde, bei kleinen Kindern können dies schnell eine dreiviertel Stunde sein, hin und zurück also 1,5 Stunden. Die Nutzung eines Fahrrades, besonders im Winter, ist für die Kinder dann eine zusätzliche Gefahrenquelle. Alternativen dazu sind der Erwerb von Bustickets oder die Beförderung durch Eltern oder Verwandte. Gerade letztere Möglichkeit ist in der heutigen Zeit, in der oft beide Elternteile arbeiten und zudem im Beruf eine große Flexibilität gefordert wird, nicht immer oder selten machbar.

 

Für die Beförderung der Kinder aus dem Sek. 1 bzw. aus dem Sek. 2-Bereich sollten die Kosten für eine Reduzierung der Entfernungsgrenzen um jeweils 0,5 km ermittelt werden. Auch dies sollte Gesprächsgrundlage für die Besprechung am 10. Juni sein. 

 

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden wird hiermit sowohl die Änderung der Entfernungsgrenzen der Schülerbeförderung im Grundschulbereich als auch im Sek. 1 und Sek. 2-Bereich beantragt. 

 

Übernahme der Everkampschule in Wardenburg

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (21.05.2013) 

 

Im November 2009 hat der Landkreis Oldenburg von der Gemeinde Wardenburg die Everkampschule zwecks Einrichtung einer IGS übernommen. Zu diesem Zeitpunkt wurden sowohl von der Gemeinde Wardenburg als auch durch den Landkreis Oldenburg neben den Übernahmekosten der Immobilie die Sanierungskosten auf ca. 800.000 Euro veranschlagt. Die FDP– Kreistagsfraktion hatte bei einem kurz danach stattfindenden Termin die Sanierungskosten langfristig eher mit mehr als 3 Mio. Euro eingeschätzt. Nach der Presseveröffentlichung vom Samstag sind oder werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,25 Mio. Euro ausgegeben sein. Weitere 170.000 Euro sind als Verpflichtungsermächtigung eingeplant, ab dem Jahr 2016 sind nur für den ersten Bauabschnitt der energetischen Sanierung weitere 600.000 Euro vorgesehen. 

 

Diese Investitionen lassen sich nur rechtfertigen, wenn, wie ursprünglich vorgesehen, die IGS in Wardenburg eine Oberstufe einrichten kann. Dies scheint allerdings nach den gegenwärtigen Prognosen vollkommen ausgeschlossen zu sein. Zur Zeit ist weder eine dreizügige, schon lange keine vierzügige Oberstufe für das beginnende Schuljahr zu erwarten. 

 

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung der Schülerzahlen und der ausufernden Kosten stellt sich für die FDP–Kreistagsfraktion die Frage der Rückübertragung der Immobilie Everkampschule auf die Gemeinde Wardenburg. Der Landrat hatte bei der letzten Fraktionssitzung der FDP diese Option ins Gespräch gebracht. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes im Schulausschuss beantragt die Fraktion die Überlassung aller Unterlagen der Verkaufsgespräche bzw. der Vertragsunterlagen zwischen der Gemeinde Wardenburg und dem Landkreis Oldenburg als Kopie. Alternativ erwarten wir eine Akteneinsicht aller Fraktionsmitglieder. 

 

Übernahme der Schulträgerschaft des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (12.05.2013) 

 

Es hat auf Verwaltungsebene zwischen der Gemeinde Großenkneten und dem Landkreis Oldenburg und auch mit der Leitung des DBG verschiedene Gespräche gegeben, die die Übernahme des Gymnasiums betrafen. Außerdem ist über die Schülerbeförderungskosten, den Raumbedarf oder die mögliche Mitnutzung der Räume der Oberschule und die Einrichtung einer Mensa gesprochen worden. Diese Gespräche wurden auch immer wieder von der Politik eingefordert, um der Schule und den betroffenen Eltern und Kindern eine Perspektive aufzuzeigen. 

 

Leider sind die Gremien des Kreistages über die getroffenen Vereinbarungen bzw. über die Gesprächsinhalte bisher nicht informiert worden. Die FDP–Kreistagsfraktion sieht hierzu einen dringenden Beratungsbedarf, da schon jetzt die Weichen gestellt werden für weitere Investitionen in die kreiseigenen Schulen im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung. 

 

Wir bitten um Beratung im Schulausschuss am 30.05.2013.

 

Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen 

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (10.05.2013) 

 

Bei einem Gespräch der FDP–Kreistagsfraktion mit dem Vorstand des Kreislandvolkverbandes des Landkreises Oldenburg wurde der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen für Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen kritisiert. 

 

Der Naturausgleich in der Fläche, wie häufig vom Landkreis Oldenburg gefordert, verschärfe den Flächendruck für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion und trage u.a. auch dazu bei, dass die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen fortdauernd steigen, so das Landvolk.

 

Die FDP–Kreistagsfraktion beantragt deshalb, die Thematik im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss unter einem ordentlichen TOP zu diskutieren. Dabei sollten einmal die gesetzlichen Regelungen vorgestellt werden, andererseits aber auch Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Flächenbeanspruchung vermieden werden kann. Können Ausgleichs- und Ersatz-maßnahmen grundsätzlich auch nur durch Ausgleichszahlungen abgelöst werden, welche Möglichkeiten gibt es zum Beispiel bei der Aufwertung von monotonen Waldbeständen, der Aufwertung von Naturschutzgebieten, Gewässern oder Gewässerrand-streifen oder auch deren Pflege? Welche Institutionen, Verbände oder auch Schulen können einbezogen werden?

 

Grundsätzlich vertreten auch wir die Meinung, dass es sinnvoller ist, bestehende Schutzflächen aufzuwerten oder nachhaltiger zu pflegen, als nur landwirtschaftliche Nutzflächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen und sich selbst zu überlassen. Diese Fragen sollten unseres Erachtens auch zum Gegenstand des Regionalen Raumordnungsprogramms werden, da hier eine langfristige Festlegung erforderlich ist. 

 

Wir bitten um Beratung im Fachausschuss.

 

Einzelhandelskonzept für den Landkreis Oldenburg

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (18.04.2013) 

 

Mit Beschluss des Kreistages wird sich der Landkreis Oldenburg mit seinen Gemeinden Ganderkesee, Hude, Dötlingen und Harpstedt an der Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes für die Region Bremen beteiligen. Dieses Konzept wird vom Kommunalverbund erarbeitet, zu dem ganz wesentlich auch Kommunen aus dem Weser–Elbe–Raum gehören. Bereits in der Kreistagssitzung ist sowohl von der FDP als auch von anderen Kreistagsmitgliedern die Notwendigkeit eines solchen Einzelhandelskonzeptes als auch der räumliche Zuschnitt der beteiligten Kommunen kritisiert worden. Wenn es denn trotzdem ein einstimmiges Votum für diesen Vorschlag gegeben hat, dann nur, weil damit die Erarbeitung von Grundlagen für unser Regionales Raumordnungsprogramm ermöglicht wird. Dies kann aber ja nicht nur für einen Teil unseres Landkreises gelten.

 

Deshalb bleibt die FDP bei ihrer damals vertretenen Meinung, dass ein Einzelhandelskonzept zunächst einmal mit allen Kommunen des Landkreises Oldenburg beraten werden sollte, also auch mit der Stadt Wildeshausen und den Gemeinden Großenkneten, Hatten und Wardenburg. Eine einseitige Ausrichtung nach Bremen, auch wenn das Konzept wesentlich oder auch nur der Kommunikation über Planungsvorhaben im Einzelhandel über 800 Quadratmeter Grundfläche dient, könnte u.U. eine notwendige Gesamtbetrachtung unseres Landkreises stören. Immerhin verpflichtet sich der Landkreis Oldenburg mit den jetzt angeschlossenen Gemeinden, an einer Moderation zum Baugenehmigungsverfahren eines Einzelhandelsgroßprojektes, wo auch immer, teilzunehmen. Wir sehen hier durchaus die Gefahr, dass solche Projekte, wenn sie denn nicht von allen Kommunen unseres Landkreises beraten und begleitet werden, unseren Landkreis in dieser Frage auch spalten könnten. Die Unabhängigkeit der Kommunen bei der Ansiedlung von Betrieben muss in jedem Fall gewährleistet sein. 

 

Wie wir bereits auf der letzten Fraktionssitzung angekündigt haben, beantragen wir hiermit eine Beratung über die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für den ganzen Landkreis Oldenburg im zuständigen Fachausschuss.

 

Kreislandvolk und FDP diskutieren Regionales Raumordnungsprogramm

Pressemitteilung (17.04.2013)

 

Die FDP–Kreistagsfraktion, die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst und der Vorsitzende der FDP–Landtagsfraktion, Christian Dürr, waren zu Gast beim Vorstand des Kreislandvolkes in Huntlosen. Themenschwerpunkte waren die ersten Ergebnisse der Arbeitskreise Landwirtschaft zum Regionalen Raumordnungsprogramm, die Freiraumplanung, der Bau von Güllelagerbehältern sowie die Frage der Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Öko – Kontos.

 

Die Forderung des Landvolkes, Entwicklungsmöglichkeiten in der Fläche für Landwirte auch im Regionalen Raumordnungs-programm festzuschreiben, fand Zustimmung bei den Liberalen. Im Gegenzug forderte aber der Vorsitzende der FDP –Kreistagsfraktion,

 

Ernst–August Bode, die Freihaltung von Landschaftsteilen von jeglicher Bebauung, ob nun Stallbauten, Biogasanlagen, Windkraftanlagen oder auch Wohnbebauung. Ob nun großräumige Flächen für die Entwicklung der Betriebe oder Flächen in Hofnähe als Briefmarkenplanung ausgewiesen werden, sollte in der Planungshoheit der Gemeinden liegen. Wichtig ist dabei die Bereitschaft beider Seiten zum Kompromiss. Die Liberalen sehen in einer unkontrollierten und ungebremsten Nutzung der Landschaft für derartige Anlagen ein zunehmendes Akzeptanzproblem für die Landwirtschaft insgesamt.

 

Besonders kritisch sieht der Landvolkverband den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Naturausgleich in der Fläche, wie vom Landkreis Oldenburg gefordert, gehe zu Lasten der Nahrungsmittel- oder auch Futtermittelproduktion, so der Landvolkvorsitzende Jürgen Seeger. Bei der heutigen Flächen-knappheit, auch bedingt durch den Anbau von Energiepflanzen, sollte der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen gering gehalten werden. Die FDP wird im Rahmen einer Anfrage beim Landkreis prüfen, ob nicht auch Ausgleichsmaßnahmen durch Auf-wertung von Naturschutzgebieten und Gewässern oder Gewässerrandstreifen oder der Umbau eines monotonen Waldbestandes in einen naturnahen Wald möglich sind. Für die Natur und Landschaft könnte dies durchaus Sinn machen.

 

Ein weiteres Gesprächsthema war der Bau von Güllelagerbehältern für Tierhaltungsbetriebe oder auch für Gärreste aus Biogas-anlagen. Der vorhandene Tierbestand darf nicht allein Grundlage der Größe eines Lagerraumes sein. Flächennutzung, Witterungseinflüsse oder auch die Transportmöglichkeiten können durchaus ausschlaggebend sein für die Dauer der Güllelagerung. Hier vertrat die FDP–Fraktion die Meinung, dass der Landkreis eigentlich im Interesse des Bodenschutzes eine möglichst ausreichende Lagerung genehmigen sollte. 

 

Schülerbeförderung aus den Wohngebieten an der Urneburger Straße in Ganderkesee

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (14.04.2013) 

 

Bisher konnten die Grundschüler aus dem Wohngebiet Helmut-Denker-Weg und dem Neubaugebiet an der Urneburger Straße in Ganderkesee kostenlos mit dem Schulbus zu ihrer Grundschule Dürerstraße fahren. Ende April sollen diese Bustickets eingezogen werden und die Eltern sollen für das Busticket zahlen.

 

Der Schuleinzugsbereich sieht vor, dass die Grundschüler aus diesem Bereich die GS Dürerstraße besuchen. Die Entfernung zur Schule ist knapp unter 2,5 km, also nur knapp unter der vorgeschriebenen Entfernung zur Schule, die für die kostenfreie Schulbusnutzung festgelegt wurde.

 

Für die Eltern ist verständlicherweise nicht nachvollziehbar, dass von der bisherigen, jahrzehntelangen Praxis abgewichen wird. Insbesondere den Erst- und Zweitklässlern, für die der Schulbesuch ein Meilenstein in der Entwicklung ist, kann man unserer Auffassung nach nicht auch noch solch einen langen und nicht ungefährlichen Schulweg zumuten. In den Wintermonaten ist es zudem noch dunkel, wenn die Kinder um ca. 7:15 Uhr das Haus verlassen.

 

Wir beantragen, den Grundschülern aus den o.g. Wohngebieten weiterhin das Busticket kostenlos zur Verfügung zu stellen, mindestens bis Ende dieses Schuljahres. Da es anscheinend Gespräche zwischen den Eltern und dem Landkreis Oldenburg über die Schülerbeförderung gegeben hat, ohne Einbindung der Kreisgremien, bitten wir gleichzeitig um eine Beratung im Schulausschuss zu diesem Thema. 

 

FDP–Fraktion fordert Maßnahmen zur Standortsicherung der BBS

Pressemitteilung (12.04.2013) 

 

Bei einem Besuch der Berufsbildenden Schulen des Landkreises Oldenburg in Wildeshausen war es ein besonderes Anliegen der FDP–Kreistagsfraktion, den Standort zu stärken und noch attraktiver zu gestalten. In einem Gespräch mit dem Schulleiter Gerhard Albers und den anwesenden Vertretern des Landkreises, Herrn Carsten Harings und Herrn Maik Ehlers, ging es der FDP insbesondere um die Schulsozialarbeit, die EDV-Ausstattung und um weitere bauliche Maßnahmen.

 

Mit dem jüngsten Kreistagsbeschluss zur Schulsozialarbeit an den Gymnasien und der BBS hat der Landkreis Oldenburg eine Vorreiterrolle in Niedersachsen übernommen. Die freiwillige Finanzierung der Stelle eines Schulsozialarbeiters wird den bisher befristeten Versuch einer Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Bereiche der BBS absichern. Der Versuch hat gezeigt, dass verstärkte und der Größe der Schule angepasste Ressourcen in der Sozialarbeit hier zu deutlichen Erfolgen führen. Die damit verbundenen Kosten sind akzeptabel, weil sie den jungen Menschen den Weg in die Berufswelt ebnen und sich somit auch über geringere Sozialkosten amortisieren. Der FDP–Landtagsabgeordnete Christian Dürr forderte im dem Gespräch die neue Landesregierung auf, ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen einer Stärkung der Schulsozialarbeit durch eine Kosten-beteiligung an dieser vorbildlichen Maßnahme des Landkreises einzulösen.

 

Ein weiteres Pilotprojekt wurde ebenfalls vom Landkreis Oldenburg angeschoben. Hier geht es um die Anschaffung und Wartung der EDV-Ausrüstung an der BBS und den Gymnasien. Dafür sollen über einen Zeitraum von 3,5 Jahren jährlich 170.000 € für Erst- und Erneuerungsbeschaffungen und 80.000 € für die Wartung bereitgestellt werden. Spezielle Software und Lizenzen, wichtig für die Arbeit in der BBS, werden über einen Sonderposten im Haushalt abgerechnet. Das bisherige spezielle Schulbudget für die EDV-Versorgung der BBS entfällt. Schulleiter Gerhard Albers stimmte der zentralen Beschaffung und Wartung grundsätzlich zu, erwartete aber vom Landkreis, dass die BBS bei der Beschaffung mit den Gymnasien gleichrangig und bedarfsgerecht behandelt wird. Der FDP–Kreistagsabgeordnete Christian Heins forderte den Landkreis sogar auf, die BBS gesondert zu bedienen, um damit der besonderen Schulstruktur gerecht zu werden und damit auch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade für Berufsanfänger sei eine qualifizierte Ausbildung in der berufsbezogenen Informationstechnologie von großer Bedeutung für den Berufseinstieg, so Heins.

 

Abschließend ging es der FDP um weitere bauliche Maßnahmen an der BBS. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ernst–August Bode, erinnerte in einem kleinen Rückblick an die Anträge der FDP. So habe man bereits im Jahre 2000 die Aus-rüstung der Metallwerkstätten thematisiert, 2008 auch die Umgestaltung der Praxisräume und der Cafeteria. Beide Maßnahmen sind jetzt für das Jahr 2015 vorgesehen. Der 1. Kreisrat Carsten Harings meinte allerdings, dass in Abstimmung mit der BBS andere Baumaßnahmen wie zum Beispiel das Berufliche Gymnasium und der Gastronomietrakt mit der Sanierung des Standortes St.-Peter-Straße vorgezogen wurden. 

 

Die FDP wird beantragen, für die Haushaltsplanberatungen 2014 eine Verpflichtungsermächtigung für die Kosten der Cafeteria und der Technikabteilung (insbesondere des Metall- und Kfz-bereiches) der Schule aufzunehmen, damit zumindest mit den Planungen und Ausschreibungen in 2014 begonnen werden kann. Schulleiter Albers danke der Kreis-FDP dafür, dass sie die Bedeutung der beruflichen Bildung im Landkreis stets im Blick gehabt habe und offensichtlich an dieser für die Kreisentwicklung wichtigen Ausrichtung nichts ändern wolle. 

 

Bildungs- und Teilhabepaket

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (03.04.2013)

 

 

Mit Erstaunen habe ich heute der Presse entnehmen können, dass im Landkreis Oldenburg lediglich rund 55 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen worden sind. Andere Landkreise und Städte des Oldenburger Landes haben teilweise fast 100 Prozent der Gelder in Anspruch genommen. Ich denke, dass die Situation der bedürftigen und sozial schwachen Kinder am besten mit der der Wesermarsch und der des Ammerlandes zu vergleichen ist. Hier wurden 1,4 Mio Euro oder 98 Prozent ausgezahlt bzw. 1 Mio € oder 75 Prozent, bei uns nur rund 575.000 €. 

 

Gemäß Protokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses gibt es im Landkreis Oldenburg ca. 4.600 Antragsberechtigte. Wenn davon weniger als die Hälfte einen entsprechenden Antrag gestellt haben, scheint uns hier ein Kommunikationsproblem sowohl im Bereich der Schulen und der Vereine als auch der Sozial- und Wohngeldämter der Kommunen mit den potenziellen Antragsberechtigten vorzuliegen. Wenn nicht intensiv für die Teilnahme oder Antragstellung zum Bildungs- und Teilhabepaket geworben wird, verhalten sich die Antragsberechtigten in der Regel sehr zurückhaltend. Ein weiterer Grund könnte auch eine restriktive Handhabung bei der Bewilligung von Anträgen sein. 

 

Uns wundert die schwache Inanspruchnahme auch deshalb, weil wir durchaus aus den Schulen und Vereinen Stimmen hören, dass Kinder und Jugendliche Probleme haben, entsprechende Summen für Schulveranstaltungen, Klassenfahrten oder Vereins-veranstaltungen aufzubringen.

 

Die FDP–Fraktion stellt den Antrag, in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses dieses Thema zu beraten und dabei über die bisherige Vergabepraxis und Abrufung der Mittel zu informieren. Gleichzeitig sollten auch nach Rücksprache mit anderen Kommunen Wege aufgezeigt werden, um die Werbung für die Inanspruchnahme der Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu verbessern.

 

Haushat 2013

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (18.03.2013)

 

Ergänzend zu unseren Fragen anlässlich der Haushaltsplanberatungen bitten wir um Auskunft, inwieweit die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung ab 2010 die Entwicklung der Personalkosten beeinflusst hat.

 

Gleichzeitig hätten wir gerne eine zahlenmäßige Zusammenstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Ämter. Uns ist bekannt, dass diese im Stellenplan ausgedruckt sind, es bleiben jedoch einige Fragen offen.

 

Abschließend möchten wir Sie bitten, den Fraktionen je eine Ausführung der Vergleichsdaten der niedersächsischen Landkreise zur Verfügung zu stellen. In den Haushaltsplanberatungen sprachen Sie davon, dass wir den Platz 15 erreicht haben.

 

Ob sich dieser allerdings allein auf die Personalkosten beziehen oder eine allgemeine Zusammenfassung der Leistungs- und Kostendaten beinhalten, können wir nicht erkennen. 

 

Haushat 2013

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (11.03.2013)

 

Bei Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes 2013 sind der FDP–Fraktion zwei Positionen aufgefallen, die einer näheren Erläuterung bedürfen. 

 

Dies gilt insbesondere für die Personalkosten, die seit 2009 um Jährlich mehr als sechs Prozent gestiegen sind, mithin in fünf Jahren um mehr als 30 Prozent. Begründet wird dies u.a. mit den Pensionsrückstellungen, der Versorgungsumlage, den Tarifsteigerungen und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben. Gleichwohl sind z.B. in diesem Jahr nur 0,5 Stellen neu hinzu gekommen, die in der Übersicht berücksichtigt worden sind.

 

Wir möchten Sie bitten, die einzelnen Kostensteigerungen genauer und detaillierter über den genannten Zeitraum aufzulisten und möglichst auch graphisch darzustellen. Pensionsrückstellungen, Versorgungsumlage, Tarifsteigerungen, Veränderung der Ämterstruktur, Anhebung der Gehälter der Amtsleiter und deren Stellvertreter sowie Anhebung der Gehälter in den unteren Lohngruppen und die Übernahme zusätzlicher Aufgaben des Landes und des Bundes sind getrennt aufzuführen. 

 

Ein weiterer Punkt sind die Kosten der Großleitstelle. Auch hier fehlt uns eine nach-vollziehbare Aufgliederung der Kosten für das Personal, die laufenden Kosten, Abschreibung etc. Parallel dazu sollten auch die Einsparungen bei der FTZ gegengerechnet werden.

 

Wir sind der Meinung, dass bei beiden Positionen die Ausgaben transparenter dargestellt werden sollten.

 

Haushalt 2013

Stellungnahme der FDP–Kreistagsfraktion - Ernst-August Bode (12.03.2013)

 

Der Vorbericht, Teil B des Haushaltsplanes, gibt eine zusammenfassende Darstellung der derzeitigen Haushaltssituation. Diese ist zunächst geprägt, Verwaltung und Vorredner haben dies mehrfach angesprochen, von der positiven Entwicklung der Finanzdaten, die ich hier nicht wiederholen will. Grund dafür, da sind wir uns wohl alle einig, ist die zur Zeit gute gesamtwirtschaftliche Lage einschließlich der Arbeitsmarktsituation in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend nicht nur bestätigt und stabilisiert sondern weiter aufwärts geht.

 

Dieser Vorbericht zum Haushaltsplan lässt aber auch einige Fragen und Wünsche offen. Schwerpunkte sind für uns die Personalkosten, die Umlage für die Großleitstelle und die Investitionen im Bildungsbereich. 

 

Auf Seite 8 und 9 des des HH-Plans ist die Steigerung der Personalkosten von 2012 nach 2013 mit 5,82 % angegeben. Begründet wird dies mit den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, der Versorgungsumlage, den Tarifsteigerungen und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben. Dramatischer werden die Steigerungen bei den Personalkosten allerdings, wenn man die Zahlen aus dem Jahre 2009 mit denen aus diesem Jahr vergleicht. Hier gibt es eine Steigerung von mehr als 31 Prozent, also jährlich von im Mittel über 6 % in fünf Jahren. Ich habe einen Antrag mitgebracht, Herr Landrat, der eine genaue, detaillierte Aufstellung einfordert, wann, warum und weshalb es zu den immensen Personalkostensteigerungen gekommen ist. 

 

Insbesondere auch deshalb, weil in dem Protokoll des Finanzausschusses vom 19.02.2013 lediglich eine halbe zusätzliche Stelle ausgewiesen wurde, die vielleicht bei der Ermittlung der Personalkosten berücksichtigt wurde. Die fünf zusätzlichen Stellen für die Schulsozialarbeit sind neu und können noch nicht Gegenstand der Zusammenstellung sein. Außerdem hoffen wir ja wohl alle, dass die neue Landesregierung auch die Kosten der Schulsozialarbeit an den Gymnasien und der BBS übernimmt , somit diese kostenneutral im Haushalt auftauchen.

 

Zudem habe ich mir die Mühe gemacht, einmal die Verwaltungsstrukturen der einzelnen oldenburgischen Landkreise zu durchforsten. Man kann zwar die einzelnen Ämter, Referate oder Fachdienste, wie sie in den jeweiligen Kreisverwaltungen genannt werden, nicht in jedem Fall miteinander absolut vergleichen, gleichwohl geben sie Aufschluss über die Anzahl der Ämter. Und da steht der Landkreis Oldenburg unangefochten an der Spitze mit 17 Ämtern, allenfalls noch vergleichbar mit dem Ammerland. Die Landkreise Friesland mit 8, Vechta mit 10, Wesermarsch mit 11 und Cloppenburg mit 13 Ämtern sind da anders strukturiert, mit entsprechend weniger Amtsleitern und Stellvertretern. Auch so kann sich eine kostspielige Verwaltungshierarchie aufbauen. Auf der Strecke bleiben dann in der Regel die unteren Lohngruppen der Angestellten und Beamten. Auch hierzu sind in unserem Antrag einige Fragen gestellt. Vielleicht wäre es gut, die Verwaltungsstrukturen des Landkreises einmal von externen Verwaltungsfachleuten durchleuchten zu lassen.

 

Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen macht, sind die Kosten der Großleitstelle in Oldenburg. Ich will nicht hoffen, dass unsere anfängliche Skepsis bei der Einrichtung der Großleitstelle im nach hinein bestätigt wird. Wir hätten schon gerne gewusst, wie sich die Kosten von 630.000 € zusammensetzen. Dies kann nicht allein mit dem Personalwechsel von der FTZ zur Großleitstelle begründet werden, zumal 9 Mitarbeiter bei der FTZ verbleiben und 4 ins Kreishaus gewechselt sind, somit sechs zur Großleitstelle gewechselt sind. Auch hier beantragen wir eine genaue und detaillierte Aufstellung.

 

Leider hat es erneut eine Überarbeitung der Investitionen in die Schulliegenschaften und damit eine Verschiebung von dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen gegeben. Die reinen Investitionen von knapp 2,5 Mio € sind inzwischen auf den absoluten Minimalwert der letzten Jahre zurückgefahren. An der BBS sind in diesem Jahre keine Investitionen geplant, die Sanierung z. B. des Metallbereiches oder des Musiktraktes an der GAG sind seit mehr als fünf Jahren auf dem Programm, um nur einige Maßnahmen zu benennen. Und geplant sind sie erst für das Jahr 2015.

 

Wir müssen uns alle schon fragen lassen, ob wir finanzwirtschaftlich richtig handeln, wenn wir diese Investitionen weiter verschieben. Sicher müssen die Maßnahmen in Abstimmung mit der Schulleitung in den Schulalltag passen, aber die jährlichen Mehrkosten, insbesondere in einer Zeit, in der gerade im Bau- und Baunebengewerbe hohe Angebote zu erwarten sind, stehen in keinem Verhältnis zu dem heutigen Zinsniveau bei der Aufnahme von Kommunalkrediten. Am Ende wird es teurer, und was viel schlimmer ist, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte müssen eben lange auf die Verbesserung ihres Unterrichtsumfeldes warten. 

 

Absolut unsinnig erscheint dann noch das Aufteilen von Sanierungsabschnitten auf mehrere Jahre. Am Gymnasium Ganderkesee ist für dieses Jahr die Sanierung der Pausenhalle und der Toiletten vorgesehen. Die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel von 580.000 € reichen dafür aber nicht aus. In der Pausenhalle werden deshalb die Leerrohre für die Lautsprecheranlage und die erforderliche Lüftung zwar verlegt, die Anlagen selber sollen aber erst in späteren Jahren eingebaut werden. Das ist nicht lächerlich und schon lange nicht witzig. Wir stellen deshalb den Antrag, die von der Verwaltung geschätzten Mehrkosten in Höhe von 200.000 € in den Haushalt 2013 einzustellen. 

 

Ja, und dann haben wir ja auch noch die IGS in Wardenburg. Im Haushaltsplan 2012, also mit Beginn des Schuldenabbauprogrammes, waren für 2013 keine Investitionen bei der IGS eingeplant. Jetzt sind hier 380.000 € für die Sanierung der Fenster vorgesehen, und dann noch einmal 188.000 € als Verpflichtungsermächtigung zur freien Verfügung der Schulleitung. Von derartigen Großzügigkeiten können andere Schulen nur träumen. 

 

Dabei will ich gerne zugeben, dass sich die Fensterfront in einem maroden Zustand befindet. Als wir in 2010 die Schule übernommen haben, war von diesen Investitionen aber keine Rede. Nach einem Schreiben der Gemeinde Wardenburg standen für die Sanierung der Fachunterrichtsräume und der Außenanlagen noch 800.000 € an, gemäß Protokoll des Kreisausschusses vom 25.08.2009 waren keine Investitionen zu tätigen. Inzwischen sind wir mit der Sanierung der Außenfassade bei mehr als 3 Mio €. Also, entweder hat uns die Gemeinde Wardenburg mit ihren Kostenschätzungen gelinkt oder wir haben uns bei der Übernahme der Immobilie über den Tisch ziehen lassen. Die IGS scheint ein Fass ohne Boden, nicht nur, was die Kosten anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Schülerzahlen. Für das Schuljahr 2013/2014 haben sich nur noch 39 Kinder angemeldet, nach 150, 135 und 101 in den Vorjahren. Die FDP–Fraktion beantragt, den Ansatz von 188.000 € als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt zu streichen.

 

Einen weiteren Antrag stellen wir in Bezug auf die Beratungseinrichtungen Donum vitae und Pro familia. Diese haben für den Landkreis Oldenburg die Beratung und Ausgabe von Verhütungsmitteln übernommen, u.z. in einer Größenordnung von rund 

40 %, 60 % erfolgen durch den Landkreis selber. Donum vitae hat in einer schlüssigen Aufrechnung nachgewiesen, dass ihr dafür Kosten in Höhe von 3.350 € entstehen. Analog wären dies an Hand der Fallzahlen bei Pro familia 800 €. Ich appelliere hier auch an die anderen Parteien mit der Bitte um Zustimmung, da sich alle im Vorfeld der Beratungen für eine Besserstellung der Beratungsstellen ausgesprochen haben. Dies hat auch was mit der Anerkennung des Ehrenamtes zu tun. 

 

Die FDP–Fraktion wird hier keine weiteren Ausführungen zu den Schulbudgets und zur Budgetierung der Straßenbau-maßnahmen machen. Ich denke, dies wird Gegenstand von Beratungen zum Haushalt 2014 sein und wesentlich davon abhängen, ob die neue niedersächsische Landesregierung zumindest in etwa bei der Finanzausstattung der Kommunen bleiben wird. Sollte sie allerdings, wie im Wahlkampf angekündigt, den Flächenfaktor bei den Finanzzuweisungen abschaffen, einen Demografiefaktor einführen und die Zweckbindung für kommunale Verkehrsprojekte nach dem Entflechtungsgesetz abschaffen, dann sehe ich eher schwarz für weitere Investitionen und unser Schuldenabbauprogramm. Dies könnte uns genauso schwer treffen wie etwa die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

 

Unter Berücksichtigung unserer Anträge stimmen wir dem Haushaltsplan 2013 zu und bedanken uns beim Landrat Frank Eger, beim ersten Kreisrat Carsten Harings und bei unserem Kämmerer, Herrn Fürst und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Ich denke, der Dampfer Landkreis Oldenburg befindet sich unter Ihrer Leitung in einem guten Fahrwasser.

 

Gymnasium Ganderkesee soll selbst entscheiden

Pressemitteilung (04.02.2013) 

 

Der Ausbau der Aula im Gymnasium Ganderkesee stand im Mittelpunkt eines Besuches der FDP–Kreistagsfraktion. Mitglieder der Schülervertretung des Gymnasiums zusammen mit Frau Dr. Richter und weiteren Mitgliedern des Lehrerkollegiums stellten die Situation und auch die Wünsche des Gymnasiums in Bezug auf die geplanten Maßnahmen dar. Dabei ging es insbesondere um bessere Licht- und Lüftungsverhältnisse sowie die Schaffung von zusätzlichen Sitzmöglichkeiten. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums hatten sich in vielen Gesprächen in die Planungen eingebracht.

 

Für den Ausbau der Aula stehen in diesem Haushaltsplan 580.000 Euro zur Verfügung, die allerdings nach Auskunft der Kreisverwaltung für die komplette Sanierung nicht ausreichen. Erster Kreisrat Carsten Harings und Ludger Krone als zuständiger Fachmann aus dem Bauamt machten unmissverständlich deutlich, dass hier rund 200.000 Euro fehlen. Diese wolle man im Bereich der Lüftung und einer neuen Tonanlage einsparen, allerdings die erforderlichen Leerrohre jetzt mit verlegen. Für gänzlich ausgeschlossen hält die Kreisverwaltung den Einbau eines Lichtbandes in der Decke der Aula. Dies sei aus statischen Gründen und aus Platzgründen, die Heizungskörper sind an der Decke aufgehängt, nicht möglich. Gleichwohl wolle man eine von Frau Dr. Richter ins Spiel gebrachte technische Alternative für bessere Tageslichtverhältnisse überprüfen.

 

Die Ganderkeseer FDP–Kreistagsabgeordnete Marion Daniel warb in ihren Ausführungen für eine zügige und umfassende Sanierung der Aula, die man unter den jetzigen Umständen allenfalls als eine Pausenhalle bezeichnen könne. Die komplette Sanierung dürfe nicht am fehlenden Geld scheitern. Das Gymnasium Ganderkesee dürfe letztlich nicht schlechter gestellt werden als die anderen Gymnasien oder Schulen in der Trägerschaft des Landkreises.

 

Der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode erinnerte in diesem Zusammenhang an weitere Investitionen in der Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, die in den Jahren 2014 - 2016 in Ganderkesee eingeplant sind. Diese sind in der mittelfristigen Investitionsplanung unter Innensanierung aufgeführt. Diese Innensanierung ist, auch auf Nachfrage bei der Verwaltung, nicht genauer beschrieben und terminlich festgelegt. Insofern, so Bode, solle das Gymnasium selbst entscheiden, welche Maßnahmen der Innensanierung wann und zu welchem Zeitpunkt ausgeführt werden sollen, solange sie sich im festgelegten Finanzrahmen bewegen. Die FDP wird bei den Haushaltsplanberatungen entsprechende Anträge stellen. 

 

Dorfstraße in Holzhausen

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (18.01.2013)

 

Die Dorfstraße in Holzhausen liegt als Gemeindeverbindungsweg oder auch Stadtstraße innerhalb der Grenzen der Stadt Wildeshausen. Sie stellt eine Verbindung dar zwischen der Landesstraße L 873, Visbeker Straße, und der B 213, Ahlhorner Straße. In Verlängerung der K 246 von Bühren über Kleinenkneten und Düngstrup und weiter nach Holzhausen wird sie durchaus als Zubringer zur BAB-Anschlussstelle Wildeshausen-Nord genutzt. 

 

Die Asphaltdecke dieser Straße löst sich in dem oben beschriebenen Streckenabschnitt auf. Eine Sanierung ist nicht mehr möglich, die Straße ist auch nach Meinung von Experten von Grund auf zu erneuern. Die Stadt Wildeshausen will die Straße ausbauen und hat Fördermittel aus dem Entflechtungsgesetz beantragt. Eine Aufnahme in das Jahresbauprogramm wurde zuletzt mit Schreiben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Oldenburg - vom 30.10.2012 abgelehnt. Begründung: Da Veränderungen in der Verkehrsführung und Breite der Straße nicht erfolgen, sei die Maßnahme nicht förderfähig. Diese Begründung wurde von der Stadt Wildeshausen als missverständlich dargestellt, da eine Veränderung teilweise sowohl in der Breite als auch in der Verkehrsführung, allerdings auf städtischem Grund, erforderlich ist. 

 

Bei dem Besuch des niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode in Holzhausen wurde durch den Minister klargestellt, dass a. eine Sanierung nicht förderfähig ist, 

b. der Bau eines Radweges nicht zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresbauprogramm ist und 

c. die überregionale Bedeutung der Straße zu wenig in den Vordergrund gestellt wurde. 

Dabei wurde in dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Wildeshausen aus dem Jahre 2002 der Ausbau des Gemeindeverbindungsweges zwischen der L 873 und der B 213 in Holzhausen als wichtiger innerörtlicher Straßenzug mit Zubringerfunktion zum übergeordneten Netz eingestuft. Ein Ausbau sei zwingend notwendig. 

 

Als FDP-Kreistagsfraktion haben wir bei dem Ministerbesuch deutlich gemacht, dass der Landkreis Oldenburg die Straße nicht übernehmen kann, es sei denn, sie würde komplett neu mit einem Radweg von der Stadt ausgebaut. Eine Förderung des Kreises verbietet sich nicht nur wegen der vom Kreistag beschlossenen Schuldenbremse, sondern auch wegen der Gleichbehandlung möglicher vergleichbarer Fälle in anderen Gemeinden. 

 

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass der Landkreis Oldenburg die Stadt Wildeshausen beim Einwerben der Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz unterstützen sollte. Dabei sollte der Landkreis auf die besondere verkehrliche Bedeutung dieser Straße, wie bereits in Absatz eins dieses Briefes beschrieben, hinweisen. Auch könne eine weitere Belastung von qualifizierten Straßen zur Innenstadt durch landwirtschaftliche Fahrzeuge oder durch Zulieferverkehr landwirtschaftlicher Produkte vermieden werden.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass der Landkreis Oldenburg und die Kreisstadt Wildeshausen im Interesse der Holzhauser Bürger und der Entflechtung der Verkehrsströme zusammenarbeiten sollten. 

 

Übernahme der Kosten bei der Ausgabe von Verhütungsmitteln

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (17.01.2013)

 

Im Gleichstellungs-, Integrations- und Migrationsausschuss am 20.11.2012 ist unter TOP 7 die Bezuschussung der Präven-tions- und Projektarbeit der Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatungsstellen donum vitae Wildeshausen und pro familia Oldenburg beraten worden. Im Ergebnis bekommen beide Einrichtungen einen Betrag von jeweils 2.000 Euro pro Jahr. Der Kreisausschuss hat diesen Beschluss übernommen.

 

Die FDP–Fraktion hatte im KA dafür plädiert, den Betrag für beide Beratungsstellen um insgesamt 8.000 Euro zu erhöhen, da bei donum vitae in Wildeshausen eine deutliche Unterdeckung der Personal- und Betriebskosten erkennbar ist und auch nach-gewiesen wurde. Dies gilt u.a. für die sexualpädagogische Präventionsarbeit an Schulen und für die Kosten der Beratung und Ausgabe von Verhütungsmittel.

 

Wir erkennen, auch nach Rücksprache mit den Beratungsstellen, die Übernahme der Kosten für die Präventionsarbeit- und Projektarbeit in Höhe von insgesamt 4.000 Euro als Einstieg in eine leistungsgerechte Vergütung an. Allerdings sind wir der Meinung, dass für die Beratung und Ausgabe von Verhütungsmitteln ein neuer Haushaltsansatz gebildet werden sollte. Immerhin werden lt. Sitzungsvorlage zum o.a. Ausschuss ein Drittel dieser Arbeiten von donum vitae ausgeführt, 8 Prozent von pro familia, 60 % vom LKO.

 

Aus dem Entwurf des Haushaltes 2013 ist der Ansatz für diese Arbeit leider nicht erkennbar. Donum vitae hat mit Schreiben vom 28.08.2012 die Aufteilung ihrer Tätigkeiten prozentual dargestellt, u.a. die der Arbeiten für den Verhütungsmittelfond mit 6,9 Prozent. Nimmt man Unkosten von jährlich 48.500 Euro an, dies entspricht exakt der Abrechnung donum vitae für 2011, sind allein für den Verhütungsmittelfond rund 3.350 Euro aufgewendet worden. Im Verhältnis der Anteile donum vitae zu pro familia von 33 zu 8 Prozent, wären dies bei pro familia etwa 800 Euro.

 

Die FDP–Kreistagsfraktion beantragt eine Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Kosten für die Beratung und Ausgabe von Verhütungsmitteln in Höhe von 4.000 Euro. Die Summe ist entsprechend den Fallzahlen aufzuteilen. Gleichzeitig bitten wir um eine exakte Aufstellung der Kosten, die dem Landkreis Oldenburg für diese Tätigkeiten entstehen. Die entsprechenden Unterlagen der Beratungsstelle donum vitae liegen dem Landkreis Oldenburg vor. Sie wurden in meinem Beisein der Amtsleiterin Frau Dr. Lemke-Hadick übergeben.

 

Pressemitteilung

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg fordert die FDP–Kreistagsfraktion erneut einen höheren Zuschuss für die Beratungsstellen donum vitae in Wildeshausen und pro familia in Oldenburg. Hintergrund ist der im letzten Jahr diskutierte Zuschuss für die Präventionsarbeit an Schulen und die Schwangerschaftskonfliktberatung dieser Einrichtungen. Im Ergebnis bekommen beide Einrichtungen zusätzlich je 2.000 Euro jährlich. Diesen Betrag müssen wir als Einstieg in eine leistungsgerechte Vergütung akzeptieren, so das FDP–Mitglied Marion Daniel im Gleichstellungs-, Integrations- und Migrationsausschuss des Landkreises.

 

Die nachgewiesenen Kosten der Beratung und Ausgabe von Verhütungsmitteln, eine freiwillige Leistung der Beratungsstellen mit Zustimmung des Landkreises, werden allerdings vom Landkreis nicht übernommen. Diese Arbeiten werden laut Sitzungsvorlage in dem oben genannten Ausschuss etwa zu einem Drittel von donum vitae, zu 8 Prozent von pro familia und zu 60 Prozent vom Landkreis Oldenburg selbst übernommen. 

 

Aus dem Haushalt 2013 des Landkreises können wir die dafür aufgewendeten Kosten nicht erkennen, schreibt der Vorsitzende der FDP–Kreistagsfraktion, Ernst–August Bode. Donum vitae hat aber mit Schreiben vom August letzten Jahres in einer Aufstellung aller ihrer Tätigkeiten die der Beratung und Ausgabe von Verhütungsmitteln mit knapp 7 Prozent beziffert. Bei jährlichen Personal- und Sachkosten von etwa 50.000 Euro entspricht dies einem Betrag von 3.350 Euro, analog wären dies bei pro familia etwa 800 Euro. 

 

Die FDP–Kreistagsfraktion beantragt eine Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Kosten für die Beratung und Ausgabe von Verhütungsmitteln in Höhe von 4.000 Euro im Haushalt 2013. Die Summe ist entsprechend den Fallzahlen aufzuteilen. Gleichzeitig bittet die FDP–Fraktion um eine exakte Aufstellung der Kosten, die dem Landkreis Oldenburg für diese Arbeiten entstehen.

 

Wir sind der Meinung, so Bode, dass Leistungen, die für den Landkreis Oldenburg erbracht werden, entsprechend zu vergüten sind. Insbesondere dann, wenn wie bei diesen Fällen, betroffene Personen wegen einer gewissen Hemmschwelle zuerst den Weg zu den Beratungsstellen suchen. 

 

Ohne Oberstufe keine baulichen Erweiterungen für die IGS!

(13.01.2013)

 

Die FDP–Kreistagsfraktion hat erhebliche Zweifel, ob die Kollegen aus der SPD die von ihnen selbst mitgetragene Schuldenbremse des Landkreises noch ernst nehmen. Anders kann die Presseerklärung der SPD, in diesem Jahr dringend notwendige Maßnahmen, auch bauliche Erweiterungen an der IGS–Liegenschaft in Wardenburg durchzuführen, nicht verstanden werden. Grundsätzlich stimmt die FDP–Fraktion mit der Haltung des Landrates Frank Eger und der Kreisverwaltung überein, den Finanzbedarf, nicht nur an der IGS, sondern an allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises zu überprüfen. 

 

Dafür hatte der FDP–Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode bereits in seiner Rede zum Haushalt 2012 ein Gesamtkonzept eingefordert für die Entwicklung der Schullandschaft einschließlich der Investitionen. Der Landrat hatte in einem Interview vor einer Woche erklärt, für den Zeitraum nach Ablauf der Schuldenbremse 2016 gäbe es Wünsche der Schulen in Höhe von 18 Millionen Euro. Zusammen mit dem Zeitraum von 2013 – 2016, in dem in jedem Jahr Mittel für Schulen von 4 Millionen Euro eingeplant sind, macht dies eine Summe von 32 Millionen Euro. 

 

Wir stellen die eingeplanten Investitionen, auch für die IGS, bis 2016 nicht in Frage, auch wenn uns 2009 vor Übernahme der Everkampschule Investitionen von nur 800.000 € angekündigt waren. Diese haben sich bis Ende des Jahres aber bereits auf 1,2 Millionen € summiert, steigende Tendenz. Allerdings gehen wir auch davon aus, dass gemäß den Informationen der Kreisverwaltung in den Ausschüssen des Kreistages die 30 allgemeinen Unterrichtsräume und die 18 Fachunterrichtsräume für die Sekundarstufe 1 an der Everkampschule vollkommen ausreichend sind. Wieso sind dann weitere bauliche Investitionen erforderlich, fragt sich die FDP–Kreistagsfraktion? Insbesondere auch deshalb, weil nach den gegenwärtigen Anmeldungen der Kinder mit gymnasialer Schullaufbahnempfehlung, nämlich 13, die Einrichtung einer Oberstufe völlig ausgeschlossen ist, somit auch keine baulichen Erweiterungen erforderlich sind.

 

Zu Recht werden gleichwertige Bedingungen an allen Schulen des Landkreises eingefordert. Das kann aber nicht dazu führen, so Bode, dass einige seit Jahren von den Schulen eingeforderte Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Gymnasien erneut auf die lange Bank geschoben werden, während anscheinend die IGS, kaum gestartet, gleichwertige Bedingungen nach den Wünschen der SPD bekommen soll. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte an den Gymnasien werden sich daran erinnern und fragen sich dann zu Recht, wieso sie jahrelang mit Containerklassen auskommen mussten, auf Musik- und Kunsträume oder auch eine Aula weiterhin lange warten müssen.