2012

 

FDP–Fraktion mahnt Schulentwicklungsplan und Konzepte der Schulbaumaßnahmen an

(15.11.2012)

 

In der Debatte um die Einrichtung einer Oberstufe am Dietrich–Bonhoeffer–Gymnasium erinnert die FDP–Kreistagsfraktion an die bereits vor mehr als einem Jahr gestellte Forderung, den Schulentwicklungsplan des Landkreises Oldenburg fortzuschreiben. Ohne verlässliche Daten über Schülerströme zu den Gymnasien, natürlich auch nach Ahlhorn und zur IGS in Wardenburg ist es unmöglich, konkrete Aussagen über weitere Baumaßnahmen zu treffen. Die von der Kreisverwaltung vorgelegte Schulstatistik über die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Jahrgängen reicht dafür nicht aus.

 

Ausgelöst hat die Debatte nicht nur die CDU mit ihrem Antrag zur Schulträgerschaft und zu den baulichen Maßnahmen am DBG in Ahlhorn. Die Aussage des Landrates Frank Eger in der letzten Sitzung des Struktur- und Wirtschaftsausschusses, es lägen weiter Wünsche an den Schulen über 10 Mill. Euro vor, war da für die FDP viel alarmierender. Dabei geht es der FDP nicht, so der Fraktionsvorsitzende Ernst–August Bode, um die bereits geplanten und in den Bauprogrammen festgelegten Maßnahmen. Diese sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das Angebot der Verwaltung, die Datenlage in den Fraktionen zu beraten, nehmen wir gerne an, so Bode, allerdings gehört dazu auch das komplette Bauprogramm. 

 

Die FDP–Fraktion fordert verlässliche Daten über die erforderlichen Räumlichkeiten, allgemeine Unterrichtsräume, Fachunterrichtsräume, Aula, Mensa etc. Auf den Tisch müssten auch die Möglichkeiten einer räumlichen Nutzung der benachbarten Oberschule Ahlhorn. Sollte sich die Oberstufe beim DBG in Ahlhorn dauerhaft etablieren, könnten nach Ablauf der Schuldenbremse des Landkreises Oldenburg die Baumaßnahmen 2016 beginnen. Landkreis und Gemeinde und natürlich die Schulleitung selber sind hier in der Pflicht, umgehend ein Raumkonzept zu erarbeiten. Bezüglich eines vorzeitigen Baubeginns könnte sich die FDP–Fraktion durchaus andere Finanzierungsmodelle vorstellen. 

 

Kritisch sieht die FDP den von der Verwaltung hergestellten Zusammenhang mit der IGS in Wardenburg. Während beim DBG in Ahlhorn immerhin 95 Kinder dieses Jahrgangs das Abitur anstreben, sind es bei der IGS in Wardenburg lediglich 14 Kinder. Die Einrichtung einer Oberstufe bei der IGS in Wardenburg scheint mit diesen Schülerzahlen unmöglich. Dementsprechend sollte der Landkreis seine Investitionen bei der IGS auf den Prüfstand stellen. Aber auch hier warten wir auf Informationen der Kreisverwaltung, betont Christian Heins als FDP–Kreistagsabgeordneter im Schulausschuss.

 

Biogasanlagen und Tierhaltungsanlagen

Anfragen an den Landrat (31.08.2012)

 

In den letzten Fachausschusssitzungen des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses ist mehrfach der Bau von Biogas- und Tierhaltungsanlagen und deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, den Landschafts-, Naturschutz- und Tierschutz thematisiert worden. Mitteilungen des LKO, auch in der Presse, hatten den Eindruck erweckt, dass die Verwaltung restrektiv die Genehmigung solcher Anlagen begleiten würde. In den Protokollen der entsprechenden Sitzungen wurde von dringendem Handlungsbedarf gesprochen. Sie selbst haben zum Einsatz von Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten keine Alternative gesehen. Rechtliche Fragen müssten notfalls gerichtlich geklärt werden, so das Protokoll des Ausschusses vom 18.1.2011 - Brandschutzfragen und Keimimissionen in Tierhaltungsanlagen sowie in Biogasanlagen, die Verunreinigung des Grundwassers, Fragen des Tierschutzes, der Stallbelüftung etc.

 

Zur Zeit alles Fragen, die ungeklärt sind, obwohl die Thematik bereits seit Jahren bekannt ist.

 

Die FDP–Fraktion möchte in diesem Zusammenhang wissen, wann und aus welchen Gründen Genehmigungen für Biogasanlagen oder Tierhaltungsanlagen durch den LKO oder die Gemeinden versagt wurden, ob dagegen Einspruch eingelegt wurde, wie sich der Ausgang dieser Verfahren zur Zeit darstellt, ob der LKO, wie angekündigt, eine Musterklage initiiert hat, ob und wie die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes des Grundwassers überprüft wird, welche Maßnahmen der Landkreis eingeleitet hat zur Steuerung entsprechender Anlagen, welche Möglichkeiten der Überprüfung der Landkreis hat oder ob sonstige Maßnahmen eingeleitet wurden? Auch möchten wir wissen, ob es Vorschriften gibt, im Rahmen der Genehmigung von Stallanlagen zwingend eine Verbindung zwischen der Stallbelüftung und einer Wärmenutzung herzustellen. 

 

Wir bitten Sie, diese Themen auf der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu beraten.

 

Schulhof des Gymnasiums in Ganderkesee

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (30.08.2012)

 

Das Verhalten von Jugendlichen auf dem Schulhof des Gymnasiums Ganderkesee außerhalb der Schulzeiten steht immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil es vereinzelt - und auch nur sporadisch - zu Vandalismus, Ruhestörungen in der Nachbarschaft und Verunreinigungen kommt.

 

Die Schulhöfe sind öffentliche Plätze und wir, die FDP-Fraktion, halten es für richtig und sinnvoll, dass sie auch am Nachmittag und in den frühen Abendstunden von den Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

 

Da erst vor kurzem ein nicht unbeträchtlicher Schaden beim Gymnasium am Steinacker durch Vandalismus entstanden ist, bitten wir darum, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, den Schulhof ab einer festgelegten Zeit (20:00 Uhr / 21:00 Uhr) oder vor Anbruch der Dunkelheit abzusperren. Auch über eine Regelung für die Wochenenden muss nachgedacht werden.

 

In Anbetracht der heiklen Diskussion um den Datenschutz halten wir eine Überwachung des Schulhofes durch Videokameras für unangebracht.

 

Wir bitten um Mitteilung, welche Maßnahmen durch die Kreisverwaltung in Abstimmung mit der Schule geplant sind. Dieses Thema sollte, auch im Hinblick auf die Situation an den anderen Schulen, Gegenstand der Ausschussberatung im Schulausschuss sein.

 

 

Mit tiefer Trauer müssen wir Abschied nehmen von unserem Parteifreund

 

Eilert Tantzen

 

Der Verstorbene war ein Liberaler mit Herz und Leidenschaft, war besonders seiner oldenburgischen Heimat, der Natur und der Landschaft, der Kultur und seinen Mitmenschen eng verbunden. Seine besondere Sorge galt immer dem Erhalt und der Stärkung des Landkreises Oldenburg. 

 

Eilert Tantzen war auch für die Liberalen des Landkreises Oldenburg ein engagierter und verlässlicher Mitstreiter. Fast zwanzig Jahre leitete er die Kreistagsfraktion und war über drei Jahrzehnte Mitglied im Kreisvorstand. Seine Ideen und Aktivitäten galten den Mitbürgern im Landkreis Oldenburg. Sein ausgeprägtes Eintreten für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, auch durch die Initiativen zur Bildung des Umweltausschusses und der Gründung der Umweltstiftung, werden unvergessen sein.

 

Die Liberalen des Landkreises Oldenburg werden Eilert Tantzen ein ehrendes Andenken bewahren und seine Arbeit fortsetzen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie. 

 

 

FDP begrüßt Radwegebau an der Eichenstraße

(Pressemitteilung vom 21.08.2012) 

 

Mit großer Freude hat die FDP–Fraktion die Mitteilung aufgenommen, dass nunmehr doch der Radweg an der K 241, der Eichenstraße in Charlottendorf, in das Radwegebauprogramm 2012 des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums aufgenommen wurde. Damit wurden die Bemühungen des Kreistages und der Kreisverwaltung sowie zahlreicher anderer Personen belohnt, die sich für den Bau des Radweges seit Jahren einsetzen. 

 

Ein besonderes Dankeschön geht von Seiten der Kreistagsfraktion an unseren Landtagsabgeordneten Christian Dürr, der immer wieder betont hat, bei jeder möglichen Gelegenheit in Hanover den Bau des Radweges an der Eichenstraße einzufordern. Wir selbst, so Ernst–August Bode, hatten gehofft, im Jahresbauprogramm 2013 berücksichtigt zu werden. Dass dies jetzt auch noch in 2012 passiert, ist auch den ständigen Bemühungen von Christian Dürr zu verdanken.

 

Der von der Kreisverwaltung vorgesehene Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme ist realistisch. Die FDP–Kreistagsfraktion wird sich über die weiteren Arbeiten fortlaufend informieren und nötigenfalls nachhaken, um die Einweihung des Radweges im Jahre 2013 zu gewährleisten.

 

 Schulsozialarbeit am GAG 

(gemeinsamer Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und der Gruppe UWG/FW vom 16.06.2012)

 

Am Donnerstag letzter Woche haben Mitglieder der im Kreistag vertretenen Parteien Einblicke und Ergebnisse der schulischen Arbeit am Graf-Anton-Günther-Gymnasium erfahren können. In einer umfangreichen Präsentation wurden uns sowohl die Organisation der Schule als auch die schulischen Inhalte vorgestellt.

 

Um den Anforderungen an ein Vorzeige-Gymnasium des Landkreises Oldenburg gerecht zu werden, bedarf es neben weiteren baulichen Maßnahmen, die ja im Rahmen des Schuldenabbauprogrammes verankert sind, auch der weitergehenden Schul-sozialarbeit. Wie uns dazu von der Schulleitung und von mehreren Lehrkräften berichtet wurde, ist die derzeitige Schulsozial-pädagogin nur noch befristet bis zum Jahresende im Dienst. Aus dem Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeit ist erkennbar, dass es auch an der GAG u.a. Probleme mit Sucht, Gewalt, Mobbing und Depression gibt, um nur einige Fälle aufzugreifen. Dabei hat gerade die Arbeit der Schulzozialpädagogin dazu beigetragen, dass zur Zeit am GAG normale Verhältnisse herrschen. Allerdings hatte das Lehrerkollegium keinen Zweifel, dass bei Wegfall der Schulsozialarbeit die Probleme deutlich zunehmen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Wolfgang Däubler und Ernst-August Bode haben noch während des Präsentationstages für ihre Gruppe bzw. Partei vereinbart, den Landkreis Oldenburg als Schulträger aufzufordern, die Schulsozialarbeit in bisherigem Umfang aufrecht zu erhalten. Dabei sind Möglichkeiten einer Landes- und Bundesförderung für die Schulsozialarbeit auszuloten, gegebenenfalls diese aber auch in eigener Verantwortung und Trägerschaft fortzusetzen. Dabei ist es für uns selbst-verständlich, dass die bisherige Fachkraft mit ihrer Kompetenz und der Kenntnis der Probleme an der GAG ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen sollte. 

 

Wir bitten um zeitige Beratung in den Ausschüssen.

 

FDP-Fraktion verurteilt erneut Hesse-Gutachten als fragwürdig 

(Pressemitteilung vom 11.05.2012)

 

Die Fortschreibung des Hesse-Gutachtens, dass sich mit einer Reform der kommunalen Gebietsstrukturen im Land Niedersachsen beschäftigt, hat dem Landkreis Oldenburg erneut Stabilisierungsbedürftigkeit unterstellt. Dies heißt im Klartext, so der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode, dass ein Zusammenschluss des Landkreises Oldenburg mit anderen Gebietskörperschaften, ob Städten oder Landkreisen, sinnvoll erscheint. Dabei ist nicht nur ein Zusammenschluss mit der Stadt Delmenhorst wesentlicher Inhalt dieses Gutachtens, erstmalig wird auch von der möglichen Bildung eines Großkreises aus den Landkreisen Ammerland und Oldenburg mit den Städten Oldenburg und Delmenhorst gesprochen. Dabei scheint der Gutachter verdrängt zu haben, dass die Bildung der Region Hannover aus der Stadt Hannover und dem Landkreis Hannover zu einem finanziellen Desaster geführt hat. 

 

Bei dem Gutachten sind erneut, wie auch in dem ersten Gutachten aus dem Jahr 2010, fragwürdige Aspekte wie die Bevökerungszahl oder die Raumgröße des Landkreises Oldenburg als Maßstab für eine Reform angesetzt worden. Völlig lächerlich ist dabei ein Rückgriff auf die Gebietsstrukturen vergangener Jahrhunderte. Dagegen wir die Spitzenposition unseres Landkreises in Niedersachsen, u.a. in der Bevölkerungsentwicklung, den Arbeitsmarktdaten und den finanziellen Ressourcen zwar als hoch eingestuft, führt aber andererseits nicht zu einer positiven Bewertung eines auch in Zukunft selbstständigen Kreises.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich bereits 2010 gegen jedwede Reform ausgesprochen. Optionen für freiwillige Zusammen-schlüsse, wie in Südniedersachsen, sollten möglich sein. Darüberhinaus sollten Kooperationen mit benachbarten Kreisen und Städten in Sachgebieten möglich sein, wenn es zu einer Effizienz in der Verwaltung und der Reduzierung der Kosten beiträgt.

 

Deutlich wird Bode in Richtung der Stadt Delmenhorst. Wir sind nicht bereit, die finanziellen und strukturellen Probleme der Stadt zu lösen, selbst wenn dazu das Land Niedersachsen einen finaziellen Beitrag leisten würde. Eine Erhöhung der Kreisumlage, eine andere Verteilung der finanziellen Ressourcen und eine Verlagerung von Ämtern und Behörden wären vorprogrammiert. Zudem würde der Stellenwert unserer selbstständigen Gemeinden in einem Großkreis mit der Stadt Delmenhorst erheblich sinken. 

 

Die FDP-Fraktion fordert den Kreistag auf, sich wie im September 2010 in einem Beschluss gegen eine Fusion mit der Stadt Delmenhorst auszusprechen und gleichzeitig eine objektive Bewertung des Gutachtens einzufordern. 

 

 

Brief an

Minister Dr. Stefan Birkner (10.05.2012)

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

ich komme zurück auf das kurze Gespräch, dass wir am 29.03.2012 im Anschluss an die Einweihung der Fischtreppe und der Diskussion in Kirchhatten mit einem Vertreter der Bürgerinitiative Steinhöhe hatten. Diese wendet sich bekanntlich gegen die Einrichtung einer Mineralstoffdeponie in einer ausgebeuteten Sandgrube. Wir hatten die Örtlichkeit schon einmal gemeinsam besichtigt.

 

Nach einer erneuten öffentlichen Auslegung der Unterlagen durch die Gemeinde hat sich der Umweltausschuss des Landkreises Oldenburg und im Vorfeld auch die FDP-Kreistagsfraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt. Das Vorhaben wird von allen mit großer Entschiedenheit abgelehnt. 

 

Für uns betrifft das insbesondere den Vertrauensschutz für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die betroffenen Behörden, die bei Genehmigung der Sandentnahme davon ausgehen konnten, dass die Sandgrube wieder verfüllt und anschließend aufgeforstet wird. Nunmehr soll die Grube bis zu 11 Meter über derzeitige Geländeoberkante verfüllt werden und lediglich eine Graseinsaat erhalten. Die Verfüllung in dieser Höhe passt absolut nicht in das Landschaftsbild.

 

Die Kreistagsfraktion würde es begrüßen, wenn Du Dich nunmehr als Umweltminister des Landes Niedersachsen nochmals vor Ort informierst und die Bedenken der Bürgerinitiative und auch unsere anhörst. Die technischen Voraussetzungen mögen vielleicht gegeben sein, für uns zählt mehr das Vertrauen der Mitbürger und die unwiderrufliche Zerstörung des Landschaftsbildes. Wir haben Bedenken, dass gerade diese Kriterien bei der Abwägung durch das Gewerbeaufsichtsamt keine oder nur geringe Beachtung finden.

 

Ich denke, dass diese Fragen auch allgemein für die FDP von besonderer Wichtigkeit sind. Die Zerstörung des Landschaftsbildes durch Stallbauten, Biogasanlagen und Windkraftanlagen hat inzwischen Ausmaße erreicht, die nicht mehr akzeptabel sind. Wie werden als FDP-Kreistagsfraktion dazu mehrere Veranstaltungen durchführen, auch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf. Und Vertrauen erreichen wir nur, wenn wir einmal gefasste Beschlüsse Ernst nehmen und sie auch umsetzen.

 

Unseren Pressebericht und die Unterlagen der Bürgerinitiative senden wir in einer besonderen Mail. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage in Verbindung bleiben.

 

Beste Grüße aus Ostrittrum, Dein Ernst-August Bode 

 

FDP-Fraktion befürwortet Teilnahme am Wallheckenprogramm

(Pressemitteilung vom 22.04.2012)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg hat sich die FDP-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, an dem Wallheckenprogramm des Niedersächsischen Umweltministeriums teilzunehmen. Dieses Programm zum Schutz und zur Pflege von Wallhecken ist in einigen Landkreisen Ostfrieslands mit großem Erfolg durchgeführt worden. So sind auf einer Länge von 120 km mit Kosten von insgesamt 1,3 Mill. Euro unter Beteiligung vieler Akteure Wallhecken gepflegt worden, heißt es in einer Mitteilung des Umweltministeriums. Möglich wäre eine Ausweitung auf andere Landkreise.

 

Die FDP möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob es darüber schon Gespräche mit dem Umweltministerium gegeben habe, welchen Inhalt dieses Programm hat und unter und mit welchen Gruppen dieses Programm umgesetzt werden könnte. Wir halten es für sinnvoll, so der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode, dass sich auch der Landkreis aktiv in die Sicherung und Pflege der Wallhecken und Hecken durch die Koordination aller Beteiligten und durch die Überwachung der Pflegemaßnahmen einbringt, auch unter Bereitstellung entsprechender Mittel aus dem Ökokontos des Landkreises.

 

Leider muss man hin und wieder feststellen, dass durch eine intensive landwirtschaftliche Nutzung auch im Bereich von Wallhecken und Hecken diese geschädigt werden oder manchmal auch beseitigt werden. Dem kann durch Teilnahme und gemeinsames Handeln an dem Programm, u.a. durch die Naturschutzverbände, das Landvolk und dem Landkreis vorgebeugt werden. 

 

Die FDP-Kreistagsfraktion bittet den Landkreis Oldenburg, unter einem Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht abzugeben, der u.a. den gesetzlichen Schutz von Wallhecken und Hecken beinhaltet. Außerdem sollte auf die Länge und den Zustand der Wallhecken im Landkreis Oldenburg eingegangen und Pflegemaßnahmen erläutert werden. 

 

 Wallheckenprogramm des Landes Niedersachsen

Antrag an den Landrat des Landkreises Oldenburg (22.04.2012)

  

Das Niedersächsische Umweltministerium hat angeküdigt, dass das in Ostfriesland begonnene Wallheckenprogramm möglicherweise auf weitere Landkreise, u.a. auch den Landkreis Oldenburg, ausgeweitet werden soll. Die FDP-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob es bereits entsprechende Gespräche zwischen dem Ministerium und der Kreisverwaltung gegeben hat, welchen Inhalt dieses Programm hat und unter und mit welchen Gruppen dieses Programm im Landkreis Oldenburg umgesetzt werden könnte.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion hält es für sinnvoll, dass sich auch der Landkreis aktiv in die Sicherung und Pflege der Wallhecken und Hecken durch die Koordination aller Beteiligten und durch die Überwachung der Pflegemaßnahmen einbringt. Leider muss man immr wieder feststellen, dass durch eine intensive landwirtschaftliche Nutzung auch im Bereich von Wallhecken und Hecken diese geschädigt oder manchmal sogar beseitigt werden. Dem kann durch die Teilnahme an dem Programm bzw. durch Gespräche und gemeinsames Handeln vorgebeugt werden.

 

Wir möchten die Kreisverwaltung bitten, unter einem TOP in der nächsten Umweltausschusssitzung des Landkreises einen Bericht abzugeben, der u.a. den gesetzlichen Schutz der Wallhecken und Hecken zum Inhalt hat, Aussagen macht zur Länge und zum Zustand der Wallhecken, Pflegemaßnahmen erläutert und auf die mögliche Teilnahme an dem Wallheckenprogramm des Landes eingeht.

 

 Leeve Frünn von use plattdütsche Sprook, geern willt wi up de Frogen von Dirk Wieting antwoorden. (22.04.2012)

 

Wi freut us, dat sik in Landkreis Lüüd tohope funnen hefft, de sik för use plattdütsche Sprooke insetten doot, se bewohrn un fördern willt. Plattdütsch is use Modersprook, de noch vör hundert Johr jedereen un alltieds spräken kunn. Vondoog snakt dat nur noch Lüüd upn Lann, Buern, Handwarker, in Kroog oder in de veelen Heimotvereene. Umso mehr freut wi us, dat dat nun in Landkreis twee Plattdütschbeobdragte givt, un uk in de Gemeen deut sik wat. Tohope sind se mit annere Lüüd dorbi, in denn Arbeitskreis för Kinner un öllere Minschen wat up de Been to stellen. 

 

In use Frakschoon hefft wi dat Tosomenkomen int Kreisdag mit anstött, uk de Wohl von use Plattdütschbeobdragten. Dorto hett use Vörsitter, Ernst–August Bode, ne plattdütsche Reed in Kreisdag holen. At Stellvertreder von usen Landraat hett he veele Reeden up Platt mookt. Wi kunn us vörstellen, dat mol ne ganze Sitzung up Platt in Kreisdag or in eene Utschusssitzung afholen ward. 

 

Wichtig is för us, dat mehr Meesters un mehr Lüüd utn Kinnergoorn de plattdütsche Sprooke kennt. Dorför mutt dat Kurse geven, toon Bispill över de Volkshochschool. De mööt de plattdütsche Sprooke wietergeven, in de Schoolen un in de Kinnergoorn, dormit den Jüngsten Kinner upwassen doot mit disse Sprooke.

 

Wi denkt, de Arbeitskreis heet sülvst veele Ideen, de toon Deel all upn Wech brocht sind. We willt geern jedeen Vörslag unnerstützen un us in Kreisdag dorför insetten, uk wenn dat mool een beeten Geld kost. För joe Arbeit wünscht we veel Freud un Pläseer, ji sind upn gooden Wech för use plattdütsche Sprooke. 

 

FDP–Fraktionen lehnen Mineralstoffdeponie in Döhlen weiterhin ab (09.04.2012)

 

In einer gemeinsamen Erklärung der FDP–Kreistagsfraktion und der Ratsfraktion der Gemeinde Großenkneten lehnen diese die Einrichtung einer Mineralstoffdeponie in Döhlen weiterhin ab. Von den Antragstellern, der „Bodenkontor Steinhöhe GmbH“, waren erneut Unterlagen zur Verfüllung der bestehenden Sandgrube eingereicht. Für uns, so die Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat in Großenkneten, Imke Haake, haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, auch wenn es kleine Nachbesserungen gegeben hat. 

 

Dies gilt insbesondere für die bisher nach der Sandabbaugenehmigung verpflichtende Aufforstung der Flächen. Als ein verheerendes, schlechtes Signal für alle Anlieger von Sandgruben oder auch zukünftigen Anträgen auf Sandabbau betrachtet auch die Kreistagsfraktion der FDP die Absicht der Deponiebetreiber, die Auflagen zur Aufforstung aus der Genehmigung an anderer Stelle, nämlich in Achternmeer in der Gemeinde Wardenburg, zu ersetzen.

 

Nach dem Gesetz ist ein Ausgleich an anderer Stelle zwar möglich, sie sollten aber schon in einem räumlichen Zusammenhang zur bisherigen Maßnahme stehen. Wenn dies aber so einfach ist wie vom Bodenkontor Steinhöhe beantragt, müssen Anträge zum Sandabbau in Zukunft ganz anders bewertet werden. Dies ist nicht nur eine sachliche Veränderung einer Abbaugenhmigung, sie berührt in besonderem Maße den Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Entscheidungen von Behörden und Kreistagen oder Gemeinderäten verlassen haben, begründet Ernst-August Bode als Fraktionsvorsitzender im Kreistag die Ablehnung durch die FDP. Wir werden im Umweltausschuss des Kreistages allein schon aus diesen Gründen die Deponie ablehnen.

 

Ein weiterer schwerwiegender Grund für Haake und Bode ist die durch die Deponie entstehende Veränderung des Landschaftsbildes. Eine Verfüllung der Sandabbaugrube mit einer Höhe von elf Metern über das bisherige Geländeniveau würde die Landschaft in Haschenbrok und Döhlen total verändern. Wie in dem Antrag formuliert, soll die verfüllte Fläche nachher als Rasen- und Heidefläche rekultiviert werden. Die Antragsteller gehen also selbst davon aus, dass auf diesem Hügel nichts mehr wächst. Dafür werde die Umgebung schon bei leichten Winden dauerhaft mit Staubwolken und Sandpartikeln eingenebelt. Die Umwelt- und Bürgerinteressen werden hier mit Füßen getreten, mit nicht messbaren Folgen und Konsequenzen für die Zukunft. 

 

Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2012

auf der Kreistagssitzung am 13.3.2012 in Ganderkesee 

 

Wir haben uns als FDP-Fraktion in den letzten Jahren insbesondere den Investitionen im Bildungsbereich gewidmet. So konnten wir im letzten Jahr bei den Haushaltsplanberatungen durchsetzen, dass Gelder in einer Größenordnung von knapp einer Million Euro zusätzlich in verschiedene Schulsanierungsmaßnahmen geflossen sind. Teilweise laufen diese Maßnahmen noch, teilweise sind sie schon abgeschlossen.

 

Begründet haben wir unsere Anträge vor einem Jahr damit, dass wir eine Verschiebung der Schulbaumaßnahmen um zwei weitere Jahre nicht akzeptieren können. Nun stehen wir vor derselben Situation, ausgelöst durch das Schuldenabbauprogramm der Verwaltung. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sind nach Auskunft der Verwaltung für die Jahre 2012 bis 2015 alle Schulbaumaßnahmen aufgelistet, die zur Zeit zwischen den Schulen, den Planern und dem Kreisamt verabredet sind. Ich kenne allerdings schon jetzt einige Maßnahmen, die seit langem angemahnt werden, aber nicht Inhalt weiterer Ausgaben sind, z.B. bei der BBS St. Peter-Straße im Altbau oder auch bei der GAG.

 

In diesem Zusammenhang wäre es sicher gut, wenn uns ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Schullandschaft einschließlich der Investitionen vorgelegen hätte, auch unter Berücksichtigung des Rückganges der Schülerzahlen. So stochern wir geradezu im Nebel, auch deshalb, weil möglicherweise in Ahlhorn eine Oberstufe am DBG eingerichtet werden kann. Da stehen wir Parteien und auch als Verwaltung in der Pflicht, unsere Versprechen gegenüber Kindern, Eltern und Lehrern einzulösen.

 

Egal, ob nun die Gemeinde bauliche Maßnahmen vorfinanziert und wir zu einem späteren Zeitpunkt einsteigen, in jedem Fall kostet es dem Landkreis Geld. Wir haben den ersten Schritt mit der Öffnung der Schuleinzugsbereiche getan, haben uns über alle Bedenken hinweggesetzt bei der Übernahme der IGS in Wardenburg und müssen jetzt auch Farbe bekennen in Ahlhorn. Es sei denn, und da machen wir durchaus eine Einschränkung, uns kann anhand des ausstehenden Schulkonzeptes schlüssig nachgewiesen werden, dass eine Oberstufe in Ahlhorn auf Dauer nicht Bestand haben wird, ähnlich wie das in Wardenburg auch bei der IGS vermutlich der Fall sein wird.

 

Die FDP-Fraktion sieht den Haushalt nicht so dramatisch wie er in der Öffentlichkeit, insbesondere auch durch den Landrat in der letzten Zeit dargestellt wurde. Natürlich müssen wir in nächster Zeit Kredite aufnehmen, um die Schulbaumaßnahmen, aber auch um den Neubau der FTZ zu finanzieren, und die hohen Kredite im letzten Jahr sind teilweise auch durch den Kreishausanbau entstanden und nicht nur durch die Sanierung der Schulen. Alles Maßnahmen, die der Kreistag in großer Einmütigkeit auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hat.

 

Aber bereits ab dem nächsten Jahr führen wir diese Verschuldung kontinuierlich zurück. Zunächst nur langsam, aber ab 2015 in stärkerem Umfang, denn sonst wäre das angestrebte Ziel der Verwaltung, bis zum Jahre 2016 die Verschuldung auf 23 Mill. Euro zurückzuführen, nicht zu erreichen. Wenn dies denn, wie in der mittelfristigen Finanzplanung so geplant, umgesetzt wird, stellt sich die Frage, warum wir denn überhaupt ein Schuldenabbauprogramm benötigen.

 

Der Finanzrahmen für die nächsten Jahre ist abgesteckt. Es gibt immer Wünsche aus den Schulen, es wird noch an ganzheitlichen Sanierungskonzepten für drei Objekte gearbeitet , das DBG in Ahlhorn ist u.U. zu übernehmen, alles Projekte, die durchaus nach der jetzigen Investitionsplanung nach 2016 beginnen können. Warum also diese Hektik?

 

Darauf gibt es eine einfache Antwort. Weil es ohne ein Schuldenabbauprogramm und die entsprechenden Beschlüsse im Kreistag immer wieder Begehrlichkeiten gibt, für die es dann unter Umständen auch schnell eine Mehrheit gibt. Schließlich muss eine bestimmte Klientel ja auch bedient werden, und dagegen ist keine Partei und auch die Verwaltung gefeit, wenn es darum geht, Wünsche zu erfüllen. Dafür gibt es leider viel zu oft Wahlen. 

 

Die FDP-Fraktion verzichtet darauf, einzelne Teilhaushalte zu beleuchten. Ich möchte allerdings noch auf zwei Dinge eingehen, die ich dem Quartalsbericht „wesentliche Produkte“ entnommen habe. Zum einen geht es um das Gebäudemanagement bei den Schulen und hier um die energetische Sanierung, die sowohl an den Gymnasien als auch an der BBS nicht abgeschlossen ist. Ich denke, dass wir als Landkreis erhebliche Investitionen tätigen müssen. Im Vorbericht zum Haushalt wurde darauf hingewiesen. 

 

Mir ist unklar, wie weit dies bei den Schulbaumaßnahmen der nächsten Jahre schon berücksichtigt wurde. Mir ist auch unklar, wie weit diese energetische Sanierung bei den Förderschulen umgesetzt wurde, da diese doch in der Regel im Altbestand ehemaliger Grundschulen eingerichtet wurden. Auch da fehlt das Schulkonzept. Nicht Energieproduktion sondern Energieeffizienz sollte auch für den Landkreis Oldenburg Richtschnur unseres Handelns sein.

 

Und ein weiteres Produkt, nämlich die Kreisstraßen, machen uns Sorgen. Wir loben ausdrücklich die Arbeit der Kreisverwaltung und auch der Straßenbauverwaltung, unsere Kreisstraßen und die Radwege in einem einigermaßen verkehrssicheren Zustand zu halten. Trotzdem sind die Prozentwerte für Kreisstraßen und Radwege mit starken Mängeln ( 12 bzw. 15 % ) zu hoch, bei den mittleren Mängeln ( 45 % ) ist es zur Zeit nur eine Zustandsverwaltung. Ich gehe davon aus, dass wir noch innerhalb des Zeitraumes des Schuldenabbauprogrammes zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen, um den Zustand der Straßen nicht nur zu verbessern sondern vielleicht nur einigermaßen stabil zu halten.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsplan zu und bedankt sich beim Landrat Frank Eger, beim ersten Kreisrat Carsten Harings und insbesondere beim Kämmerer, Herrn Fürst und seinen Mitarbeitern, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Aufstellung des Haushaltsplanes. 

  

Stellungnahme der FDP–Kreistagsfraktion zu TOP 13

auf der Kreistagssitzung am 13.03.2012 in Ganderkesee

 

– Schuldenabbauprogramm –

 

Die bisherige Diskussion in den Ausschüssen über das Schuldenabbauprogramm des Landkreises Oldenburg für die nächsten Jahre, voraussichtlich bis zum Jahre 2016, ist geprägt von großer Unsicherheit. Bis 2016 soll der Schuldenstand des Landkreises auf ca. 23,5 Mill. Euro oder ca. 180 Euro pro Kopf der Bevölkerung zurückgeführt werden. Wenn ich jetzt voraussichtlich sage, dann deshalb, weil diese Absichtserklärung mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist.

 

Dies macht der Beschlussvorschlag schon deutlich, wenn unter Punkt 7 die Umsetzung unter den Vorbehalt der Konjunkturentwicklung und der zur Zeit guten Arbeitsmarktsituation mit einer derzeitigen quasie Vollbeschäftigung gestellt wird. Weniger kritisch sehe ich dies bei den immer wieder vom Landrat, der SPD und den Grünen bekrittelten Übernahme von neuen Lasten durch den Bund bzw. das Land. 

 

Das Land Niedersachsen diskutiert zur Zeit auch über eine Schuldenbremse oder ein Neuverschuldungsverbot. Zumindest nach dem Willen der Regierungsparteien CDU und FDP sollen in der geplanten Verfassungsänderung zu einem Neuverschuldungsverbot die Finanzgarantien in der Niedersächssichen Verfassung zugunsten der Kommunen nicht berührt werden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes in Bückeburg, das einseitige Verschiebungen zu Lasten der Kommunen ausschließt. 

 

Da kann ich der SPD nur raten, schnell auf das Angebot der Regierungsfraktionen im Landtag in Niedersachsen einzugehen, benötigt man doch zu einem Neuverschuldungsverbot eine verfassunggebende Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und dies umgehend und nicht erst 2020, so es die SPD vorschlägt. Immerhin beträgt die Zinslast des Landes Niedersachsen mehr als zwei Milliarden Euro, Geld, dass sicher besser in die Bildung oder in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren ist, und durch eine Verschiebung des Neuverschuldungsverbotes jedes Jahr um etliche Millionen im zweistelligen Bereich steigen würde. Übrigens sollte sich die SPD dessen noch bewusst sein, dass zur Zeit der Regierung des SPD–Ministerpräsidenten Gabriel die Neuverschuldung in Niedersachsen bei 3 Milliarden Euro lag, nach Übernahme der Regierung durch die CDU/FDP diese aber bis 2008 auf 580 Millionen Euro zurückgeführt wurde.

 

Zurück zum Landkreis Oldenburg und damit zu unseren eigenen Sparbemühungen. Sparen fängt selbst bei einem Haushaltsvolumen von über 165 Millionen Euro bei kleinen Beträgen an. Da müssen sich SPD und CDU schon fragen lassen, weshalb sie einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung zustimmen wollen oder einen Betrag für das Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen genehmigen, obwohl dieser über die bisherige Förderung hinaus geht.

 

Kritisch sieht die FDP-Fraktion auch die Investitionen in die Schulen. Wir hätten uns gewünscht, dass das seit längerem angemahnte Schulkonzept für den Landkreis Oldenburg einschließlich der dafür notwendigen Investitionen vorliegt, bevor über ein Sparprogramm entschieden wird. Dies gilt auch für die von allen Parteien und dem Landrat zugesagte Übernahme des Gymnasiums in Ahlhorn unter der Voraussetzung, dass die Oberstufe vom Land genehmigt wird. Hier gilt es, sowohl mit der Schule als auch mit der Gemeinde Großenkneten ein Konzept zu erarbeiten, dass die positive Entwicklung der Schule nicht ausbremst. Wir sind der Meinung, dass eine Vereinbarung zu dieser Entwicklung auch innerhalb eines Schuldenabbauprogrammes möglich ist, aber sie liegt leider nicht vor und kann natürlich auch noch nicht vorliegen, da die Oberstufe noch nicht genehmigt ist.

 

Die FDP-Fraktion hat im Vorfeld der Diskussion auch eine Beteiligung der Verwaltung am Schuldenabbauprogramm eingefordert, u.z. sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalkosten. Grundsätzlich bleibt es bei dieser Forderung, auch wenn 2003 eine Budgetierung bei den Fachämtern eingeführt wurde und diese heute noch gilt. Das schließt natürlich nicht aus, dass nach weiteren Einsparungen zu suchen ist. Dies gilt auch für die Personalkosten, ist doch die Anzahl der Mitarbeiter des Kreises von 2007 von 430 auf 524 gestiegen. Ein Teil dieser Stellen ist sicher auf die Verlagerung von Aufgaben des Bundes und des Landes auf den Landkreis zurückzuführen, gleichwohl sollten wir die Personalkosten im Blick behalten. 

 

Die FDP-Fraktion hat in den Ausschussberatungen des Finanzausschusses durchsetzen können, dass die Ziffer 7 des Schuldenabbauprogrammes, nach der bei einer Verschlechterung der Finansituation des Landkreises zunächst bei den Investitionen gekürzt wird, ersatzlos gestrichen wird.

 

Lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung machen, die mich sehr bedenklich stimmt. Bei einer Zustimmung zu diesem Programm werden uns als Kreistagsabgeordnete sämtliche, aber auch sämtliche Handlungsspielräume genommen. Wir werden nur noch verwaltet, die Politik wird quasie degradiert zu einem Organ zweiter Klasse, zumindestens in finanziellen Fragen, und die sind immer noch entscheidend, ohne jedwede Einwirkungsmöglichkeit.

 

 FDP–Kreistagsfraktion möchte Informationen zum Fracking – Verfahren (05.03.2012)

 

Die FDP–Kreistagsfraktion hat zusammen mit Mitgliedern des Ortsverbandes Großenkneten, der Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst und dem Vorsitzenden der FDP–Landtagsfraktion, Christian Dürr, die ExxonMobil in Großenkneten besucht. Hintergrund dieses Besuches war die vor etwa einem Jahr im Umweltausschuss des Kreistages thematisierte Kontamination des Boden durch Lagerstättenwasser in Transportleitungen der ExxonMobil im Bereich Hengstlage. 

 

Herr Stahlhut von der ExxonMobil in Hannover konnte, wie damals angekündigt, den Vollzug der Sanierungsmaßnahmen verkünden. Die Leitungen sind auf einer Länge von 13 km außer Betrieb genommen und werden in Abstimmung mit der zuständigen Behörde entfernt. Die FDP–Kreistagsfraktion hält es für erforderlich, dass die Maßnahme noch einmal im Umweltausschuss dargestellt wird, so der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode.

 

Gleichzeitig könnte die ExxonMobil den Umweltausschuss über das in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit diskutierte Fracking – Verfahren zum weiteren Aufschluss und zur

 

Erschließung vorhandener Gasvorkommen informieren. Auch dies könnte im Umweltausschuss thematisiert werden, da der Kenntnisstand in der Öffentlichkeit genauso wie bei Kommunalpolitikern viele Fragen aufwirft. Die ExxonMobil hat sich sofort bereiterklärt, den Landkreis und selbstverständlich auch die Vertretungen in den Kommunen zu informieren. Eine rechtzeitige Beteiligung und Information sowohl der beteiligten Behörden, Räte und Kreistage und der Öffentlichkeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit, so Norbert Stahlhut. 

 

Über das Fracking–Verfahren informierte Dr. Kassner von der ExxonMobil. Es ist richtig, dass chemische Substanzen in Verbindung mit Wasser und hohem Druck in die Gaslagerstätten eingepresst werden. Aber keine dieser Stoffe sind verboten, das Gemisch unterliegt nicht einmal der Kennzeichnungspflicht nach dem Chemiekalienrecht. Für den Einpressvorgang gibt es eine mehrfache Absicherung in der Bohrung. Die Rückführung des überschüssigen Wassers erfolgt über die Bohrung, die Flüssigkeit wird mit Lagerstättenwasser z.B. in ausgeförderte Gasfelder verpresst. Das Frackingverfahren, so die ExxonMobil, wird seit etwa 50 Jahren, unter anderem auch im südoldenburger Raum angewandt.Es habe aufgrund dieses Verfahrens bisher keinen einzigen Umweltschaden in Deutschland gegeben.

 

Christian Dürr begrüßte die große Bereitschaft der ExxonMobil zur uneingeschränkten Aufklärung. Ernst - August Bode sah Informationsdefizite, die bei einem von der FDP jetzt beantragten Tagesordnungspunkt in der Umweltausschusssitzung ausgeräumt werden könnten. 

  

FDP kritisiert: SPD–Kreistagsfraktion schiebt Verantwortung ab

 

Scharfe Kritik löst die Presseerklärung der SPD–Kreistagsfraktion aus, dem Schuldenabbauprogramm des Landrates Frank Eger nur dann zuzustimmen, wenn das Land Niedersachsen in den nächsten Jahen keine Mittelkürzungen zu Lasten der Kommunen vornimmt. Dabei hatte gerade die CDU/FDP–Landesregierung ein Papier zur Schuldenbremse des Landes Niedersachsen vorgelegt, in der die Finanzgarantien der Niedersächsischen Verfassung zugunsten der Kommunen absolut nicht berührt werden. 

 

Es liegt nun nur an der SPD, sich schnell mit der Regierung in Hannover abzustimmen, damit den Kommunen ein hohes Maß an Finanzstabilität bekommen, erklärte der Kreistagsabgeordnete der FDP, Niels-Christian Heins. Hierzu gäbe es auch eine Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, die einseitige Verschiebungen zu Lasten der Kommunen ausschließt. Die SPD macht hier Landtagswahlkampf und ist an einer sachlichen Aufklärung und Diskussion nicht interessiert, kritisiert Heins.

 

Kritik übt allerdings auch die FDP–Kreistagsfraktion an dem Schuldenabbauprogramm des Landrates. Dabei geht es uns weniger um die Streckung von investiven Maßnahmen bei den Schulen und öffentlichen Gebäuden, auch wenn diese in den letzten Jahren erheblich zur Konjunkturbelebung im Landkreis Oldenburg beigetragen haben.

 

Uns geht es, so der Fraktionsvorsitzende Ernst - August Bode um die Tatsache, dass sich die Verwaltung selbst ganz offensichtlich von dem Sparprogramm ausnimmt. Wir hätten erwartet, so die FDP, dass der Landrat auch für die Verwaltung Vorschläge gemacht hätte, wie in den einzelnen Ämtern gespart werden kann, sowohl personell als auch bei den Sachkosten. Denkbar wäre z.B auch das Einfrieren der Budgets und der Personalstärke der Fachämter für die Dauer des Programms. 

 

Wie sollen wir das Schuldenabbauprogramm in der Öffentlichkeit vertreten, insbesondere bei den weiteren Investitionen in den Schulen, fragt sich Ernst-August Bode, wenn es in der Verwaltung selbst keinen deutlich erkennbaren Willen zum Sparen gibt. Das Programm wird von der FDP–Kreistagsfraktion in der jetzigen Form in Teilen abgelehnt. Wir erwarten hier bis zur Kreistagssitzung am 13. März eine inhaltliche Nachbesserung in Bezug auf die Verwaltung selbst.

 

 FDP enttäuscht über ganzjährigen Bootstourismus auf der Hunte (01.02.2012)

 

Die gestrige Umweltausschusssitzung des Landkreises Oldenburg hat die ganzjährige Befahrung der Hunte oberhalb von Wildeshausen in Richtung Diepholz mit Booten und Kanus beschlossen. Leider, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode, ist man damit nicht dem Antrag der FDP–Kreistagsfraktion vom September 2010 gefolgt. In diesem Antrag hatte die FDP gefordert, in der Setz- und Brutzeit eine Befahrung mit Booten jeglicher Art zu verbieten und darüberhinaus eine Befahrung nur mit Kanus oder Paddelbooten zuzulassen.

 

Ausnahmen kann es nach Meinung der FDP nur für Wassersportvereine geben, da diese sich ganz anders und umweltgerechter verhalten als Kanutouristen. Zugegeben, Anbieter von Kanutouren versuchen immer wieder, ihre Gäste auf eine umweltschonende Befahrung der Hunte zu verpflichten, allerdings mit mäßigem Erfolg. Dies kann man unterhalb von Wildeshausen in Richtung Oldenburg im Sommer fast jeden Tag erleben. 

 

Die Ergebnisse der sog. avifaunistischen Untersuchung, der Vogelwelt diese Gebietes, hat deutlich gezeigt, dass sich zwischen Diepholz und Wildeshausen zahlreiche bestandsgefährdete Vogelarten aufhalten, so z.B. die Feldlerche oder der Pirol und die Nachtigall. Die Zählungen wurden auf der Hunte und in einem Streifen von 50 Metern beiderseits der Hunte durchgeführt. Gerade in der Setz- und Brutzeit sind Vögel besonders empfindlich und lassen sich von lautem Gekreische oder Gejohle schrecken und verlassen ihre Nester.

 

Besonders enttäuscht ist die FDP von den Grünen und von Frau Professor Carola Becker, als Hinzugewählte, die angeblich 12 Umweltverbände, u.a. die BSH vertritt. Gerade von dieser Partei und den Umweltverbänden hätte ich, so Ernst - August Bode ein stärkeres Engagement für die Natur und den Umweltschutz erwartet. Wenn man deren Ausführungen in der Sitzung des Umweltausschusses folgt, soll das Gebiet der Hunte im Sinne einer Biotopverbesserung entwickelt werden. Wer dies glaubt, bei dem Flächendruck in der Landwirtschaft, und der vom Landrat unmissverständlich auch in dieser Sitzung angekündigten Schuldenbremse, ist mehr als blauaügig. 

 

Die FDP befürchtet eher, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Frank Freese, dass nach Abwicklung geplanter Verbesserungen in den Uferrandstreifen und der Renaturierung von Nebengewässern, die sich über Jahre hinziehen, einige Vogelarten, die nur noch in wenigen Exemplaren vertreten sind, ganz verschwunden sind.