2011

 

Innovativer Betrieb beeindruckt Minister (NWZ v.03.09.2011, Landkreis Oldenburg)

Wirtschaft Jörg Bode besucht Firma Hartgen – Neue Produktionshalle genehmigt

 

Kirchkimmen - Am Anfang des Besuches von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bei der Maschinenbaufirma Hartgen blühte der Flachs: „Wir möchten einen vorbildlichen Betrieb zeigen, der von einer Frau geführt wird“, sagte FDP-Ortsverbandschefin Anke Schröder am Freitagabend zur Begrüßung. „Das ist ja wie in der Bundesregierung“, witzelte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Liberalen, Christian Dürr. „Nur hier funktioniert’s auch“, kam prompt die Ergänzung aus Reihen der Huder Parteifreunde.

 

In der Tat: Firmeninhaberin Helma Hartgen kann auf eine imposante Erfolgsgeschichte verweisen. Dekoriert mit Auszeichnungen – erst in der Vorwoche wurde ihr der Huder Unternehmerpreis verliehen – hat sie den einstigen Garagenbetrieb zu einer florierenden Firma mit weltweitem Kundenstand entwickelt. 

 

Nach dem Tode ihres Mannes Ralf hatte Helma Hartgen 1997 die Leitung der Firma übernommen. Gegründet worden war der Betrieb von Ralf Hartgen und seinem Vater Rudolf 1987 in einer kleinen Garage in Hude. 1989 zog die Firma nach Kirchkimmen auf das Gelände der Schmiede und Landmaschinenwerkstatt Blankemeyer. Mittlerweile hat die Firma 24 feste Mitarbeiter, darunter vier Auszubildende. Aufgrund der guten Auftragslage werden derzeit auch wieder Leiharbeiter beschäftigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Fertigung von Förderanlagen, so genannten Schnecken, für Schüttgüter. Zu den Abnehmern zählen Nahrungsmittelhersteller, Pharmabetriebe und Futtermittelhändler. Der Kundenstamm geht weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Montagen wurden bereits in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgenommen. Sehr gut eingeschlagen hat das von den Hartgen-Ingenieuren entwickelte Gärrestetrocknungssystem für Biogasanlagen. 

 

Für die Erweiterung ihres Betriebes an der Kirchkimmer Straße hat Helma Hartgen direkt nebenan einen halben Hektar Land erworben. Die Baugenehmigung für eine neue Produktionshalle liegt bereits vor. 

 

Wirtschaftsminister Jörg Bode zollte Helma Hartgens unternehmerischer Leistung großen Respekt: „Das ist ein wirklich sehr beeindruckender und innovativer Betrieb.“

 

 

 

 

Wirtschaft: Minister Bode im Betrieb – Unterstützung bei Lackieranlage erhofft

 

(NWZ v.03.09.2011, Landkreis Oldenburg)

 

WILDESHAUSEN - Die Firma Atlas Weyhausen will in den kommenden Jahren rund 10 Millionen Euro am Standort Wildeshausen investieren. Das kündigten die beiden Geschäftsführer Helmut Lorch und Klaus Brunkhorst am Freitag bei einem Besuch des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) bei dem Spezialisten für Radlader und Walzen an. „Wir wollen am Standort wieder mehr Know-how aufbauen“, erklärte Brunkhorst.

 

Bode war auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion mit Ernst-August Bode an der Spitze und des FDP-Stadtverbandes unter Leitung von Horst Dietz nach Wildeshausen gekommen. Zahlreiche FDP-Politiker, darunter der Landtags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, begleiteten den Minister bei dem Besuch. Die Atlas-Manager erläuterten die 40-jährige Unternehmensgeschichte in Wildeshausen. Hier beschäftigt die Firma 192 Mitarbeiter. In diesem Jahr sollen 1576 Einheiten die Hallen verlassen. Die Umsatzerwartung liege bei 70 Mio. Euro, hieß es.

 

Um die Abläufe zu optimieren, hat Atlas Weyhausen kürzlich rund 200 000 Euro in die Umstellung der Produktion investiert. Gern würde das Unternehmen auf dem Gelände an der Visbeker Straße eine hochmoderne Lackieranlage bauen. Um die geschätzten Investitionskosten von rund 5 Mio. Euro aufbringen zu können, hoffe man auf Beihilfen vom Land. „Obwohl wir ein Familienbetrieb sind, erhalten wir aber derzeit keine Förderung wie ein klein- oder mittelständischer Betrieb“, so Brunkhorst, „weil unser Tochterunternehmen Kapos in Ungarn dazugerechnet wird.“ Ein Neubau der Lackierhalle in Ungarn sei dagegen problemlos möglich. Es gäbe sogar Zuschüsse.

 

Kreis-Fraktionschef Bode appellierte an den Minister, sich des Themas anzunehmen und die Förderung zu prüfen. Offenbar scherten sich andere Länder weniger um die EU-Förderrichtlinien. Der Minister selbst wollte sich inhaltlich nicht äußern: „Das Thema wird heiß diskutiert.“ Es sei nächste Woche wieder im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags.

 

Nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 seien die Auftragsbücher bei Atlas inzwischen wieder gefüllt, berichteten Lorch und Brunkhorst. Weil es aber Lieferschwierigkeiten für bestimmte Baukomponenten gab, habe man die Produktion nicht wieder voll hochfahren können. Im Gegenteil: Bis Mai dieses Jahres sei man zur Kurzarbeit gezwungen gewesen. Brunkhorst lobte in diesem Zusammenhang die schnelle Reaktion der Politik in der Wirtschaftskrise. Dank der Kurzarbeiterregelung habe man flexibel reagieren können und Mitarbeiter halten können.

 

 

 

 

Meiners Saaten in Dünsen ein Vorzeigeunternehmen (02.09.2011)

 

 

Mitglieder der FDP – Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Harpstedt besuchten mit der Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst und dem Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, die Firma Meiners Saaten in Dünsen. Geschäftsführer Volkert Meiners und sein Mitarbeiter, Claus Plate, stellten die Firma vor. Geschäftsfelder sind der Vermehrungsanbau von landwirtschaftlichem Saatgut, die Zusammenmischung von verschiedenen Gräsern, der Handel mit Saatgut, die Saatgutbeize und in den Bereichen Logistik die Abpackung und die Lagerung in drei großen Hallen. 

Überrascht waren die Liberalen, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ernst – August Bode, über die vorgehaltene Technik zum Reinigen des angelieferten Saatgutes, der Beizung und der Verpackung. Dazu kommt die Lagerung. So hat die Firma Meiners gerade eine weitere Halle mit fast 2.500Quadratmeter Grundfläche und 12 Metern Höhe gebaut, um das Saatgut für die Landwirtschaft einzulagern, und dies ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. 

Die Firma Meiners hat sich in den letzten Jahen zu einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich Saatgutproduktion und Verarbeitung entwickelt. 22 Mitarbeiter sorgen für eine lückenlose Überwachung, von der Aussaat auf den Feldern, der Ernte, der Bearbeitung bis zur Auslieferung an die Landwirtschaft. Bei uns, so Volkert Meiners, kann man jederzeit den gesamten Bearbeitungsprozess zurückverfolgen. In einem eigenen Labor wird zudem die Beizung des Saatgutes ständig überprüft, Rückstellproben werden mindestens zwei Jahre aufbewahrt. 

Besonderen Wert legt die Firma auch auf den Umweltschutz. Filteranlagen für die Saatgutstäube, Schädlingsbekämpfung und penible Sauberkeit sind Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Lagerung und Weiterverarbeitung des Saatgutes. Die Entstaubung des Saatgutes und die Beizung erfolgen zudem in einem geschlossenen System.

 

FDP – Fraktion äußert Unverständnis für höhere Besoldung (01.09.2011)

 

Auf Ablehnung und scharfe Kritik ist die Absicht des Niedersächsischen Innenministeriums gestoßen, die Besoldung der Hauptverwaltungsbeamten, sprich der Bürgermeister und Landräte, generell zu erhöhen. Unabhängig von der Einwohnerzahl einer Gemeinde soll die Eingangsstufe für Bürgermeister in Zukunft in der Besoldungsgruppe B liegen. Damit würden in der Regel die Bezüge um eine bis zwei Stufen angehoben. 

Wir betrachten die Erhöhung, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ernst – August Bode, insbesondere unter dem Aspekt der hohen Verschuldung vieler Gemeinden, Städte und Landkreise, als unangemessen und nicht vermittelbar. Hier entsteht der Eindruck, dass sich die Politik wieder einmal selbst bedient, auch wenn die Initiative gar nicht durch die Kommunalparlamente, sondern durch die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden angeschoben wurde. Hier können die Gemeinderäte und Kreistage kaum Einfluss nehmen, klagt Bode schon seit längerem. 

Der Landkreis Oldenburg hat die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten und Funktionsträger vor zehn Jahren auf Antrag der FDP generell um 10 Prozent gekürzt. Dies wird sich mit der FDP auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Es ist auch ein Indiz dafür, dass wir nicht nur bei den eigenen Zuwendungen sparsam und verantwortungsbewusst handeln, sondern auch im Umgang mit Steuergeldern. 

Der Kreistagsfraktion fehlt bei dieser Initiative auch jegliche Sensibilität in Bezug auf die unteren Lohngruppen der Arbeiter, Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst, zumal auch die Allgemeinen Vertreter der Bürgermeister und Landräte angehoben werden und davon auszugehen ist, dass weitere Spitzenbeamte folgen werden,vermutet der Kreisvorsitzende Niels – Chritian Heins.

Bode hat den Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, gebeten, den Überlegungen des Innenministeriums zur höheren Besoldung der Bürgermeister und Landräte eine klare Absage zu erteilen. Andernfalls sollte diese Entscheidung einem Landesparteitag der FDP vorbehalten sein. Die FDP solle sich nicht zum Handlanger der Bürgermeister und Landräte machen, die in der Regel über weitere steuerfreie Aufwandsentschädigungen, Zulagen und Vorteile verfügen. 

 

FDP – Kreistagsfraktion beantragt Unterschutzstellung der Wald- und Dünenlandschaft in Sandkrug (01.09.2011)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg hat die FDP – Kreistagsfraktion vorgeschlagen, die Wald- und Dünenlandschaft in Sandkrug zwischen der 

DB – Strecke Oldenburg – Osnabrück, der Bahnhofstraße und dem Auvers-le-Hamon-Platz unter Schutz zu stellen. Grund sind die in der letzten Zeit, auch in der Öffentlichkeit diskutierten Absichten, hinter den beiden Kirchen und dem Waldpark einen Supermarktkomplex mit entsprechenden Parkplätzen und ein großes Seniorenwohnheim zu errichten.

Dieses wäre ein schwerer Eingriff in die vorhandenen Wald- und Dünenstrukturen, erklärt der FDP – Kreistagsabgeordnete Niels – Christian Heins. Der alte Kiefern- und Mischwaldbestand und die Dünenlandschaft sind ortsbildprägend für Sandkrug. Der Dünenzug der Osenberge, der von Bümmerstede über Sandkrug nach Sandhatten noch durchgehend verläuft und eine geologische Besonderheit unserer Region darstellt, würde gerade in der Ortslage Sandkrug unterbrochen.

Da die Absichten zur Errichtung der oben erwähnten Bauten offensichtlich in einem planerisch fortgeschrittenen Stadium sind, bittet die FDP – Kreistagsfraktion den Landkreis Oldenburg, dieses Gebiet unter vorläufigen Schutz zu stellen. Ein Verfahren zur Erweiterung des vorhandenen Landschaftsschutzgebietes unter Einbeziehung der Flächen in der Ortslage Sandkrug sollte dann nach einer Bereisung des Umweltausschusses des Landkreises eingeleitet werden. Der Ausschuss sollte umgehend unter Hinzuziehung der Gemeinde Hatten und der Forstverwaltung einberufen werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode. 

 

FDP – Kreistagsfraktion legt in Schierbrok nach (16.08.2011)

 

Nach dem Besuch der FDP – Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Ganderkesee am Bahnübergang in Schierbrok Ende Juli hat der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode nunmehr den Landkreis Oldenburg zu weiterem Handeln aufgefordert. Durch Beschluss des zuständigen Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses des Kreises vom November 2009 hatte zunächst einmal die Gemeinde Ganderkesee die Notwendigkeit und Machbarkeit einer Umgestaltung des höhengleichen Bahnüberganges in Schierbrok im Zuge der Kreisstraße nachzuweisen.

In einer Verkehrsuntersuchung, die den Mitgliedern der FDP vorgestellt wurde, kam diese Studie der Gemeinde Ganderkesee zum Ergebnis, dass die Straße in die Kategorie „ Bahnübergang mit starkem Verkehr „ einzuordnen ist. Die Aufhebung eines höhengleichen Bahnüberganges wird bei einem Prognosewert von 100 PKW-E/h als zweckmäßig betrachtet. Der Wert in Schierbrok mit 186 PKW-E/h liegt fast doppelt so hoch, stellt der Kreistagsabgeordnete Hans – Jürgen Hespe aus Ganderkesee fest. Auch wenn nach der Studie kein akuter Handlungsbedarf festgestellt wird, wird sich dieser nach Einschätzung der Experten in den nächsten Jahren einstellen. Die Verkehrsuntersuchung liegt auch dem Landkreis vor.

Bode hat in einem Antrag an den Landkreis nunmehr auch Beratungen über die nächsten Verfahrensschritte eingefordert, die zur Beseitigung dieses Störfaktors für den Ort Schierbrok führen. Bei dem heutigen Planungsvorlauf für eine solche Maßnahme und der erforderlichen Finanzplanung aller beteiligten Stellen sollten unverzüglich Gespräche zwischen der Deutschen Bahn, der Gemeinde Ganderkesee und dem Landkreis Oldenburg geführt werden. Die FDP hat beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses diese Untersuchung vorstellen wird. Dabei sollte von der Verwaltung auch eine Aussage getroffen werden, ob es aus Zeitgründen zweckmäßig ist, eine Bauleitplanung in der Zuständigkeit der Gemeinde durchzuführen. Anderfalls müsste es ein Planfeststellungsverfahren geben, so Hans – Jürgen Hespe, der von einer Planungsphase von fünf Jahren ausgeht.

 

 

Wirtschaftsminister Bode: Flugpark Ahlhorn - Ein faszinierendes Projekt 

 

(NWZ, "Oldenburg- Land" v. 28.07.2011)

 

 

Gerade für das rund 120 Hektar große Teilstück eines Gewerbe-, Industrie- und Logistikareals (einer von fünf Bebauungsplan-Bereichen) gibt es laut Meiswinkel und Gooßmann eine Vielzahl von sehr interessanten und realistischen Anfragen von Unternehmen. Die Unternehmen – Namen wurden nicht genannt – schätzten die Infrastruktur auf dem Platz und die strategische Lage insgesamt. In der Perspektive gehöre dazu auch der Autobahnanschluss an die A1, erklärten die Flugpark-Vertreter. 

 

Die Pläne gibt es für den etwa 900 Meter-Autobahnzubringer in Richtung Süden. Jetzt muss die Finanzierung gesichert werden. Rolf Eilers von der Flanke GmbH, der ebenfalls anwesend war, bat Minister Bode um Unterstützung, was die Antragstellung beim Bundesverkehrsministerium angeht und auch bei der finanziellen Förderung des Vorhabens. 

 

Der Verkehrsminister sagte, dass er ganz optimistisch sei, was die vernünftige Verkehrsanbindung angehe. Schließlich hätten davon beide Seiten etwas. Der Bund erhalte weitere Lkw-Stellplätze, die Flugplatz GmbH eine wichtige Anbindung des neuen Gewerbeareals. Platz für Lkw-Stellplätze ist laut Meiswinkel genug vorhanden. Wenn Bedarfsberechnungen des Bundes 180 Plätze ergäben, sei das möglich. „250 sind aber auch kein Problem“, so Meiswinkel. Sieben Hektar seien derzeit für den Bereich „Autohof“ eingeplant. 

 

Stellung nahmen Meiswinkel und Gooßmann zu den fliegerischen Plänen. Es gebe Anfragen von vielen Unternehmen aus der Region, die ihre Geschäftsflieger in Ahlhorn parken möchten. Neben der Geschäftsfliegerei seien Werksverkehre und Übungsdienste der Bundeswehr vorgesehen. An Fracht-und Passagierflug sei hingegen nicht gedacht, wurde noch einmal deutlich gemacht. „Das würde wirtschaftlich keinen Sinn machen“, stellte auch der Verkehrsminister fest. Gerade seien die Billigflieger auf dem Rückzug aus Deutschland. 

 

Hingegen werde die Nähe zu einer Luftanbindung für Unternehmen mit Geschäftsfliegern an Bedeutung gewinnen, meinte Bode.

 

Was den Werksverkehr in Ahlhorn angeht, zeichnet sich offenbar ab, dass in der Halle II auch wieder eine Firma die „Verschrottung“ (auf Englisch: „Dismanteling“) von größeren Fliegern betreiben will. Das war jedenfalls den Worten von Bernd Gooßmann zu entnehmen. Wer die Entwicklung in Ahlhorn verfolgt hat, weiß, dass es das unter der Regie von Jürgen Hampe (AMS) dort schon einmal gegeben hat.

 

Alle vermietbaren Gebäude auf dem Areal sind derzeit laut Gooßmann auch vermietet. „Das zeigt, dass der Standort hier gut ist“, stellte dazu Minister Jörg Bode fest.

 

8,5 Hektar des Areals hat Bunte bekanntlich an den großen Erdbeeranbauer Osterloh verkauft. Dort sei eine sehr ordentliche und professionell geführte Unterkunft für Erntehelfer entstanden, berichtete Bernd Gooßmann.

 

(Wildeshauser Zeitung vom 28.07.2011)

 

Die gute Nachricht vorneweg: Es gab keinerlei Ausschreitungen, als Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gestern die Firma „Bunte“ auf dem Flugplatz in Ahlhorn besuchte. Wie Namensvetter und Kreis-Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode (FDP) zu Beginn des Treffens berichtete, hatte sich die Polizei im Vorfeld nach etwaigen Sicherheitsvorkehrungen für den Ministers erkundigt. Die Beamten wollten angeblich wissen, ob es Anzeichen für eine mögliche Bürgerdemonstration gegen den Minister gebe. Während Bode bei seiner Ankunft aus dem Auto kletterte, stellte sein Landkreis-Kollege Bode mit einem Augenzwinkern fest: „Die Demonstranten sind nicht aufgetaucht.“

Gewiss war die Befürchtung eines Sicherheitsrisikos übertrieben – in der Vergangenheit hatte es dennoch große Meinungsdifferenzen bezüglich der Nachnutzung des Flugplatzes gegeben. Am Gipfel der Diskussion waren gar die politischen Beziehungen zwischen der Gemeinde Großenkneten und der Stadt Wildeshausen ins Wanken geraten. Vor allem Wildeshausens Bürgermeister Kian Shahidi hatte für die Bewohner seiner Kreisstadt einen Schlafmangel befürchtet, verursacht durch nächtlichen Fluglärm. Und da Shahidis Sorgen vermutlich nicht weniger geworden sind, nutzte die Firma „Bunte“ als Betreiber des Flugplatzes gestern einmal mehr die Gelegenheit, um mit deutlichen Worten klarzustellen: „Es wird in Zukunft keine Ausweitung der Fliegerei auf Fracht-Flugverkehr geben.“ Der 24-Stunden-Betrieb sei nur für einige wenige Landungen von Geschäftsleuten gedacht. Dem pflichteten die anwesenden FDP-Politiker aus Orts- und Kreistagsfraktion bei. Ohnehin sei dieses Thema nur aufgebauscht worden. In Großenkneten und Ahlhorn habe es von bürgerlicher Seite quasi keine Proteste gegeben, hieß es.

So widmete sich die Gesprächsrunde lieber der wirtschaftlichen Gewinnsituation, die durch die Nachnutzung des Flugplatzes für den gesamten Landkreis Oldenburg entstehen soll. Die Fliegerei sei dabei nur ein Nebenprodukt, erklärte Projektmanager Bernd Goosmann. Deutlich mehr verspreche er sich von einem möglichen Autohof auf dem Gelände. „Ziel ist in diesem Zusammenhang natürlich ein Autobahnanschluss zur A 1“, stellte Goosmann klar. Mit diesem ließen sich einerseits große Logistiker auf das Flugplatzgelände locken. Andererseits könnte dadurch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Ortschaft Ahlhorn verhindert werden.

Wegen des Autobahnanschlusses befindet sich „Bunte“ bereits in Gesprächen mit den Landkreisen Vechta und Oldenburg. „Wir brauchen für den Antrag beim Bundesverkehrsministerium möglichst viel Unterstützung von allen Seiten“, leitete Goosmann mit einem Wink zu Wirtschaftsminister Bode über. Dieser bekräftigte sogleich, dass er in dieser Sache schon mit dem Bundesverkehrsministerium in Kontakt stehe. Er habe demnach angeregt, einen Autobahnanschluss mit einer Rastmöglichkeit für Lastwagenfahrer zu verknüpfen. „Ich bin optimistisch, dass in Berlin eine vernünftige Entscheidung getroffen wird“, sagte Bode zur Freude aller Anwesenden. Der Minister hob außerdem den „hervorragenden Standort“ des Flugplatzes hervor, der sich in einer Metropolregion an der Hansalinie und in unmittelbarer Nähe zum Autobahndreieck Ahlhorner Heide befinde.

Bunte-Projektentwickler Thomas Meiswinkel konnte diese Einschätzung bestätigen. Zurzeit seien alle Gebäude auf dem Flugplatz von Firmen oder sozialen Einrichtungen gepachtet. „Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Anfragen aus der Logistikbranche“, so Meiswinkel. Platz stünde auf dem Gelände genügend zur Verfügung.

Im Anschluss an die Gespräche unternahm die Gruppe noch eine Rundfahrt über das Gelände. Mit dabei waren übrigens auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Dürr. Überraschend hatte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley angekündigt – wohl die Geste eines politischen Schulterschlusses zur FDP. 

 

Zusammenarbeit bei der Umweltbildung - FDP-Kreisfraktion möchte Waldpädagogikzentrum Ahlhorn stärker einbinden (NWZ, "Oldenburg- Land" v. 28.07.2011)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg hat die FDP-Kreistagsfraktion darum gebeten, die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und dem Waldpädagogikzentrum in Ahlhorn zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis einer Bereisung, die die Fraktion vor kurzem auf Vermittlung des FDP-Kreisvorsitzenden Nils- Christian Heins in Ahlhorn durchgeführt hatte. Dabei wurde der Fraktion von der Forstamtsleiterin Regina Dörrie und dem Waldpädagogen und Förster Lutz Petershagen die Arbeit des Waldpädagogikzentrums vorgestellt. 

 

In einem Tages- oder Mehrtagesaufenthalt in Ahlhorn lernen und erleben junge Menschen, in der Regel ab der 7. Klasse, den Umgang mit der Natur, insbesondere im Wald. Dazu gehört unter anderem auch die Pflege des Waldes oder das Neupflanzen von Bäumen und Büschen. Diese und auch andere Arbeiten würden auf Anforderung oder nach Absprache innerhalb des Landkreises Oldenburg auch für andere schützenswerte Objekte wie Schlatts oder Naturschutzflächen ausgeführt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ernst-August Bode, möchte nun von der Kreisverwaltung wissen, ob die Jugendlichen nicht auch für entsprechende Arbeiten auf landkreiseigenen Flächen gegen eine anteilige Übernahme der Fahrt- oder Verpflegungskosten eingesetzt werden können. Damit würde der Aufenthalt in Ahlhorn für Eltern und Kinder kostengünstiger. „Da die Arbeiten weiterhin von Fachleuten des Waldpädagogikzentrums überwacht werden, ist die Umweltbildung in jedem Fall gewährleistet“, so Bode. Die FDP möchte bei der beantragten Beratung im Umweltausschuss auch wissen, wie hoch der Pflegeaufwand und die Kosten auf den kreiseigenen Naturschutzflächen und Naturdenkmalen sind. In jedem Fall, glaubt die FDP, könne neben der Umweltbildung für die Jugend beim Landkreis auch noch Geld gespart werden. Es wäre ratsam, Regina Dörrie und Lutz Petershagen in der Sitzung des Umweltausschusses berichten zu lassen. 

 

Zuckerrübe mögliche Alternative für Biogasproduktion (NWZ, "Oldenburg- Land" v. 27.07.2011)

 

Über Biogasanlagen, alternative Anbaupflanzen und Fernwärme informierten sich am Dienstag die FDP-Kreistagsfraktion und der Dötlinger Ortsverband der Liberalen in Ostrittrum. Bei dem Ortstermin dabei waren auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Dürr. Gemeinsam ließ sich die Gruppe von Biogasanlagen-Betreiber Claus Coorßen Funktionsweise und Alternativpläne für die Anlage erläutern.

 

Die 2006 in Betrieb genommene Biogasanlage produziere etwa 20 Tonnen Biogas mit einer Mischung aus Mais, Grünroggen und Hähnchenmist, erklärte Coorßen. Im Hinblick auf die besonders im vergangenen Jahr aufgekommene Diskussion über eine „Vermaisung“, sagte Coorßen, dass künftig ein „guter Mix“ gefunden werden müsse. In diesem Jahr probiere er als Alternative zum Mais Zuckerrüben zur Biogasgewinnung aus. „Zuckerrüben haben eine höhere Energieausbeute, aber sind dafür im Anbau teurer und in der Lagerung schwieriger“, sagte Coorßen. 25 Hektar Zuckerrüben habe er angebaut, „damit starten wir einen Versuch“. Auf einen Betrieb nur mit Gülle könne er nicht umsteigen, erklärte der Landwirt auf Nachfrage, dafür sei seine Biogasanlage zu klein.

 

Besonderes Interesse zeigten die Besucher an der Versorgung mit Fernwärme. Dazu wurde das Blockheizkraftwerk (BHKW) Coorßens in Ostrittrum besichtigt. Momentan versorgt der Landwirt elf Wohneinheiten und mehrere Ställe in Ostrittrum mit der Fernwärme. Das Gas wird dazu im Blockheizkraftwerk verstromt. Von dort aus werde es dann über Leitungen an die betreffenden Häuser und Ställe weitergeleitet, erläuterte Coorßen. 

 

 

Die soziale Entwicklung fördern (NWZ, "Oldenburg- Land" v. 28.07.2011)

 

Freundlich und hell sind die Klassenräume eingerichtet, die in der ehemaligen Bezirksmeisterei der EWE in Ahlhorn entstanden sind. Drumherum gibt es viel Platz, einen Kunstraum und eine große Werkstatt, Basketballkörbe und sogar ein kleines Fußballfeld auf dem Schulhof. Seit Februar ist hier die Diakonie Freistatt, ein freier Bildungsträger aus dem Landkreis Diepholz, mit der Janusz-Korczak-Schule an der Straße Im Sandhofe zu Hause. Es handelt sich um eine Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. 

 

„Die Jugendlichen kommen freiwillig, auf Antrag der Eltern. Es sind junge Leute, die mit sich selbst, den Mitschülern und Lehrern immer wiederkehrende Probleme haben“, erklärte Heiner Thiemann, Bereichsleiter Förderschulen der Diakonie Freistatt, bei einem Informationsbesuch von FDP-Politikern.

 

Thiemann und der Ahlhorner Schulleiter Adrian Hoppe betonten, Ziel des pädagogischen Konzepts sei es, die Kinder so schnell wie möglich in die öffentlichen Schulen zurückzuführen. Ein hartes Stück Arbeit. Vor allen Dingen geht es darum, das Verhalten zu trainieren. Die Schüler müssen lernen, Regeln einzuhalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Die Schülerschaft habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert, so Thiemann. „Wir haben zum Teil auch Eltern, die können nicht mehr erziehen“, sagt er. Das komme erschwerend hinzu.

 

Um die 20 Plätze stehen derzeit in der neuen Schule in Ahlhorn zur Verfügung. Beschult werden Jungen und Mädchen ab Klasse 6 bis Klasse 9. Sie kommen hauptsächlich aus dem Kreis Cloppenburg. Weil die Janusz-Korczak-Schule in Vechta aus allen Nähten platzte, war ein zentraler Standort im „Dreiländereck“ der Kreise Cloppenburg, Vechta und Oldenburg gesucht worden, möglichst nah an den Schülern. Die EWE vermietete ihre ehemalige Bezirksmeisterei langfristig und baute das Haus nach den Wünschen der Schule um.

 

Die Ahlhorner Schule als Filialschule der Vechtaer Förderschule zu starten, hat nicht funktioniert. Es ist nun eine Schul-Neugründung. Das heißt: Drei Jahre muss die Ahlhorner Einrichtung als neue Schule ohne Landeszuschüsse auskommen, um zu zeigen, dass sie auf eigenen Beinen stehen kann. 

 

Der Landkreis Cloppenburg springt mit Zuschüssen während der Anerkennungszeit in die Bresche. Der Kreis Oldenburg beteiligt sich nicht. Deshalb werden derzeit auch keine Schüler aus dem Kreis Oldenburg beschult. 

 

Die Kinder, derzeit sind es hauptsächlich Jungen, besuchen von 8 bis 13.10 Uhr die Schule. Die Cloppenburger Jugendhilfe organisiert eine Nachmittagsbetreuung, wenn erforderlich.

 

 

FDP - Kreistagsfraktion unterstützt Deponiegegner in Döhlen (25.05.2011)

 

Die FDP – Kreistagsfraktion hat den Deponiegegnern in Döhlen zugesagt, sich auch im Umweltministerium für eine Ablehnung der geplanten Abfalldeponie in Döhlen einzusetzen. Kurz nach dem Besuch der Fraktion und den Gesprächen mit der Döhler Bürgerinitiative hatte der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode bereits Kontakt zum Staaatssekretär im Umweltministerium, Dr. Birkner. Dieser hat spontan sein Kommen angesagt, um sich vor Ort über die Problematik zu informieren.

 

Zuvor hatten die Vertreter der Bürgerinitiative, Rainer Beewen und Claus Rohde, den Vertretern der Fraktion und Mitgliedern der FDP – Ratsfraktion in Großenkneten ihre Bedenken vorgetragen. Dabei ging es insbesondere um die Belastung der Menschen und der Tier- und Pflanzenwelt durch Staub-, Lärm- und Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch eine Grundwasserverschmutzung trotz der von den Betreibern angekündigten technischen Deponieabdichtung sei nicht auszuschließen. 

 

Claus Rohde begrüßte den von der Großenkneter Kreistagsabgeordneten Imke Haake initiierte Abstimmung im Umweltausschuss, in der sich dieser den Bedenken der Kreisverwaltung angeschlossen hatte. Bei der Bereisung der FDP – Kreistagsfraktion waren auch Kreisrat Carsten Harings, die Leiterin der unteren Naturschutzbehörde, 

Eva – Maria Langfermann und der Leiter des Amtes für Bodenschutz und Abfallwirtschaft, Dieter Hahn , zugegen.

Frau Langfermann und Herr Hahn betonten vor den Vertretern der FDP und der Bürgerinitiative, dass die im Umweltausschuss von der Verwaltung vorgetragenen und dem Gewerbeaufsichtsamt übermittelten Bedenken des Kreises noch schärfer und stringenter ausgefallen seien. Dabei wurde auch auf die Verpflichtung zur Aufforstung der wiederzuverfüllenden Sandgrube als auch auf die gravierenden Veränderungen des Landschaftsbildes durch eine zwölf Meter hohe Deponie hingewiesen. 

 

Bode versprach den Deponiegegnern, sie zu dem Termin mit Staatssekretär Dr. Birkner rechtzeitig einzuladen.

 

 

FDP – Kreistagsfraktion unterstützt Bunte in Ahlhorn (NWZ vom 07.04.2011)

 

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die FDP – Kreistagsfraktion ausführlich mit der Genehmigung für die gewerbliche und fliegerische Nutzung des ehemaligen Flugplatzes in Ahlhorn beschäftigt. Ergebnis dieser Beratungen war die einstimmige Unterstützung der von der Flugplatz Ahlhorn GmbH beantragten Maßnahmen, einschließlich des Nachtfluges für Maschinen bis 14 Tonnen. 

Die FDP sieht, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode, mit der Reduzierung der Bauverbotszone von 15 km auf 1,5 km und der Beschränkung auf Masschinen bis 14 Tonnen für den Nachtbetrieb, ein Entgegenkommen des Betreibers. Dies gilt insbesondere für eine mögliche Lärmbelästigung für Wildeshausen. Die Liberalen sind sich sicher, dass auch ein weitergehender Antrag des Betreibers mit weitaus größeren Lärmimmissionen erfolgreich gewesen wäre. Die Firma Bunte als Eigentümer der Flugplatz Ahlhorn GmbH hat sich nach Ansicht der Kreistagsfraktion jedoch von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen und damit auf große Maschinen verzichtet.

Die Sorge vieler Bürger um den ruhestörenden Nachtflug können wir nachvollziehen, so Bode. Erschreckt hat uns aber die Argumentation, mit der dem Betreiber eine Mogelpackung, Salamitaktik oder auch nicht die ganze Wahrheit unterstellt wird. In Leserbriefen darf man dann noch von schwallenden Worten aus dem Kreishaus, von einem Schweigekartell oder auch von Profitgier hören. Kein Wunder, dass sich Gewerbe- und Industriebetriebe in Wildeshausen nicht wohl fühlen oder sich zurückziehen. Und wo waren eigentlich die Initiatoren der FloW und die Leserbriefschreiber auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landkreises am 15.2.2011? Es war mal wieder keiner zugegen.. Den Gipfel der Volksverdummung erreicht jedoch der von der Stadt beauftragte Fachanwalt Eiding mit seiner Aufforderung an die Bürger Wildeshausens, in ihre Einwendungen alles hineinzuschreiben, Zitat der WZ „ was sie persönlich stört. Das muss nicht alles stimmen.“ Zitat Ende. Da müssten doch den Anwälten Musch und Pickart über soviel rechtsstaatliche Leichtigkeit buchstäblich die ( Fluglärm- ) Ohren geklungen haben. 

 

Stellungnahme der FDP – Fraktion zum Haushalt 2011 (29.03.2011)

 

die bisherigen Redebeiträge waren geprägt von den Klagen über die derzeitige schwierige Finanzsituation des Landkreises Oldenburg. Ich möchte deshalb mit einem durchaus optimistischen Blick in die Zukunft über den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sprechen.

 

Betrachten wir einmal die Ziffer 7 des Vorberichtes zum Haushaltsplan 2011, dann ist mit Ausnahme des Jahres 2012 in der mittelfristigen Finanzplanung mit steigenden Überschüssen im Ergebnishaushalt zu rechnen, im Jahre 2013 rund 2 Mill. €, in 2014 bereits rund 6 Mill. €. Natürlich hängen diese optimistischen Daten mit der Höhe der Kreisumlage und den Finanzausgleichsleistungen des Landes Niedersachsen zusammen. 

 

Gleichzeitig muss man auch berücksichtigen, dass es im Finanzhaushalt weiterhin einen hohen Kreditbedarf gibt, in diesem Jahr sind es 7,8 Mill. €, im nächsten Jahr noch 6,3 Mill. €, 2013 noch 1,2 Mill. €. Dies ist den Investitionen in die Zukunft, nämlich der Kreishauserweiterung, dem Neubau der FTZ, den Schulsanierungen und dem Ausbau der Straßen geschuldet. Dies haben wir in der Regel einstimmig beschlossen. Auch wenn es in den vorgenannten Bereichen, insbesondere bei den Schulen, immer wieder Wünsche der Schulleiter geben wird, ist doch das Ende der Um-, An- und Neubauten mit hohen Investitionen absehbar. 

 

Anders sieht die FDP – Fraktion die Investitionen in die Radwege und Kreisstraßen. Hier wird es in den nächsten Jahren einen höheren Geldbedarf geben, da viel Straßen saniert werden müssen, angesichts der neuen Richtlinien für den passiven Schutz an Straßen voraussichtlich ohne Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz. Diese sind sowieso in Frage gestellt, da sie nach dem Wegfall der Zweckbindung für die Mittelbereitstellung im Straßenbau bis 2013 befristet sind. Ob es dann bis 2019 eine neue Regelung geben wird, und wie diese aussieht, ist völlig unklar. Die Investitionen in den Straßenbau müssen u.E. im Jahre 2013 völlig neu überdacht werden.

 

Die für den Straßenneubau budgetierten Mittel wurden in diesem Jahr um 500.000 € reduziert, da die Straße von Wüsting nach Altmoorhausen wegen der fehlenden Zuschüsse nicht gebaut werden kann. Ich habe schon in der Fachausschusssitzung deutlich gemacht, dass wir uns diese Mittel langfristig für den Straßenbau erhalten müssen. 

 

Bezüglich der seit 2007 bestehenden Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen, die eigentlich bis 2013 abgeschlossen sein sollte, wird es nach den gegenwärtigen Planungen erhebliche Verzögerungen, mindestens um zwei Jahre, geben. Wir haben mit unserem Antrag, in diesem Jahre weitere Gelder in Höhe von einer Million € für Schulbauten bereitzustellen, deutlich gemacht, dass wir mit diesen Verschiebungen nicht einverstanden sind. Dies ist auch u.a. darin begründet, dass es dringende Sanierungspläne in einigen Schulen gibt, die bereits mehr als drei Jahre überfällig sind. Außerdem könnte eine Teuerung von Baumaßnahmen und Einrichtungen in den nächsten Jahren eine Verzinsung von Krediten mehr als auffressen. 

 

Wir haben mit unserem Antrag immerhin durchsetzen können, dass der Werkraum in der Förderschule Habbrügger Weg und der NTW – Raum in der Letheschule in Oberlethe neu eingerichtet wird. An der BBS sind durch die Zusammenlegung von zwei Bauabschnitten erhebliche Mittel eingespart worden, sodass durch die zusätzlich Bereitstellung von nur 200.000 € der gesamte linke Gebäudetrakt an der St. Peter – Straße saniert werden kann. Am Gymnasium in Ganderkesee wird mit den bereits eingeplanten Mitteln das Dach und die Fassade im Gebäudetrakt F komplett saniert, zusätzlich wird mit der Sanierung in Trakt C und D begonnen, wofür in diesem Jahr noch 200.000 € bereitgestellt werden. Im Gymnasium Wildeshausen hat es ein kleines Missverständnis gegeben zwischen uns und der Verwaltung, da wir davon ausgegangen sind, dass mit der ursprünglich eingeplanten Summe von 600.000 € die Decke im zweiten OG und die Toiletten im Altbereich saniert werden sollten. Wenn dies jetzt auch mit den neu eingeplanten 340.000 € möglich ist, ist unsere Forderung nach Aufstockung der Mittel hinfällig.

 

Wir waren uns als FDP – Fraktion schon bewusst, dass die Umsetzung unseres Antrages schwierig sein würde, obwohl alle Besuche in den Schulen und entsprechende Vorgespräche mit den Schulleitern / innen und der Kreisverwaltung stattgefunden haben. Wir sind allerdings auch der Meinung gewesen, dass das Vertrauen der Kinder, Eltern und der Lehrer in die Politik durch ein weiteres Zuwarten und Schieben von jahrelang auf der Agenda stehenden Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden darf. Uns ging es auch darum, eben diese Maßnahmen in diesem Jahr fertigzustellen oder mindestens zu beginnen. Insofern sind wir auch der Verwaltung dankbar, und hier insbesondere Herrn Harings und Herrn Fürst, die durch eine hervorragende, konstruktive Zusammenarbeit, einen goldenen Mittelweg gefunden haben.

 

Ich hatte Ihnen bereits zu Anfang meiner Haushaltsrede einen optimistischen Ausblick auf unsere Finanzen angekündigt und ich bleibe dabei. Der Landkreis Oldenburg hat mit einer Pro – Kopf – Verschuldung von rund 230 € am Ende dieses Jahres immer noch einen Spitzenplatz in Niedersachsen. Wir alle haben unsere Hausaufgaben bei Feuerwehr, Kreishaus, Schulen und Straßen soweit als möglich und machbar in zwei bis drei Jahen erledigt. Danach kann es nur eine verstärkte Rückführung von Schulden und Krediten geben. Und ich bin sicher, dann gibt es immer noch die eine oder andere Möglichkeit, Programme oder auch Maßnahmen zu finanzieren. 

 

Mein Dank gilt der Kreisverwaltung für die Aufstellung und ständige Erläuterung des Haushaltsplanes, in erster Linie Herrn Fürst und seinen Mitarbeitern, aber auch Hern Harings und Herrn Eger. Und in diesen Dank schließe ich auch die Kreistagskolleginnen und Kollegen gerne mit ein, allerdings nur, wenn sie diesem Haushalt zustimmen. 

 

Gleichberechtigung (29.03.2011)

 

Haarsträubend findet der Vorsitzende der FDP – Kreistagsfraktion, Ernst – August Bode, die Werbung des Landkreises Oldenburg für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen. Die Frauenbeauftragte des Landkreises, Dr. Ina – Maja Lemke-Hadick, Landrat Frank Eger, Hans-Werner Aschoff von der WLO und der Personalratsvorsitzende Franz Jokmin hatten mit der Schlagzeile „ equal pay day „ eben für diese Gleichstellung geworben. 

Es ist nicht hinnehmbar, so Bode, dass der Bruttolohn für Frauen derzeit um mehr als 20 Prozent unter denen der Männer liegt. Das muss zu Recht scharf kritisiert werden. Diese Ungleichbehandlung trifft insbesondere diejenigen Frauen, denen eine qualifizierte Ausbildung, aus welchen Gründen auch immer, versagt blieb. Hier helfen aber keine plakativen Forderungen, sondern eher Weiter- und Fortbildungsprogramme für Frauen und eine verbesserte Kinderbetreuung. 

Dies versteht man beim besten Willen aber nicht unter der Bezeichnung „ equal pay day „. Haarsträubend findet Bode insbesondere diese für eine Gleichbehandlung benutzte englische Bezeichnung. Die Initiatoren dieses Pressegespräches müssen sich nicht wundern, dass die Resonanz im Kreishaus dürftig, eher niederschmetternd war. Traurig findet es Bode, dass bundesweit agierende Organisationen für eine Besserstellung der Frauen sich englische Namen geben und dann auch noch mit plakativen englischen Begriffen werben. Ich hätte erwartet, so Bode, dass der Landkreis sich mit verständlichen Formulierungen und Ideen an der Aktion beteiligt, aber dann bitte auf Deutsch. Ansonsten ist die Werbung eher kontraproduktiv. 

 

Regelschule ist Ziel der Sprachheilschule Neerstedt (07.03.2011)

 

Die Sprachheilschule in Neerstedt als eine der Förderschulen des Landkreises Oldenburg hatte Besuch von der FDP – Kreistagsfraktion. Dabei konnten die Mitglieder der Fraktion auch am Unterricht zweier Klassen teilnehmen. Hierbei handelte es sich um die zum Schuljahresbeginn 2010 eingeschulten Kinder der ersten Klasse, die von der Konrektorin Frau Angela Körner unterrichtet wurden. Schulleiter Herrn Jürgen Möhle zeigte Unterricht mit Kindern im zweiten Schulbesuchsjahr.

Überrrascht zeigten sich die Mitglieder der Fraktion von der Leichtigkeit und Atmosphäre des Unterrichts in den Klassen. Grundsätzlich werden die Kinder an der Sprachheilschule wie in einer Regelschule unterrichtet, wobei natürlich auf die speziellen Sprachprobleme der Kinder eingegangen wird. Bei einer Klassenstärke von bis zu 14 Kindern stellt dies schon besondere Anforderungen an die speziell ausgebildeten Sonderpädagogen.

Unser Ziel ist es, die Kinder nach zwei Jahren in der Sprachheilschule in ihre Grundschule zurückzuschicken, so Rektor Jürgen Möhle. In ganz seltenen Fällen wird noch ein drittes Jahr angehängt. Zur Zeit gibt es in Neerstedt fünf Klassen mit knapp 70 Kindern. In der Diskussion um die Auflösung der Förderschulen im Rahmen der Inklusion sprachen sich die Pädagogen vehement für den Erhalt der Sprachheilschule aus. Nach den vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen und einem aufwändigen sonderpädagogischen Überprüfungsverfahren ist selbstverständlich für eine Beschulung die Zustimmung der Eltern erforderlich. Vorteilhaft für die Sprachheilschule und die darin beschulten Kinder ist auch die Zusammenarbeit mit der Grundschule Neerstedt.

Um noch mehr auf die speziellen Sprachprobleme einzelner Kinder eingehen zu können und um Unterrichtsausfälle zu vermeiden, wünschten sich die Lehrer der Sprachheilschule analog zur Grundschule eine budgetierte Vertretungsreserve von 5 Prozent der Unterrichtsstunden. Der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode versprach der Schule, sich über die Gremien seiner Partei beim Kultusministerium für eine solche Regelung einzusetzen. 

Rektor Jürgen Möhle hatte dann auch noch eine Zukunftsvision für die FDP im Ärmel. Er möchte gerne die Sprachheilschule zu einem Kompetenzzentrum Sprache ausbauen, die Prävention im Rahmen der vorschulischen Arbeit in den Kindergärten intensivieren und im Sinne eines Beratungszentrums auch Anlaufstelle für Eltern sein. Eine noch engere Zusammenarbeit mit außerschulischen Institutionen, wie z.B. dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburgs sowie fachspezifischen Einrichtungen wäre dabei wünschenswert. 

 

FDP möchte zusätzliche Haushaltsmittel für Schulen einstellen (NWZ v. 17.02.2011)

 

die FDP – Kreistagsfraktion hat sich in den letzten Wochen und Monaten sowohl mit dem Haushaltsplan als auch mit den in die Schulen notwendigen Investitionen beschäftigt. Dabei haben wir durchaus erkannt, dass durch die, auch von uns als dringend angesehenen Baumaßnahmen am Kreishaus und bei der FTZ, Verschiebungen bei den Arbeiten und Beschaffungen an den Schulen erforderlich sind. 

Gleichwohl sind wir mit den Investitionsansätzen im Haushaltsplan 2011 für die in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Schulen nicht einverstanden, da diese erheblich unter dem in der mittelfristigen Investitionsplanung der letzten Jahre vorgesehenen Rahmen liegen. Unser gemeinsames Ziel, diese Investitionen mit Ausnahme von Ganderkesee bis zum Jahre 2012 abzuschließen, verschieben sich mit dem vorgelegten Haushaltsplan um ca. 3 Jahre. Dabei sind dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, die schon teilweise seit 2007 auf der Liste der Schulen stehen, erneut verschoben worden. 

Wir beantragen deshalb die Aufstockung des Haushaltsansatzes für das Gymnasium in Wildeshausen um 300.000 €, der BBS St. - Peter – Straße um 400.000 €, des Gymnasiums in Ganderkesee um 200.000 € und der Förderschulen um 100.000 €.

 

1.Für den Bereich der Förderschulen gibt es eine Vielzahl an kleineren 

Maßnahmen, von der Ausstattung des Physikraumes an der Letheschule, über 

Brandschutzmaßnahmen bis hin zur Verbesserung von Sicherheitsstandards. 

Die erforderliche Summe ist zur Zeit schwer zu ermitteln. Wir sind jedoch

der Meinung, dass diese „ Kleinigkeiten „ endlich, soweit es der Schulbetrieb

erlaubt, erledigt werden sollten.

 

2. Im Gymnasium Wildeshausen sind nur 340.000 € eingeplant. Dringend 

erforderlich für die Sanierung der Toilettenanlagen und der Decken im 2. Ober-

geschoss wären 640.000 €. Auch dies sind Maßnahmen, die zweckmäßig in einem 

Arbeitsgang erledigt werden sollten.

3.Beim Gymnasium in Ganderkesee sind 600.000 € im Haushalt für die 

Sanierung des Daches und für die Aussenfassade vorgesehen. Die Kosten für die Sanierung des Daches von rund 150.000 € sind erforderlich, die restlichen 

450.000 € sollten um 200.000 € aufgestockt werden, um den C – Trakt mit dem angrenzenden Chemieraum zu sanieren.

 

4. Bei der BBS an der St.-Peter-Straße sollten endlich die bereits geplanten Baumaßnahmen abgeschlossen werden. Dies beinhaltet neben dem Seitenflügel auch den Bereich der Aufenthaltsräume. Zunächst sind, ohne Kenntnis der genauen Kosten, von uns weitere 400.000 € für diesen Gebäudeabschnitt der BBS vorgesehen. Notfalls müssten diese sogar noch aufgestockt werden. 

 

Die FDP – Fraktion verkennt nicht den Sanierungsbedarf bei der IGS in Wardenburg. Dieser ist schon Übernahme der Liegenschaften von uns auf 3 Mill. € geschätzt worden, von der Verwaltung wurden uns damals 600.000 € genannt. Wir sind allerdings der Meinung, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen knapp 430.000 €, jeweils für 2011 und 2012, für die Sanierung von Klassenräumen im NTW – Bereich um einige Jahre verschoben werden können. Es kann nicht sein, dass die Sanierung dieser Schule, die erst seit dem Schuljahresbeginn 2010 / 2011 in unserem Eigentum steht, Vorrang vor allen anderen Schulen bekommt. Bei diesen Schulen hat sich ein Sanierungsstau aufgebaut, der schon seit Jahren für großes Unverständnis bei Lehrern und Eltern sorgt. 

Die FDP – Fraktion betrachtet diesen Betrag von 430.000 € als ersten Deckungsvorschlag für die beantragten Mehrausgaben bei den Schulen. Wir sind außerdem der Meinung, wie auch schon bei der Sitzung des Finanzausschusses am 20.1.11 von Herrn Rebensburg und mir angedeutet, dass die jetzige höhere Kreditaufnahme sich u.U. wegen der zu erwartenden Verteuerung von Bauleistungen und Ausrüstungen auf die nächsten Jahre nicht negativ auswirken wird. 

Wir möchten Sie bitten, unsere Anregungen, soweit sie nicht konkret in Summe von uns beziffert werden konnten, durch das Schulamt und Bauamt zu überprüfen und in den Haushaltsplan 2011 zu übernehmen.

 

 

FDP – Fraktion stimmt Antragstellung für IGS zu (19.01.2011)

 

Dem Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Oldenburg, den Antrag zur Einrichtung einer IGS in Harpstedt an die Landeschulbehörde abzusenden, hat auch die FDP – Fraktion zugestimmt. Wir akzeptieren, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode, mit großer Mehrheit gefällte Entscheidungen des Kreistages, auch wenn wir in der Sache, der Einrichtung der IGS Harpstedt, nach wie vor anderer Meinung sind.

In der Presse ist der Eindruck entstanden, dass die FDP mit allen Mitteln versuchen wolle, einen Antrag in Richtung Landesschulbehörde zu verhindern. Dies war und ist nicht unsere Absicht gewesen, so Bode. Allerdings haben wir den Kreistagsbeschluss vom Dezember letzten Jahres so ausgelegt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine IGS in Harpstedt erst vorliegen müssten, bevor der Antrag gestellt werden kann. Das Vorgehen des Landrates ist nach unserer Ansicht nicht in Ordnung gewesen, durch den Beschluss des Kreisausschusses aber legalisiert worden. Kreistagspolitiker anderer Parteien haben sich unserer Meinung angeschlossen.

Gemäß Geschäftsordnung des Kreistages kann ein Kreistagsbeschluss nur durch einen weiteren Kreistagsbeschluss aufgehoben werden. Da sich die Abstimmung in der Sache aber nicht geändert hätte, hat die FDP aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des unnötigen organisatorischen und finanziellen Aufwandes auf eine Kreistagssondersitzung verzichtet. 

 

Übernahme der Schulen in Trägerschaft des Kreises ohne die FDP (17.01.2011)

 

Die von dem SPD – Landtagsabgeordneten Axel Brammer angeregte Übernahme der Haupt- und Realschulen oder der künftigen Oberschulen in die Trägerschaft des Landkreises Oldenburg wird von der FDP – Kreistagsfraktion strikt abgelehnt. Die bisherige Aufteilung der Schulträgerschaft hat sich nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Christian Heins durchaus bewährt. Die Durchführung des Schülertransportes durch den Landkreis Oldenburg als Argument für eine Übernahme aller Schulen ab der Klasse 5 heranzuziehen, geht an den Tatsachen vorbei. Der Schülertransport ist in den ÖPNV eingebunden und wird gemeindeübergreifend, zum Teil sogar mit kreisweiten Linien, organisiert. Wenn mit diesem Argument ein Zusammenhang hergestellt werden soll, hätte es gar nicht zu einer Schulträgerschaft durch die Gemeinden kommen dürfen.

Entscheidend für die Ablehnung der FDP ist jedoch die Tatsache, dass mit einer Übernahme der Schulträgerschaft die Haupt- und Realschulen durch den Landkreis Oldenburg diejenigen Gemeinden bestraft werden, die mit erheblichen Eigenmitteln ihre Schulen über Jahre in einen mustergültigen Zustand versetzt haben. So ist zur Zeit gerade die Gemeinde Großenkneten dabei, ihr Schulzentrum in Ahlhorn mit einem finanziellen Kraftakt von ca. 10 Millionen Euro zu sanieren, berichtet Imke Haake als FDP – Kreistagsabgeordnete aus Großenkneten. Unausgegoren ist der Vorschlag von Axel Brammer auch hinsichtlich der finanziellen Folgen für den Landkreis Oldenburg. Erstmal würden erhebliche Kosten durch die Übernahme der Immobilie Schule der einzelnen Gemeinden entstehen. Hinzu kämen weitere Kosten für die Sanierung und Renovierung der Gebäude, die inzwischen alle älter als 30 Jahre sind. Die Verschuldung des Landkreises würde voraussichtlich um mehr als 20 Millionen Euro in den nächsten Jahren steigen. Ohne uns, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode.

Denn, die Folgen schlagen sich auch in einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage nieder. Dies entspricht aber nicht unserer Auffassung von Kommunalpolitik. Wir wollen den Gemeinden unseres Landkreises und der Stadt Wildeshausen soviel Entscheidungsspielraum wie möglich überlassen. Dazu gehört u.a. auch der Umgang mit ihren eigenen Haushaltsmitteln. Die Kommunen des Landkreises Oldnburg haben davon in den letzten Jahrzehnten durch die zweitniedrigste Kreisumlage in ganz Niedersachsen profitiert. 

 

 

Förderschulen im Landkreis Oldenburg erhalten (09.01.2011)

 

Die FDP – Kreistagsfraktion hat am ersten Schultag ein informelles Gespräch mit den Schuleiterinnen und Schulleitern der Förderschulen des Landkreises Oldenbur geführt. Dabei ging es der Fraktion um die Zukunft der Förderschulen unter dem Aspekt der Inklusion, die ja eine Beschulung an einer Regelschule erfordert. Damit würden die Förderschulen langfristig auslaufen. An dem Gespräch nahmen teil Frau Ina Bley von der Letheschule in Oberlethe, Frau Uta Komendzinski von der Förderschule Vielstedter Straße in Hude, Herr Werner Köhler von der Förderschule Habbrügger Weg in Ganderkesee, Herr Thomas Trüper von der Hunteschule Wildeshausen und Herr Jürgen Möhle von der Sprachheilschule in Neerstedt sowie Vertreter der Kreisverwaltung.

Einig waren sich die Teilnehmer des Gespräches, dass alle Kinder möglichst lange an einer Regelschule unterrichtet werden sollten. Die regionalen Integrationskonzepte, die für Hude von Frau Komendzinski vorgestellt wurden, sind insbesondere im Grundschulbereich ein richtiger und wichtiger Schritt. Diese regionalen Integrationskonzepte werden derzeit für alle Förderschulkinder erarbeitet. Die derzeitige Verordnung des Kultusministeriums sieht aber vor, dass danach ab dem nächsten Schuljahr keine Einschulungen an den Förderschulen mehr vorgenommen werden dürfen. Es gibt keine freie Entscheidungsmöglichkeit für die Eltern. Die Förderschulen gäbe es im Grundschulbereich ab 2014 nicht mehr.

Die derzeitige Verordnung des Kultusministeriums führt nach Meinung der Teilnehmer nicht in jedem Fall zu einer kindgerechten Förderung. Der inklusive Untericht kann und muss nicht allen Kindern mit Behinderungen und Lernschwächen gerecht werden. Die Ausschließlichkeit der Beschulung an einer Regelschule, auch gegen den erklärten Willen der Eltern und des Votums der Fachleute, könnte den Kindern gerade in ihrer sozialen Einbindung und damit auch der schulischen Aufnahmefähigkeit u.U. schwer schaden.

Hier muss das Motto lauten: Inklusion soweit wie möglich, aber unter Berücksichtigung des Wohles der Kinder und der Interessen der Eltern. Richtig wäre es, in der Förderung zweigleisig zu fahren, d.h., sowohl die Beschulung an einer Regelschule als auch an einer Förderschule zu ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ernst – August Bode, hat in einem Antrag an den Landkreis Oldenburg darum gebeten, dieses gemeinsam erarbeitete Ziel bei der Anhörung des Gesetzentwurfes des Kultusministeriums über den Niedersächsischen Landkreistag vorzutragen. Gleichzeitig soll ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der FDP gerichtet werden.