Gymnasium Ganderkesee wartet auf Sanierung des Chemieraumes (09.12.2010)

 

Im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen des Landkreises Oldenburg hat die FDP – Kreistagsfraktion nun auch das Gymnasium Ganderkesee besucht. Gegenstand der Beratungen mit der Schulleiterin Frau Dr. Richter und Kreisrat Carsten Harings und Ulrich Piontek vom Landkreis Oldenburg war die vom Landrat Frank Eger angekündigte schwierige Haushaltssituation des Landkreises Oldenburg für das nächste Jahr. Nach der BBS und dem Gymnasium Wildeshausen versuchte die FDP – Fraktion auch in Ganderkesee, zusammen mit der Schulleitung und dem Landkreis, eine Prioritätenliste für die weiteren Maßnahmen am Gymnasium auszuloten, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode.

Einig war man sich in dem Bemühen, die Haushaltssituation zu berücksichtigen, die schon lange an der Schule geplanten Maßnahmen aber nicht auf die lange Bank zu schieben. Einigkeit bestand auch darin, im nächsten Jahr etwa 600.000 Euro am Gymnasium zu verbauen. Die mit dieser Summe mögliche, endgültige Fertigstellung und Sanierung des Daches und der Außenfassade, wie vom Landkreis geplant, wäre für die FDP – Fraktion allerdings nicht dringlich, fand der FDP – Kreistagsabgeordnete Hans – Jürgen Hespe aus Ganderkesee. 

Unstrittig ist, so Hespe, das Flachdach endgültig fertigzustellen. Die verbleibenden rund 450.000 Euro aber sollten nach Meinung der FDP in die Sanierung des C – Traktes und des angrenzenden Chemieraumes investiert werden. Auch Frau Dr. Richter war die Sanierung des Chemieraumes ein besonderes Anliegen. Dort können und dürfen die aus den Anfangsjahren des Gymnasiums bestehenden Geräte aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden. Die Kreisverwaltung versprach, die von der FDP – Fraktion angedachten Veränderungen im Bauablauf zu überprüfen und dazu auch eine Kostenschätzung vorzulegen. Diese sollte sich aber im Rahmen des bisherigen Investitionsrahmens bewegen, allenfalls zu einer Kostenreduzierung führen. 

Bei einem Rundgang durch das Gymnasium wurden die bereits fertiggestellten Abschnitte besichtigt. Frau Dr. Richter lobte dabei die gute Zusammenarbeit zwischen dem Gymnasium und dem Landkreis bei der Abwicklung der Baumaßnahmen. Die Gesamtfertigstellung wird sich aber voraussichtlich in das Jahr 2014, vielleicht sogar 2015 verschieben.

 

Investitionen beim Gymnasium Wildeshausen auf drei Jahre verteilen (17.11.2010)

 

Die FDP – Kreistagsfraktion hat ihre Gespräche an den Schulen, die in der Trägerschaft des Landkreises Oldenburg stehen, fortgesetzt. Grund dieser Besuche sind die Mitteilungen des Landrates, dass auf Grund der Haushaltssituation des Landkreises Oldenburg Baumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden eventuell geschoben werden müssen. Die FDP – Fraktion möchte gerne die Prioritäten bei den Baumaßnahmen an den Schulen in Abstimmung mit der Schulleitung und der Verwaltung ausloten, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode. Bei einem Besuch des Gymnasiums in Wildeshausen haben sich die Mitglieder der Fraktion zunächst über die laufenden Baumaßnahmen informiert. Die Schulleitung, vertreten durch Ralf Schirakowski und Wolfgang Däubler und die Kreisverwaltung, vertreten durch Herrn Piontek aus dem Bauamt, konnten mit großer Zufriedenheit feststellen, dass in den 1,5 Jahren seit Übernahme der Schule durch den Landkreis Oldenburg sehr viel passiert sei. Fertiggestellt wurden der Musiktrakt als Neubau und die naturwissenschaftlichen Räume, bis Ende des Jahres wird das Forum, die Außenfassade und die Sporthalle fertig. 

Für die Jahre 2012 und 2013 waren weitere 2,5 Millionen Euro laut Haushaltsplan des Landkreises Oldenburg, insbesondere für die Sanierung der Decken, der Sanitäranlagen, der Außenbereiche, der allgemeinen Unterrichtsräume und Fachräume vorgesehen. Da einige Maßnahmen, vor allem in den Außenbereichen, von der Schulleitung als weniger dringlich angesehen wurden, schlug Bode vor, die gesamten Investitionen auf drei Jahre zu verteilen. Unter der Voraussetzung, dass im nächsten Jahr etwa 650.000 Euro für die Sanitäranlagen und die Decke im zweiten Obergeschoss zur Verfügung stehen, stimmte die Schulleitung dieser Aufteilung zu. Die FDP – Fraktion wird diese Summe in ihr Antragspaket zu den Schulbauten aufnehmen. Weitere Maßnahmen machen die Liberalen von der Haushaltssituation und den Beratungen im nächsten Jahr abhängig.

Anfang Dezember wird das Gymnasium in Ganderkesee besucht.

 

 

FDP – Kreistagsfraktion für Ausbau der Aufenthaltsbereiche an der BBS (04.11.2010)

 

Bei einer Besichtigung des Neubaues des Fachbereiches Gastronomie an der BBS St. Peter-Straße wurde die FDP – Kreistagsfraktion vom stellvertretenden Leiter der BBS, Herrn Carl Schnur, umfassend über weitere Bauabschnitte an der BBS informiert. Nach einem Rundgang durch den Neubautrakt lobte Herr Schnur insbesondere die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oldenburg. Man sei sich zwar nicht immer einig gewesen, so Schnur, am Ende habe aber der Kompromiss im Sinne einer guten Unterrichtsversorgung gestanden. Die FDP – Kreistagsfraktion hatte bereits 2008 den Wunsch der BBS nach einem Fachbereich Gastronomie unterstützt.

 

Der FDP wurden dann in einer Präsentation die weiteren Bauabschnitte an den Standorten St. Peter-Straße und Feldstraße vorgestellt. Dabei waren die auch der Fraktion bekannten Probleme mit den Aufenthaltsräumen an beiden Standorten die schwerwiegensten und dringlichsten Maßnahmen. Insgesamt 4 Bauabschnitte sind für die nächsten Jahre vorgesehen, deren Realisierung nach Meinung der FDP – Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Haushaltslage des Landkreises Oldenburg gesehen werden muss.

 

Wir sind allerdings der Meinung, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode, dass die kompletten Baumaßnahmen an dem Standort St. Peter-Straße abgeschlossen werden sollten. Neben dem bereits angesprochenen Aufenthaltsraum stehen auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gastronomiebereich auf der Liste. Es macht keinen Sinn, so Bode, die Maßnahmen an der BBS St. Peter-Straße noch zu splitten und auf mehrere Jahre zu verteilen. Hier muss endlich mal ein Gebäude grundsaiert und entsprechend den Bedürfnissen der BBS fertiggestellt werden.

 

An der Feldstraße stehen die Herstellung der Aula im Dachgeschoss und der Aufenthaltsraum an erster Stelle der Prioritätenliste. Auch hier sieht die FDP – Fraktion eine große Dringlichkeit. Weitere Bauabschnitte könnten eventuell geschoben werden. Dies will die FDP – Kreistagsfraktion von den Haushaltsplanberatungen und der mittelfristigen Investitionsplanung des Landkreises abhängig machen. Die FDP – Kreistagsfraktion wird dazu entsprechende Anträge stellen. 

 

FDP verurteilt Aufruf zur Unwahrheit

 

Die FDP – Kreistagsfraktion verurteilt in einer Pressemitteilung die massiven Bemühungen einiger Eltern aus der Gemeinde Harpstedt, die Elternbefragung des Landkreises Oldenburg zur Einrichtung einer IGS in Harpstedt zu manipulieren. Die Aufforderung an die anwesenden Eltern der Infoveranstaltungen in Dötlingen und Wildeshausen, unbedingt für eine IGS zu stimmen, auch wenn man seine Kinder gar nicht auf diese Schule schicken wolle, ist ein Aufruf zur Unwahrheit. Ähnliches konnte man auch einigen Leserbriefen entnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode. Die Landeschulbehörde kann solche manipulierten Ergebnisse kaum ernsthaft prüfen. 

Die finanziellen Auswirkungen bei Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Oldenburg, auch wenn die Haupt- und Realschule in Harpstedt in einem mustergültigen Zustand ist, werden auf dem Rücken der anderen Schulen und damit der Kinder ausgetragen. So rechnet die Kreisverwaltung bei der Schülerbeförderung mit weit mehr als 200.000 Euro an Zusatzkosten, die Hauptschule in Wildeshausen sei in ihrem Bestand stark gefährdet. Wer also die Eltern aufruft, die IGS bei der Elternbefragung anzukreuzen, handelt unverantwortlich im Sinne der Kinder. Der hohe Aufwand ist nur bei einem echten Bedarf zu rechtfertigen. 

Darüberhinaus sind auch grundsätzliche Zweifel an der Schulform IGS, insbesondere im gymnasialen Bereich angebracht. Die Pisa – Studien zeigen deutlich schlechtere Leistungen bei den integrierten Gesamtschulen, insbesondere in der naturwissenschaftlichen Kompetenz. Auch das Kursangebot kann schwerer gewährleistet werden, bestätigt sogar die Elternvertreterin Regina Huntemann in ihrem Leserbrief vom April letzten Jahres. Nicht umsonst haben sich an der IGS in Wardenburg nur 13 Prozent der Kinder mit einer Gymnasialempfehlung angemeldet, normal müssten es zwischen 40 und 50 Prozent sein. 

Mit ihrer grotesken Stimmungsmache versuchen einige Eltern, die Einrichtung einer IGS mit der Brechstange herbeizureden und zu beeinflussen. Vermutlich ist da ein großes Stück Ideologie im Spiel. Völlig unverständlich angesichts der in allen Parteien geführten Diskussion um eine Schulreform. Wir haben sehr viel Geld in den Ausbau unserer kreiseigenen Schulen investiert, berichtet Christian Heins als Abgeordneter der FDP im Schulausschuss. Mit den voraussichtlichen jährlichen Kosten einer IGS in Harpstedt könnten wir besser die Haupt- und Realschulen in Wildeshausen und Harpstedt unterstützen.

 

FDP stellt Antrag über den Lückenschluss des Radweges von Colnrade nach Harpstedt

 

Der erste Bauabschnitt des Radweges an der K 5 zwischen Harpstedt und Colnrade, von der L 341 bis in die Ortslage in Reckum, wurde in diesem Jahr fertig gestellt. Damit ist das vor Jahren beschlossene Radwegebauprogramm, mit Ausnahme des Radweges an der K 241 in Charlottendorf – Ost, welches im nächsten Jahr ausgebaut werden soll, abgeschlossen. Weitere Radwegebaumaßnahmen in Dötlingen und Wildeshausen sind zur Zeit in der Planung bzw. in der Planfeststellung. Die Umsetzung dieser Baumaßnahmen wird voraussichtlich bis zum Jahre 2014 dauern. 

 

Für weitere Radwegebaumaßnahmen liegen zur Zeit keine Anträge vor. Da diese aber in der Regel eine Vorlaufzeit für Planung und Planfeststellung von mehreren Jahren haben, beantragt die FDP – Kreistagsfraktion schon jetzt die Aufnahme des Reststückes der K5 von Reckum nach Colnrade in das Radwegeprogramm des Landkreises Oldenburg. Entsprechende Planungen und Gespräche mit der Samtgemeinde Harpstedt und den Gemeinden Colnrade und Winkelsett sind einzuleiten. 

Die Kreisstraße K 5 wird insbesondere vom landwirtschaftichen Verkehr aus der Gemeinde Harpstedt aber auch aus dem Raum Vechta stark frequentiert. In den Ortslagen Hölingen, Beckstedt und Colnrade ist die Straßenführung teilweise kurvenreich und für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch für Schulkinder, gefährlich. Ein Radweg an dieser Straße würde zudem die touristische Erschließung der Gemeinde Harpstedt fördern. 

 

Wir bitten um Beratung in der ersten Sitzung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses im Jahre 2011.

 

Biogas – Diskussion der CDU und SPD neigt zu Populismus (NWZ v. 05.10.2010) 

 

„Das sind die Geister, die ich rief, und nun nicht mehr los werde!“ So bezeichnete der Vorsitzende der FDP – Kreistagsfraktion, Ernst – August Bode, die Bemühungen der SPD und CDU auf Kreisebene, den ungezügelten Ausbau von Biogas – Anlagen im Landkreis Oldenburg zu verhindern. Ob nun eine Übertragung der Zuständigkeiten auf den Kreistag für eine Genehmigung von Biogas - Anlagen, die Konzessionsabgabe für Leitungsrechte, eine Erschließungsbeteiligung oder auch die Aufhebung der Privilegierung, der Vorschläge gibt es viele aus den Reihen der CDU und SPD. Die Umsetzung jedoch scheitert an der Gesetzeslage. 

 

Dabei sollten wir uns daran erinnern, dass es gerade die schwarz – rote Bundesregierung 2009 in der großen Koalition war, die das Erneuerbare – Energien – Gesetz massiv im Sinne und Interesse der Einspeisung aus Biogasanlagen verbessert hat. Erst danach setzte der Biogas – Boom ein, wurde die Errichtung von Anlagen für die Betreiber abgesichert und auch langfristig sehr interessant. Dies wird in der populistisch geführten Debatte und Diskussion der CDU und der SPD mit betroffenen Landwirten oder in den Gemeinderäten gerne verschwiegen.

 

Auch die von Landrat Frank Eger verkündete Zwangspause in den Genehmigungsverfahren für neue Biogasanlagen ist eine Farce, auch wenn dies von den Gremien des Kreistages mitgetragen wurde. Die Aussetzung der Genehmigungsverfahren von etwa 12 Anlagen ist nach Meinung der FDP nicht rechtskonform und schließt Schadensersatzansprüche der Antragsteller nicht aus.

 

Jetzt will plötzlich der Landrat bei der Überprüfung von Bioggasanlagen, wie in der Presse angekündigt, restriktiver vorgehen. Damit muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dies in der Vergangenheit nicht ausreichend getan zu haben. Auch damit ist der Biogasboom befördert worden nach dem Motto, im Landkreis Oldenburg ist alles möglich. 

 

Auch die FDP – Kreistagsfraktion sieht die Entwicklung beim Bau der Biogasanlagen kritisch und problematisch. Im Hinblick auf die Lebensmittelproduktion in der Landwirtschaft, den großflächigen Maisanbau und damit die Zerstörung eines Großteiles unserer Kulturlandschaft, den ausufernden Pachtpreisen und vielen anderen Faktoren ist dem weiteren Ausbau von Biogas – Anlagen unbedingt Einhalt zu gebieten. Dies geht aber nur durch eine Veränderung der Gesetzeslage. 

 

Liberale lehnen eine weitere IGS-Befragung für den Landkreis Oldenburg ab (07.09.2010)

 

Die Liberalen lehnen eine Schulpolitik mit der Brechstange ab. Vorrang muss das Wohl der Kinder haben.

Einstimmig haben der Kreisvorstand der FDP und die Kreistagsfraktion eine weitere Elternbefragung im Landkreis (zum jetzigen Zeitpunkt) abgelehnt.

In den vergangenen Jahren haben die Schulträger im Landkreis Oldenburg erhebliche Mittel in die Schullandschaft investiert, um den Schülerinnen und Schülern ein vielfältiges Bildungsangebot anbieten zu können.

Im Landkreis Oldenburg gibt es zur Zeit hervorragend ausgestattete Gymnasien, sehr gut ausgestattet Real- und Hauptschulen sowie Förderschulen, die mit hoher Kompetenz Kinder fördern, um ihnen entsprechende Abschlüsse zu ermöglichen. Darüber hinaus hat der Landkreis ein Fachgymnasium in Wildeshausen eingerichtet, das auf großes Interesse bei den Eltern und Schülerinnen und Schülern stößt.

Auf den Rückgang der Schülerzahlen mit immer weiteren kleinen Schulen zu reagieren hält die FDP im Landkreis Oldenburg für den völlig falschen Weg. Wenn immer weniger Schülerinnen und Schüler auf immer mehr Schulen verteilt werden, wird das Bildungsangebot erheblich verschlechtert. Dem Wohl der Kinder dient eine solche Politik überhaupt nicht. Vielmehr wird das bestehende Schulsystem in seiner Arbeit gefährdet.

Zum Wohle der Kinder und ihrer Bildungschancen ist es nach Auffassung von Fraktion und Vorstand der FDP sehr viel sinnvoller die bestehenden Schulen weiter auf hohem Niveau auszustatten, um deren erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. 

Wenn am Ende der gegenwärtigen Schulstrukturdebatte Rumpfrealschulen, ausgedünnte Förderschulen, zu kleine Oberstufen an den bestehenden Gymnasien stehen. Oder gar halbherzig angehängte Gymnasialzweige an bestehende Haupt- und Realschulen angehängt werden, ist den Schülerinnen und Schülern in keiner Weise geholfen. Es droht ein Sieg der Ideologie über die Vernunft zu Lasten der Kinder.

Die Liberalen erinnern in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Oberstufe am Ahlhorner Gymnasium. Seit Jahren werben Eltern, Lehrer und Schulträger um die Einrichtung einer Oberstufe am Schulstandort. Hauptargument war, dass ein Gymnasium letztendlich nur dann erfolgreich arbeiten kann, wenn dort die Jahrgänge 5-12 unterrichtet werden.

Die Eltern werden aufgefordert, ihre Kinder an Gesamtschulstandorten anzumelden, ohne dass ihnen gesagt werden kann, ob die Schülerinnen und Schüler dort ihr Abitur machen können. Damit bleiben die Übergänge nach Klasse 9 oder 10 völlig offen. Selbst Befürworter der Einrichtung geben aber zu, dass eine Oberstufe an den neuen Gesamtschulstandorten auf Grund der geringen Schülerzahl nicht sinnvoll ist. Hier werden Schulen gegründet, es werden Eltern Versprechungen gemacht und die Abschlüsse an diesen Schulen stehen in den Sternen. Diese Art von Schulpolitik halten die Liberalen für verantwortungslos.

Die Liberalen im Landkreis Oldenburg werden sich für ein Gesamtkonzept im Landkreis Oldenburg zum Wohle der Kinder einsetzen. Einer Schulpolitik nach dem Prinzip des Wettlaufs von Hase und Igel werden sich die Liberalen mit aller Energie wiedersetzen. 

 

Kanutourismus auf der Hunte oberhalb Wildeshausen (07.09.2010)

 

im Rahmen des Projektes „ Flusslandschaft Hunte „ sind auch im Bereich des Landkreises Oldenburg Ein- und Ausstiegstellen für Boote angelegt worden. Damit soll der Kanu- und Bootstourismus auch auf diesen Hunteabschnitten gefördert werden. Zur Zeit gibt es weder im Landkreis Oldenburg noch im weiteren Verlauf der Hunte bis zum Dümmer in anderen Landkreisen eine Befahrensregelung, die auf die Belange des Natur- und Umweltschutzes Rücksicht nimmt. Damit können auf diesem Hunteabschnitt Kanufahrten und auch Boots- und Flossfahrten uneingeschränkt durchgeführt werden. Aus der gegenwärtigen Diskussion um den Massentourismus auf der Hunte zwischen Wildeshausen und Oldenburg und den damit verbundenen Problemen, auch an den Ein- und Ausstiegsplätzen, halten wir eine Regelung für dringend geboten. Dazu gehört in erster Linie die Beschränkung der Nutzung ausschließlich auf Kanu- und Paddelboote analog der Regelung unterhalb Wildeshausens. Gleiches gilt für das Aussetzen der Nutzung während der Setz- und Brutzeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juni eines jeden Jahres. 

Wir beantragen für die nächste Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages einen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

 

 

FDP sieht Gymnasium in Ahlhorn auf gutem Weg (NWZ v. 12.08.2010)

 

Mitglieder der FDP – Kreistagsfraktion, der Gemeinderatsfraktion aus Großenkneten und der Vorstand des FDP – Ortsverbandes informierten sich in Ahlhorn über die Zukunft des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums. Die Einrichtung einer Oberstufe beim Gymnasium wird von allen Parteien unterstützt. Den Liberalen ging es bei ihrem Besuch insbesondere um die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen, die bei der Oberstufe zu erfüllen sind.

Unstrittig ist für die FDP die Übernahme des Gymnasiums durch den Landkreis Oldenburg bei Genehmigung der Oberstufe. Dies bedeutet natürlich, so der Fraktionsvorsitzende Ernst – August Bode, dass die erforderlichen allgemeinen Unterrichtsräume, die Fachunterrichtsräume und auch eine Aula mit integrierter Mensa langfristig zur Verfügung stehen müssen. 

Zur Zeit, so Schulleiter Wolfgang Reich-Kornett, sind 9 Klassen in Containern untergebracht, eine Übergangslösung während der Bauarbeiten an der Graf-von-Zeppelin-Schule. Bei einer dreistufigen Oberstufe wären insgesamt 24 Klasseräume erforderlich, zusätzlich Fachunterrichtsräume,die mit dem jetzigen Bestand am Gymnasium und auch bei Übernahme von Klassen aus der Haupt- und Realschule nicht ausreichen.

Imke Haake als Mitglied der Kreistagsfraktion und des Gemeinderates forderte deshalb auch, sich spätestens im nächsten Jahr bei konstanten Schülerzahlen über Erweiterungsbauten Gedanken zu machen. Wir können die jetzige Attraktivität unseres Schulstandortes Ahlhorn, so Imke Haake, weiter steigern, wenn wir Kindern, Eltern und Lehrern eine Perspektive für ein voll ausgebautes Gymnasium liefern. Natürlich gehört auch eine Aula und Mensa dazu. Letztere ist als Übergangslösung zur Zeit ebenfalls im Container untergebracht. 

Ernst – August Bode hofft, dass die Schulbauten für den Landkreises Oldenburg an den Gymnasien, den Förderschulen und der BBS spätestens 2012 finanziell abgeschlossen sind. Dies würde in den Zeitrahmen der Genehmigung der Oberstufe und der erforderlichen Erweiterungsbauten am Gymnasium in Ahlhorn ausgezeichnet passen. 

 

FDP beantragt Sondersitzung des Kreisausschusses zum Hesse – Gutachten (Juli 2010)

 

In einem Antrag an den Landkreis Oldenburg fordert die FDP – Kreistagsfraktion die sofortige Einberufung einer Kreisauschusssitzung mit dem Tagesordnungspunkt: Auswirkungen des Hesse – Gutachtens auf den Landkreis Oldenburg. Gleichzeitig möchte die Fraktion wissen, welche Zahlen und Fakten dem Gutachter Hesse durch Landrat Frank Eger übergeben wurden. 

Nach Aussage der SPD – Landtagsabgeordneten Geuter und Brammer haben falsche Daten zu einer völlig falschen Einschätzung der Situation des Landkreises Oldenburg geführt. Ob die Daten, die der Landrat weitergegeben hat, Ursache dieser Einschätzung sind, muss geprüft werden. 

Mit Unverständnis hat die FDP – Fraktion, so deren Vorsitzender Ernst – August Bode, die Stellungnahme des Landrates zur Zusammenlegung des Landkreises Oldenburg mit der Stadt Delmenhorst aufgenommen. Während die Landräte anderer Gebietskörperschaften, auch Gemeinden, massiven Protest ankündigen, scheint Landrat Frank Eger ein Zusammenschluss durchaus „ praktisch „ ( Zitat aus der NWZ vom 16.7.2010 ) zu sein.

Scharf verurteilt wird von der FDP, dass Landrat Eger nach dem Besuch des Gutachters Hesse vor ca. einem Jahr, den Kreistag nicht informiert hat. Dies ist erneut eine Missachtung der Zuständigkeiten bei wichtigen politischen Fragen, und hier geht es immerhin um die Existenz unseres Landkreises. Der Landrat kann sich persönlich der Meinung der Landes –SPD, die eine Kreisreform durchaus positiv sieht, anschließen. Die FDP – Fraktion erwartet aber, so Bode, dass bei offiziellen Stellungnahmen, einschließlich von Pressererklärungen, insbesondere dann, wenn es um die Zukunft des Landkreises Oldenburg geht, die Meinung des Kreistages eingeholt wird.

 

FDP – Kreistagsfraktion kritisiert den Landrat in der IGS - Diskussion

 

„Wir sind ja vom Landrat einiges gewohnt“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Ernst – August Bode, den jüngsten Vorstoß des Landrates Frank Eger zur Einrichtung einer IGS, „ aber hier hat er jetzt ganz offensichtlich den Faden verloren“. Die FDP – Fraktion geht dabei auf Presseveröffentlichungen ein, in denen der Landrat ausdrücklich davor warnt, die Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis nicht übers Knie zu brechen. Gleichzeitig warnt er vor Hauruckmethoden und möchte lieber die Entwicklung in Wardenburg erst abwarten. 

Keine fünf Tage später entnehmen wir der Presse, so Bode, dass er sowohl Kontakt zur Stadt Delmenhorst als auch zu den Gemeinden Bassum und Twistringen im Landkreis Diepholz und zu den Gemeinden Lemwerder und Berne im Landkreis Wesermarsch aufgenommen hat. Ziel seiner Schreiben, die Einrichtung einer weiteren IGS an den Standorten Harpstedt und Bookholzberg. Gleichzeitig erklärt er, dass er die bestehenden Standorte der Gymnasien nicht gefährden will. 

Ganz offensichtlich sind seine populistischen Aussagen dazu angetan, sich nach allen Seiten als „ offen „ zu präsentieren. Einerseits ist der Schutz der bestehenden Gymnasien eine Beruhigungspille, andererseits forciert er ganz offensichtlich die Einrichtung weiterer IGS – Standorte. Dabei sollte ein Blick in den Haushaltsplan genügen, um festzustellen, dass die Einrichtung einer IGS, wie in Wardenburg, mit erheblichen Kosten zu Lasten des Landkreises Oldenburg verbunden ist. Und in Wardenburg werden diese Kosten zur Zeit bewusst nach unten reduziert. 

Die FDP – Kreistagsfraktion warnt zum wiederholten Male vor der Einrichtung weiterer IGS – Standorte. Es dürfte wohl unstrittig sein, dass dabei die Gymnasien ihr derzeitig Bildungsangebot nicht aufrechterhalten können, andererseits eine IGS nur ein minimales Bildungsangebot vorhalten kann. 

Wenn der Landrat weitere IGS – Standorte favorisiert, sollte er konsequenter Weise bestimmte Investitionen an den Gymnasien zurückfahren oder ganz stoppen. Zurückgehende Schülerzahlen und der Abfluss an die IGSsen würde letztendlich zu einem Leerstand an Räumlichkeiten und Einrichtungen führen. 

Und noch einen Widerspruch muss sich der Landrat gefallen lassen. Er fordert eindeutige Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden im Landkreis Oldenburg ein, prescht aber mit seiner Initiative in Richtung Wesermarsch, Delmenhorst und Diepholz vor, wahrscheinlich, um Fakten zu schaffen. 

Die FDP – Kreistagsfrakton hätte vom Landrat erwartet, dass diese Diskussion in den politischen Gremien des Landkreises Oldenburg stattfindet. 

 

FDP setzt sich für die Alternativ- Sandabbau- Strecke in Haschenbrock ein (NWZ v. 22.04.2010)

 

Die FDP – Kreistagsfraktion hat in der letzten Woche zusammen mit einigen Anliegern des Haschenbroker Weges die Sandabbaustelle und deren Abfuhrwege in Haschenbrok besichtigt. Zur Erweiterung der Abbaustelle hat am 7. April 2010 ein Erörterungstermin zum wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden. 

Der bisherige Betreiber der Abbaustelle, die Firma Westerholt aus Rastede, beabsichtigt, den bisherigen Abfuhrweg für weitere zwanzig Jahre und die Abfuhr von ca. 2,3 Mill. Kubikmeter Sand zu nutzen. Geplant sind bis zu 400 LKW – Transporte täglich.

Nach Aussage der betroffenen Anlieger hat die Straßenbauverwaltung die Genehmigung einer neuen Abfuhrstrecke mit Auf- und Abfahrt auf die alte Bundestraße B 69 in Aussicht gestellt. Auch wenn das Spülfeld an der Ausfahrt zur Straße neu angelegt werden müsste, ergeben sich erhebliche Kostenersparnisse für den Betreiber der Sandgrube. Diese sind mit ca. einem Kilometer je Transport für Hin- und Rückfahrt der LKW anzusetzen. Damit kompensieren sich die Kosten einer neuen Abbiegespur an der Landestraße, wenn diese denn überhaupt durch die Behörde gefordert wird.

Unabhängig davon hält die FDP – Kreistagsfraktion die Belastung der Anwohner des Haschenbroker Weges durch die beabsichtigte Erweiterung der Sandabbaustelle mit Lärm- und Staubimmissionen für unerträglich. Gleichzeitig geht von den Transporten ein erhebliches Gefährdungspotenzial, insbesondere für Kinder, aus. Nach unserer Ansicht haben hier eindeutig die Schutzbedürfnisse der Anwohner Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Abbauunternehmers. 

Die FDP – Fraktion beantragt eine Beratung im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss des Kreistages und bittet Sie, keine Genehmigung in diesem Planfeststellungverfahren bis dahin zu erteilen.

 

FDP-Fraktion verschafft sich einen Überblick über die Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium Wildeshausen (NWZ v. 12.03.2010)

 

 

Im Rahmen einer Bereisung am Wildeshausen Gymnasium machten sich die Liberalen einen Eindruck vom derzeitigen Stand der Sanierungsarbeiten. Dabei informierte der Schulleiter Ralf Schirakowski sowie sein Vertreter Wolfgang Däubler über den Fortschritt am neuen Musikgebäude, über das variable Raumkonzept und über die geplante Sanierung des Forums. Anfang Mai wird dann schließlich die Turnhalle und die naturwissenschaftlichen Räume in den Angriff genommen. Die beiden Schulleiter ließen verlauten, dass lediglich eine Mensa fehle. Derzeit laufen Gespräche mit der Stadt Wildeshausen über eine gemeinsame Nutzung der benachbarten Hauptschul-Mensa. Für die Jahre 2011 und 2012 will der Kreis insgesamt noch 2,8 Mio. Euro für das Gymnasium Wildeshausen investieren. Ernst-August Bode machte nochmals deutlich, dass es wichtig sei, die kreiseigenen Gymnasium gut auszustatten, damit sie mit guten Angeboten ihr Profil schärfen können.