2020

 

Bau einer Tiefgarage beim Kreishaus

Antrag der Gruppe FDP/FREIE WÄHLER (17.09.2020)

 

Die Planung für die Erweiterungsmaßnahmen des Kreishauses schreiten voran, und vorgesehen ist die Schaffung von Büroräumen für ca. 80 Kreismitarbeiter/Kreismitarbeiterinnen.

 

Für die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER ist es nach dem Lockdown durch die Corona-Pandemie und den Erfahrungen, die während dieser Zeit mit dem Homeoffice gemacht wurden, vorstellbar, die Erweiterungsmaßnahmen zeitlich zu strecken und zuerst nur einen Anbau zu schaffen. Dann haben wir auch Gewissheit, welche Anforderungen seitens des Landes an die personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes gestellt werden.

 

Viel wichtiger ist uns jedoch, die Parkplatzsituation beim Kreishaus zu entschärfen und nachhaltig zu verbessern.

 

Wir alle wollen ein bürgerfreundliches Kreishaus im Landkreis haben, aber schon jetzt ist es für die Besucher kaum möglich, am Vormittag einen Parkplatz beim Kreishaus oder Gesundheitsamt zu bekommen.

 

Durch eine Personalaufstockung im Kreishaus und beim Gesundheitsamt wird sich dieses Parkplatzproblem weiter verschärfen. Es wird noch weniger Parkmöglichkeiten für die Besucher geben, denn auch die Kreismitarbeiter/Kreismitarbeiterinnen benötigen Stellplätze.

 

Der Landkreis Oldenburg besteht aus sieben Flächengemeinden und der Stadt Wildeshausen, und im ländlichen Raum ist der Öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zu den Städten nur rudimentär ausgebaut. Das sich diese Situation in absehbarer Zeit deutlich ändert, halten wir für unwahrscheinlich.

 

Wir haben jetzt die einmalige Chance unter dem geplanten Gebäude eine Tiefgarage zu errichten. Das wird zu einer Kostenerhöhung führen, aber wir sollten diese Möglichkeit nicht wissentlich übersehen, denn freie Flächen rund ums Kreishaus und Gesundheitsamt stehen nur sehr begrenzt zur Verfügung. Auch ökologische Aspekte – wie Grundwasservorräte, Kleinklima, etc. – sprechen gegen eine weitere Versiegelung der Flächen beim Kreishaus.

 

In jedem Neubaugebiet, sei es zum Wohnen oder für Gewerbe, ist vorgeschrieben, wie viele Parkplätze pro Wohneinheit/Firma vorgehalten werden müssen, bei der Erweiterung des Kreishauses sehen wir jedoch nicht, dass diese Vorgaben ausreichend bei den Planungen betrachtet werden.

 

Die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER hat bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen und vorgeschlagen, im Rahmen der Kreishauserweiterung eine Tiefgarage einzuplanen. Leider wurden diese Anregungen nicht aufgegriffen.

 

Wir beantragen deshalb:

  • Die Berechnung der notwendigen Parkplätze vorzustellen.
  • Die Kosten für eine Tiefgarage unter zumindest einem Erweiterungsbau zu ermitteln.
  • Eine Beratung im Fachausschuss.

Das Parkplatzproblem beim Kreishaus muss im Rahmen der Neubauplanungen gelöst werden, deshalb müssen die Überlegungen für den Bau eine Tiefgarage zügig beraten werden.

 

 

 

Besuch der
BBS-Wildeshausen
(15.09.2020)

 

Kreiszeitung vom 15.09.2020:
Damit kein Schüler verloren geht

 

 

Anfrage zu den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Oldenburg
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion (26.08.2020)

 

Die Corona-Pandemie hat die Schulen vor großen Herausforderungen gestellt. Da der Regelunterricht (Präsenzunterricht) nach den Sommerferien wieder gestartet ist, mussten neue Unterrichts- und Hygienekonzepte an den Schulen erarbeitet werden, die möglicherwiese auch Auswirkungen auf den Schulträger und damit den Landkreis Oldenburg und die Gemeinden des Landkreises haben.

 

Der Fernunterricht in Form von Home Schooling für die Schülerinnen und Schüler in den ersten Wochen der Pandemie hat deutlich aufgezeigt, wie wichtig die Digitalisierung und die digitale Ausstattung der Schulen ist.

 

Für die FDP-Fraktion ergeben sich deshalb folgende Fragen:

  • Liegen von allen Schulen Medienkonzepte vor?
  • Welche Schule in kreiseigener Trägerschaft hat wieviel Geld aus dem DigitalPakt Schule erhalten?
  • Wieviel finanzielle Mittel wurden bisher im Landkreis abgerufen, wieviel Geld steht noch zur Verfügung?
  • Für die technische Digitalisierung gibt es das Kreismedienzentrum und für 2020/2021 wurden finanzielle Mittel für drei Administratorenstellen eingestellt. Konnten die Stellen besetzt werden, so dass die Lehrkräfte Unterstützung bei der technischen Umsetzung der Konzepte erhalten?
  • Wie wird die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets/Notebooks organisiert und finanziert, damit sie auch zu Hause damit arbeiten können?
  • Ist eine ausreichende Belüftung der Klassen-, Gruppen- und Fachräume auch in den Herbst- und Wintermonaten sichergestellt? Müssen dafür bauliche Maßnahmen erfolgen?
  • Ist das Reinigungspersonal dem Bedarf zur Umsetzung der Hygienepläne angepasst worden?

Schüler und Schülerinnen aus Wardenburg, die nicht die IGS besuchen wollen, haben die Möglichkeit, die Oberschule in Sandkrug, das Gymnasium in Ahlhorn oder Oldenburg (GAG) zu besuchen.

 

Da zwischenzeitlich viele Schülerinnen und Schüler aus Wardenburg und den angrenzenden Gemeinden die Oberschule in Sandkrug besuchen, mussten dort große Erweiterungsmaßnahmen erfolgen, an deren Finanzierung sich der Landkreis beteiligt hat.

 

Vor dem Hintergrund, dass auch an der IGS noch Erweiterungsmaßnahmen geplant sind, ergeben sich für die FDP-Fraktion weitergehende Fragen:

  • Wie viele 5. Klassen wurden in der IGS in diesem Jahr eingerichtet?
  • Aus welchen Gemeinden kommen in diesem Jahr die Schüler und Schülerinnen der IGS?
  • Wie viele Kinder aus Wardenburg und den umliegenden Gemeinden wurden dieses Jahr in der Oberschule in Sandkrug eingeschult?
  • Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um die Schülerzahlen in der IGS zu erhöhen?

 Wir bitten um Beantwortung der Fragen im nächsten Fachausschuss.

 

 

 

Ortstermin an der K 238 in Grossenkneten

(16.07.2020)

 

Die Fahrbahndecke sowie der Radweg der K 238 von Großenkneten nach Amelhausen wurde saniert. Im Zuge der Bauarbeiten wurde der Radweg den neusten Anforderungen angepasst und ist jetzt mit einer Breite von 2,0 bis 2,3 m nun E-Bike tauglich.

 

Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion, des FDP-Kreisverbands und des FDP-Ortsverbandes Großenkneten machten sich zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr ein Bild von den durchgeführten Bauarbeiten. Ann-Christin Gajda vom Landkreis Oldenburg sowie Christoph Alterbaum von der Straßenmeisterei Oldenburg informierten die Kommunalpolitiker über Art und Umfang der Baumaßnahmen.

 

 

 

 

Besuch im „Bienenglück“ im Süden Ganderkesees 
(26.06.2020)

 

 

 

 

Im zweiten Jahr blühen und sprießen auf dem Feld von Landwirt Onno Osterloh am Rande des Bürsteler Fuhrenkamps die verschiedensten Blumen und Pflanzen und bieten so Insekten Vögeln und vielen weiteren Tieren Nahrung und Lebensraum. Das Beispiel zeige, dass es möglich ist, „Landwirtschaft und Naturschutz unter einen Hut zu kriegen“. Zusammen mit dem Eigentümer Onno Osterloh erläuterten (von rechts) der Pflanzenbauberater Jan Juister und der Landschaftsökologe Klaus Handke den Liberalen das Projekt. Es sei überraschend, betonte Klaus Handke, wie viele Arten sich schon nach einem Jahr auf der Fläche angesiedelt haben.

 

 

Grundwasserentnahme zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen

Anfrage der Gruppe FDP/FREIE WÄHLER (18.05.2020) 

 

Wir hatten bereits zwei Jahre Sommer ohne große Niederschläge, und trotz der hohen Niederschläge im Februar 2020 ist es bereits jetzt wieder sehr trocken auf den Flächen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die sommerlichen Trockenperioden – bedingt durch den Klimawandel – zunehmen und sich der Wasserbedarf für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen erhöht.

Dabei führt die Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen und Seen möglicherweise zu einem Nutzungskonflikt zwischen den landwirtschaftlichen Kulturflächen und den Pflanzen und Tieren der Gewässer, und auch die Beregnung durch Grundwasser hat weitläufige Auswirkungen.

 

Für die Bereitstellung von „Beregnungswasser“ müssen wasserwirtschaftliche, ökologische und rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. So darf nach unserem Kenntnisstand eine Wasserentnahme nur an dafür zugelassene Entnahmestellen erfolgen.

 

Wir, die Gruppe FDP/Freie Wähler, bitten um eine Darstellung dieser Thematik im nächsten Fachausschuss, und um Beantwortung dieser Fragen.

  • Wie viele Anträge für die Wasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen gibt es bisher im Landkreis? Aufgeschlüsselt nach Jahren.
  • Welche Kriterien für die Wasserentnahme werden zugrunde gelegt?
  • Gibt es Begrenzungen für die Wasserentnahme?
  • Kann die Genehmigung der Wasserentnahme an Bächen, Flüssen und Seen in langen Trocken-perioden aufgehoben werden?
  • Kann auch in FFH-Gebieten eine Wasserentnahme erfolgen?
  • Gibt es eine zeitliche Begrenzung für eine wasserrechtliche Erlaubnis der Grundwasserförderung?
  • etc.

Der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft ist bisher zwar gering, aber durch den Klimawandel gibt es bereits längere Perioden der Trockenheit im Frühjahr und im Sommer, und man sieht zunehmend mehr Flächen, die bewässert werden. 

 

 

Wolfsaufkommen in der Gemeinde Ganderkesee/dem Landkreis Oldenburg

Anfrage der Ratsfraktionen der Gemeinde Ganderkesee an den Landrat (17.04.2020)

 

In der Gemeinde Ganderkesee wurden an verschiedenen Orten ein bzw. mehrere Wölfe gesichtet, in Schönemoor und im Hasbruch. In Grüppenbühren wurde vor einigen Wochen bereits ein Wolf überfahren. 

Mit dem Auftauchen von Wölfen in unserer Gemeinde gibt es nun Informationsbedarf bei der Politik, den Tierhaltern und in der Bevölkerung.

 

Da die Zuständigkeit für diese Thematik beim Landkreis liegt, sich aber in der Gemeinde zahlreiche Fragen hinsichtlich des Umgangs mit dem Wolf ergeben, sehen wir hier Handlungsbedarf. 

Unsere Fragen:

  • Wurden außer in der Gemeinde Ganderkesee weitere Wölfe gesichtet? Von welchem Wolfsaufkommen geht man im Landkreis Oldenburg aus?
  • Gibt es Informationsbroschüren mit Verhaltensmaßnahmen bei der Begegnung mit dem Wolf?
  • Werden Hinweisschilder in den Naherholungsbereichen (insbesondere Hasbruch) aufgestellt, mit denen auf Wölfe hingewiesen wird?
  • An welche Kontaktpersonen kann man sich im Schadensfall durch einen Wolf wenden?
  • Wie werden im Landkreis die Möglichkeiten umgesetzt, die sich aus der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ergeben, - z.B., „….dass Wölfe geschossen werden dürfen, bis in einem Gebiet keine Nutztiere mehr gerissen werden“?        

Gerne hätten wir in der Gemeinde Ganderkesee eine Informationsveranstaltung mit einem Wolfsberater, auf der diese und weitere Fragen geklärt werden könnten. Uns ist aber bewusst, dass es zum jetzigen Zeitpunkt wegen des Versammlungsverbots  auf Grund der Corona-Pandemie nicht umsetzbar ist.

 

Wir bitten deshalb um die Beantwortung der Fragen und eine Darstellung, wie im Landkreis mit dem Auftauchen von Wölfen und den sich ergebenen Schäden bei den Tierhaltern umgegangen wird.

 

 

Gemeinsames Schreiben der FDP-Kreistagsfraktion und des FDP-Kreisverbands OL-Land
(08.04.2020)

Liebe FDP-Mitglieder und Interessierte,

wir erleben gerade alle eine außergewöhnliche Zeit. Die von der Bundesregierung sowie vom Land Niedersachsen angeordneten Restriktionen sind notwendig, um die Ausbreitung der Covid 19-Infektionen zu verlangsamen und die Menschen - insbesondere die ältere und vorerkrankte Bevölkerung-zu schützen. Wir sind uns einig, dass die Pflege auch in Zukunft einen besonderen Stellenwert und größte Anerkennung erhalten muss. Besonders dankbar sind wir im Landkreis Oldenburg über die beiden Krankenhäuser in Wildeshausen und in Stenum.

 

Gerade in dieser schweren Zeit wird uns bewusst, wie wertvoll unsere liberalen Grundwerte “Freiheit und Verantwortung“ sind. Solidarisches, verantwortungsvolles und gemeinsames Handeln ist in dieser besonderen Situation gefragt. Selbstverständlich halten wir uns vom FDP Kreisverband Oldenburg-Land an die Anordnung Zuhause zu bleiben.

 

Wir bedauern sehr, dass viele Betriebe Kurzarbeit anmelden und Solo-Selbstständige sowie kleinere und mittlere Betriebe erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Die FDP im Landkreis Oldenburg fordert alle Gemeinden auf, Gewerbebetrieben die Möglichkeit einer Verlängerung der Zahlungsfrist der Gewerbesteuerzahlungen zinslos zu gewähren, bzw. die Gewerbesteuer zu stunden. Alles sollte daran gesetzt werden, dass der Landkreis Oldenburg weiterhin wirtschaftlich gut aufgestellt ist.

Die Aussetzung der Krippen- und Hortbeiträge für die Kindertagesstätten in allen Gemeinden des Landkreises ist für uns unabdingbar, da viele Familien auch durch Einkommensminderungen durch Kurzarbeit etc. belastet werden.

In jeder Krise stecken jedoch auch Chancen. Der Blick nach vorne verdeutlicht viele positive Aspekte. Die Liberalen im Landkreis sind erfreut über den großen Zuspruch beim Homeoffice. Die Coronakrise verdeutlicht, dass ein zukünftiger
100 %-iger Breitbandausbau im Landkreis Oldenburg unerlässlich ist. Hoffen wir zudem, dass bedingt durch die Krise bei vielen Menschen sich ein bewussteres Einkaufsverhalten entwickelt, so die Gewerbetreibenden und die Gastronomie vor Ort eine intensive Unterstützung erhalten und in Zukunft verstärkt regional landwirtschaftliche Produkte nachgefragt werden.

 

Für die kommenden Wochen und Monaten benötigen wir eine klare „Exit-Strategie“ mit vielen Zukunftsperspektiven für unsere Region. Wir benötigen einheitliche und faire Kriterien. Nur wenn die Regelungen transparent und nachvollziehbar bleiben, können wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen und das Virus nachhaltig bekämpfen.

 

Wir möchten uns im Namen des gesamten Kreisvorstandes für Ihre Solidarität und Kreativität bedanken. 

Wir wünschen Ihnen ein frohes und sonniges Osterfest! Bleiben Sie gesund! 

 

 

Sanierung des Radwegs an der Schönemoorer Landstraße in Heide(Ganderkesee)

Antrag der Gruppe FDP/FW (12.03.2020)

 

Im Jahr 2020 steht u.a. die Sanierung der Nebenanlage (Radweg) in der Gemeinde Ganderkesee an der Schönemoorer Landstraße von der Stadtgrenze Delmenhorst bis zum Moorgraben an. Im Landkreis Oldenburg beträgt die Breite der kreiseigenen Nebenanlagen oft unter 2 m, so auch in diesem Fall. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wird eine Verbreiterung meistens nicht vorgesehen, obwohl die gültigen Richtlinien breitere Geh- und Radwege empfehlen. Eine Breite von mindestens 2,5 m ist anzustreben.

Die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER beantragt, dass Geh- und Radwege, die künftig saniert werden, möglichst in gleichem Zug auch verbreitert werden. Im konkreten Fall Schönemoorer Landstraße ist nach unserer Kenntnis kein zusätzlicher Flächenerwerb nötig. Gerade in solchen Fällen erscheint es sinnvoll, bei anstehenden Sanierungen gleich den aktuellen Standard herzustellen.

Radverkehr ist Teil einer zukunftsfähigen Mobilität. Fahrradfahren unterstützt den Klimaschutz. Schnellere E-Bikes ermöglichen es, größere Distanzen zurückzulegen und führen insgesamt zu mehr Radverkehr. Fußgänger mit Rollatoren, Elektromobilen, Fahrräder mit Anhängern und Lastenräder usw. führen zu einem erhöhten Platzbedarf auf Nebenanlagen.

 

 

Umstrukturierung der Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen

Antrag (19.02.2020)

 

Die Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen wird es in der jetzigen Form ab 2021 nicht mehr geben.

 

Bereits 2017 wurde vom Bund gemeinsam mit den Ländern entschieden, dass die bisher dezentrale Verwaltung des Autobahnnetzes von den Landesverwaltungen los gelöst und zentral in die Autobahn GmbH überführt wird. Das heißt, zukünftig sind nicht mehr die Bundesländer für die Verwaltung des Autobahnnetzes zuständig, sondern die Autobahn GmbH übernimmt neben der Finanzierung auch den Bau, Ausbau, Erhalt und die Verwaltung des Autobahnnetzes.

 

Eine große Reform, von der in der Öffentlichkeit wenig Notiz genommen wurde.

 

Für den Landkreis Oldenburg bedeutet das:

  • Die Straßen- und Autobahnmeisterei Wildeshausen wird am bisherigen Standort eine Autobahnmeisterei der Autobahn GmbH.
  • Die Betreuung der Landes- und Kreisstraßen der Straßen- und Autobahnmeisterei Wildeshausen wird überführt in die Straßenmeisterei Delmenhorst.

Da die Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen für einen Teil der Kreisstraßen Ansprechpartner ist, wird es auch für den Landkreis Veränderungen mit sich bringen.

Wir bitten darum, einen Vertreter des Regionalen Geschäftsbereichs Oldenburg in eine Ausschusssitzung einzuladen, um die Reform und die sich daraus ergebenden Veränderungen darzustellen.

 

 

Besuch der Straßen- und Autobahnmeisterei Wildeshausen

(17.02.2020)

 

 

Fragen zum Rückbau von Windenergieanlagen im Landkreis Oldenburg

Antrag (12.02.2020)

 

Windkraftanlagen haben nach Behördenangaben eine Lebensdauer von 20 - 30 Jahre. Ende 2020 fallen somit erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heraus, so dass bereits in 2021 mit den ersten Rückbauten zu rechnen ist, sollten die Anlagen nicht mehr rentabel oder ein Repowering nicht möglich sein.

 

Die Betreiber sollten zwar Bürgschaften/Sicherheitsleistungen für den Rückbau hinterlegen, fraglich scheint jedoch zu sein, ob diese Bürgschaften oder sonstige Sicherheitsleistungen noch ausreichend sind, heißt es in Mitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Umweltbundesamt. Zudem werden viele Anlagen in Form von Gesellschaften mit begrenzter Haftung betrieben, so dass der Zugriff auf das Gesellschafterkapital kaum bzw. nur begrenzt möglich ist.

 

Betroffen bei dem Rückbau der WEA ab 2021 ist möglicherweise auch der Landkreis Oldenburg. Für den Rückbau und das Recyceln von Windkraftanlagen rechnet das Umweltbundesamt zukünftig nicht nur mit erheblichen Finanzierungsproblemen sondern auch mit technischen Problemen. Insbesondere das Recycling der Rotorblätter ist bisher nicht vollständig geklärt.

 

In einer vom UBA in Auftrag gegebene Studie wird unter anderem untersucht, welche Regelungen beim Rückbau gelten sollen. Die Studie empfiehlt zudem, „die Berechnungsgrundlagen für die Rücklagen regelmäßig von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob sie noch dem Stand der Technik und den zu erwartenden Kosten entsprechen“.

 

Genehmigungsbehörde für die WEA war der Landkreis Oldenburg und er ist zuständig, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Rückbauverpflichtung der WEA sicher zu stellen. Deshalb ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Fragen:

  • Sind für den Rückbau von Windkraftanlagen grundsätzlich Bürgschaften/ Sicherheitsleistungen eingefordert worden, und wurden diese Forderungen von den Betreibern der WEA auch erfüllt?
  • Entspricht die Größenordnung der Bürgschaften/Sicherheitsleistungen für den Rückbau der WEA den zu erwartenden Kosten?
  • Wird die Einhaltung der Rückbauverpflichtung durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt? Welche Maßnahmen sind vorgesehen?
  • Welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis entstehen bei Nichterfüllung der Rückbauverpflichtung?
  • Welche Vorgaben gibt es, um die Belastung für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten?

Wir bitten um eine Beantwortung der Fragen und Beratung im Fachausschuss.

 

 

Nordenholzer Straße, Hude - Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h:
Die Antwort auf den Antrag der Kreistagsgruppe FDP/FW liegt vor

Pressemitteilung (04.02.2020)                                                                                     

 

Ende Juni 2019 hatten sich die Mitglieder der Kreistagsgruppe FDP/FW mit Ratsmitgliedern der FDP-/FW-Hude und Anliegern der Nordenholzer Straße getroffen, um sich über die Verkehrssituation an der Straße zu informieren.

 

Um das Gefahrenpotential auf der Nordenholzer Straße zu minimieren, hatte die Kreistagsgruppe FDP/FW bei der Kreisverwaltung im Juni 2019 dann den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeits-begrenzung auf 70 km/h zwischenzeitlich erfüllt sind.

 

„Auf der Nordenholzer Straße gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung, obwohl sie sehr kurvenreich, schmal und an den Seitenrändern kaputt gefahren ist. Die landwirtschaftlichen Maschinen, die diese Straße befahren, sind in den letzten Jahren immer größer geworden und nehmen zum Teil die gesamte Straßenbreite ein, so dass entgegenkommende Fahrzeuge auf die Seitenstreifen ausweichen müssen. Außerdem wird diese Straße gerade wegen der zahlreichen Kurven gerne von Motorradfahrern mit hohen Geschwindigkeiten befahren“, begründete die Kreistagsgruppe den gemeinsamen Antrag.

 

Alle Teilnehmenden an dem Termin waren sich einig, dass solche Alleestraßen wie die Nordenholzer Straße unbedingt erhaltenswert sind, aber dennoch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein muss.

 

„Die Prüfung ist nun abgeschlossen und die Antwort liegt der Kreistagsgruppe FDP/FW vor. Im November/Dezember 2019 sind Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen durchgeführt worden und dabei wurde festgestellt, dass auf der Nordenholzer Straße von den PKWs überwiegend 77 km/h gefahren wird“, schreibt Marion Daniel, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Gruppensprecherin. „Beim Schwerlastverkehr (Busse, LKWs über 3.5 t und Sattelzüge) liegen die Geschwindigkeiten richtungsabhängig im Schnitt bei 59 bis 62 km/h.“

 

„Wir bedauern es sehr, dass an dieser Straße keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h angeordnet wird“, erklärt Marlies Pape, FDP-Kreistagsabgeordnete aus Hude.

 

„Die aufgeführten Gründe sind zwar nachvollziehbar, wir hätten uns für die Anwohner der Nordenholzer Straße allerdings gewünscht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h kommt, um sicher auf die Straße zu gelangen. Gerade weil das Verkehrsaufkommen wochentags bei max. 1.283 PKWs und 68 Fahrzeuge beim Schwerlastverkehr liegt“, meint Arnold Hansen, FW-Kreistagsabgeordneter.

 

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass immer wieder Geschwindigkeitsmessungen und besonders im Frühjahr und den Sommermonaten bei den Motorradfahrern durchgeführt werden, auch wenn diese Überprüfungen deutlich personalaufwendiger sind“ erklärt die Gruppensprecherin Marion Daniel.

 

 

2019

 

Administrator für das Kreismedienzentrum

Antrag der Gruppe FDP/FW (04.12.2019)

 

Die Gruppe FDP/FW hat die BBS-Wildeshausen besucht, und Themenschwerpunkte waren das Medienkonzept und der IT-Support der Schule. Auf Grund der vielfältigen Bildungswege (u. a. berufliches Gymnasium, Technikerschule, Fahrzeuge- und Metalltechnik, Altenpflege/Sozialpflege/Hauswirtschaft) und der Verzahnung der unterschiedlichen Bereiche ergeben sich in dieser Schule besondere Herausforderungen bezüglich der IT-Ausstattung und Betreuung.

 

Die Umsetzung des Medienkonzeptes seitens der Lehrkräfte ist bereits weit fortgeschritten, bei dem IT-Support ist bisher eine externe Firma eingebunden.

 

Langfristig wird ein Kreismedienzentrum die technische Digitalisierung übernehmen und dafür sind 3 Stellen im Haushalt 2021 eingeplant. Wir, die Gruppe FDP/FW, halten das für zu spät. Bereits bei der Umsetzung des Medienkonzeptes sollte die Prozessbegleitung durch einen Administrator im Kreismedienzentrum begleitet werden. Räumlichkeiten sind in dem Gebäude der BBS vorhanden.

 

Wir beantragen:

  • Ausweisung der  Stelle eines Administrators im Kreismedienzentrum im Stellenplan 2020 und die Stellenausschreibung im 1. Quartal 2020. Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln.
  • Ausweisung von drei weiteren Stellen im Stellenplan bereits 2020 statt 2021.

Der Landkreis könnte so mit einem Pilotprojekt an der BBS-Wildeshausen bei der Umsetzung des Medienkonzeptes durch die Prozessbegleitung eines Administrators starten. Im Herbst 2020 kann dann durch eine Evaluation die passgenaue Erweiterung des Stellenplans der Kreismedienstelle um weitere, erforderliche Stellen rechtzeitig fortgesetzt werden. 

 

 

 

Besuch der WLO Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Oldenburg mbH
(29.08.2019)

 

 

Fahrradmitnahme beim ÖPNV: Bus- und Bahnverkehr

Antrag (05.08.2019)

  

Das Radfahren gewinnt durch die E-Bikes zusehends an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Auch im Landkreis Oldenburg wurde diese Thematik in vielfältiger Weise aufgegriffen und weiterentwickelt.

 

So wurde im Struktur- und Wirtschaftsausschuss das bisherige Ergebnis der Überarbeitung und Straffung des Wege-Angebots für Wanderer und Radfahrer im Raum der Wildeshauser Geest vorgestellt, im Haushalt wurden mehr finanzielle Mittel für den Radwegebau eingestellt und seitens des Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V. wurden uns Möglichkeiten für einen möglichen Radschnellweg durch den Landkreis Oldenburg vorgestellt.

 

Wir, die FDP-Kreistagsfraktion, begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Dennoch muss nun aber auch darüber nachgedacht werden, wie Radfahren und ÖPNV miteinander kombiniert werden können.

 

Fahrradmitnahme in den Zügen ist bereits möglich und wird immer mehr genutzt. In Ferienregionen ist auch der Busverkehr in einigen Gebieten auf die Mitnahme von Fahrrädern eingerichtet, aber das ist immer noch die Ausnahme.

 

Um zukunftsorientiert aufgestellt zu sein, sehen wir hier für den ÖPNV im Landkreis Oldenburg Handlungsbedarf und haben folgende Anregungen:

  • Gesprächsaufnahme mit dem VBN über die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme bei Bussen im ÖPNV – wenn noch nicht geschehen.
  • Kostenermittlung für die Radbeförderung.
  • Etc.

Uns ist bewusst, dass eine Umsetzung für den gesamten Busverkehr nicht kurzfristig möglich ist, aber die ersten Schritte für die Fahrradbeförderung sollten eingeleitet werden. Über eine Behandlung dieser Thematik im Struktur- und Wirtschaftsausschuss würden wir uns freuen.

 

 

Trinkwasserversorgung im Landkreis Oldenburg – auch für die nächsten Jahre sichergestellt?

Antrag (01.08.2019)

 

Wir haben das zweite Jahr einen Sommer ohne große Niederschläge. Noch gibt es keine Versorgungsengpässe, aber welche Auswirkungen haben regenarme Sommer/Jahre auf die Trinkwasserversorgung der nächsten Jahre/Jahrzehnte für die Bevölkerung des Landkreises? In einigen Regionen Niedersachsens wurde auf Grund der Wasserknappheit bereits ein Verbot für das Rasen sprengen, Auto waschen und füllen von Planschbecken ausgesprochen.

 

Der FDP-Kreistagsfraktion wurde im letzten Jahr bei einem Besuch des Wasserwerkes in Großenkneten eindrucksvoll vorgestellt, wie die Trinkwassergewinnung , -aufbereitung und -verteilung technisch erfolgt, und versichert, dass die Wasserversorgung sichergestellt ist. Dennoch haben wir zwischenzeitlich weitere Fragen und beantragen, einen Mitarbeiter des OOWV in die nächste Sitzung des Umweltausschusses einzuladen.

 

Unsere Anregungen und Fragen:

  • Vorstellung des Grundwasserversorgungskonzeptes.
  • Auslastung des Versorgungssystems in Spitzenentnahme-Zeiten?
  • Von welchen Steigerungsraten des Trinkwasserbedarfs geht der OOWV aus, wenn es weitere niederschlagsarme Jahre gibt und auch die Landwirtschaft vermehrt Felder bewässern wird?
  • Welche Wasserfördermengen sind vertretbar, ohne eine weitere Senkung des Grundwasserspiegels zu riskieren?
  • Welche Mengen werden im Landkreis Oldenburg jeweils in den Wasserwerken gefördert - Harpstedt, Wildeshausen, Großenkneten?
  • Wie hat sich der Grundwasserstand in den letzten Jahren/Jahrzehnten entwickelt?
  • Aus welchen Tiefen wird das Wasser hochgepumpt?
  • Benötigen wir weitere Brunnen und Wasserwerke?
  • Welche Parameter gibt es für die Anlage weiterer Brunnen?
  • Gibt es Alternativen in der Wassergewinnung/Wasseraufbereitung?
  • Etc.

 

 

Besuch der Firma Mansholt GmbH  Co. KG

(01.08.2019)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abfallentsorgung in kleinen Stichstraßen

(Antrag der Gruppe FDP/FW (10.07.2019) 

 

Die Gruppe FDP/FREIE WÄHLER beantragt, dass der Landkreis Oldenburg ein weiteres kleines Müllsammelfahrzeug für die Abfallsammlung in den Stichstraßen einsetzt, bei denen eine Rückfahrerfordernis von bis zu 100 m besteht.

 

Die Kosten werden, wie bereits beim ersten Beschluss vom 30.10.2018, auf alle gebührenpflichtigen Haushalte umgelegt, sodass sich die Gebühren nur geringfügig um weitere 3,50 €/Jahr erhöhen.

 

Begründung:

Die Verwaltung hatte sich bereits im letzten Jahr für eine Lösung mit zwei kleinen Fahrzeugen ausgesprochen, um den Vorgaben der Branchenregeln zu entsprechen. Der UAA hatte sich seinerseits aber nur auf den Einsatz eines Fahrzeugs einigen können.

 

Der Landkreis hatte daher in einem ersten Schritt die betroffenen Einwohner der Straßen schriftlich darüber informiert, dass zukünftig die Abfallbehälter sowie die Wertstoffsäcke an einer bis zu 50 m entfernten Stelle gebracht werden müssen. Bei den Bürgern hat das Protest hervorgerufen. Die Beschwerden wurden in der Presse aufgegriffen und dargestellt, und sind auch an uns herangetragen worden.

 

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass in einem zweiten Schritt, der für August vorgesehen ist, auch die Straßen mit einer Rückfahrerfordernis bis zu 100 m angeschrieben werden sollen. Dies dürfte zu weiterem Unmut und Unverständnis der Einwohner führen.

 

Da bei der nächsten Ausschreibung in den kommenden Jahren dieses Problem insofern gelöst werden könnte, dass für diese Straßen ein Sonderfahrzeug (kleines Müllsammelfahrzeug) eingesetzt wird, halten wir es für angebracht, den Vorschlag der Verwaltung vom letzten Jahr im nächsten UAA erneut zur Beratung zu stellen und auf ein Informationsschreiben der betroffenen Straßenanlieger im August vorerst zu verzichten.  

 

 

Nordenholzer Straße, Hude - Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h
Antrag der Gruppe FDP/FW (30.06.2019)

  

Die Gruppe FDP/Freie Wähler hat sich mit Ratsmitgliedern der FDP-/FW-Hude und Anliegern der Nordenholzer Straße getroffen, um sich über die Verkehrssituation an der Straße zu informieren.

 

Auf der Nordenholzer Straße gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung, obwohl sie sehr kurvenreich, schmal und an den Seitenrändern kaputt gefahren ist.

 

Die landwirtschaftlichen Maschinen, die diese Straße befahren, sind in den letzten Jahren immer größer geworden und nehmen zum Teil die gesamte Straßenbreite ein, so dass entgegenkommende Fahrzeuge auf die Seitenstreifen ausweichen müssen. Außerdem wird diese Straße gerade wegen der zahlreichen Kurven gerne von Motorradfahrern mit hohen Geschwindigkeiten befahren.

 

Wir meinen, Alleestraßen wie die Nordenholzer Straße sind nicht mehr so häufig zu finden und unbedingt erhaltenswert. Dennoch muss auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Nicht nur die zahlreichen Kurven sondern auch der Alleecharakter der Straße und die größer gewordenen Bäume (Stammumfang) tragen dazu bei, dass sich die Sicht auf die Straße in den letzten Jahren verschlechtert hat, wenn man von den Grundstückseinfahrten auf die Straße fährt. An dieser Straße befindet sich zudem eine große Gärtnerei und die Straße ist die Zufahrtstraße zum Hotel/Restaurant Nordenholzer Hof. Es ist nach unserer Auffassung davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen gestiegen ist und weiter steigen wird.

 

Um das Gefahrenpotential auf der Nordenholzer Straße zu minimieren, beantragen wir zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h erfüllt sind. Auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller Kreisstraßen sehen wir hier eine besondere Dringlichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h.

 

 

 

Übersicht über den Stand von Ordnungswidrigkeiten in NSG/LSG in den Jahren 2014 - 2018

Antrag (12.06.2019)

 

Im Landkreis Oldenburg werden auf Grund der FFH-Richtlinie zahlreiche Naturschutzgebiete neu ausgewiesen bzw. Verordnungen neu angepasst. Die FDP-Fraktion unterstützt die Unterschutzstellung, denn durch die Pflege- und Entwicklungspläne werden die Ziele in den entsprechenden Gebieten dargestellt und festgelegt.

 

Aber nur auf Grund einer Ausweisung kann man nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass die vorgesehene Umsetzung erfolgt, und damit das Ziel der Unterschutzstellung erreicht wird. 

Unsere Fraktion stellt daher die Frage, wie viele Vergehen in dem Zeitraum von 2014 - 2018 in den Schutzgebieten zur Anzeige gebracht und wie viele Verfahren mit einer Geldbuße geahndet worden sind.

  • Wird die Umsetzung der „Pflege- und Entwicklungspläne“ überprüft?
  • In welchen Zeitabschnitten findet die Überprüfung statt?
  • Sind Anzeigen gegen Auflagen in den Naturschutzgebieten erhoben worden?
  • Wurden bisher Sanktionen oder Bußgeldverfahren eingeleitet?
  • Wie viele Vergehen in dem Zeitraum von 2014 – 2018 wurden in den Schutzgebieten zur Anzeige gebracht  und wie viele Verfahren sind mit einer Geldbuße geahndet worden sind?
  1. Naturschutzgebiete
    Anzeigen im Zeitraum 2014 - 2018

    Höhe  und Anzahl der Geldbußen
  2. Landschaftsschutzgebiete
    Anzeigen im Zeitraum 2014 - 2018

    Höhe und Anzahl der Geldbußen
  3. Naturdenkmäler
    Anzeigen im Zeitraum 2014 - 2018

    Höhe und Anzahl der Geldbußen

Über eine Beantwortung der Fragen im Fachausschuss würden wir uns freuen.

 

 

Ausschreibung der LVP-Abfuhr - Abfuhr der Gelben Säcke/Gelben Tonnen auch in kleinen Seitenstraßen berücksichtigen
Antrag (12.06.2019)

 

Zum nächst möglichen Termin kann die Umstellung der LVP-Abfuhr vom Gelben Sack auf einen Abfallbehälter (Gelbe Tonne) erfolgen. Da im nächsten Jahr auch eine neue Ausschreibung für die Entsorgung vorgesehen ist, stellen wir folgende Anträge:

  • Entsorgung der Säcke/Tonnen auch in den kleinen Seitenstraßen, analog der Entsorgung der restlichen Abfallbehälter mit kleineren Fahrzeugen.
  • Erneute Überprüfung, ob ein weiterer Einsatz eines kleineren LKW bis 7,5 t unterhalb der 100 m Grenze möglich und aufgrund der Eingaben von betroffenen Bürgern sinnvoll ist.

Auf Grund der Erfahrungen bei der Abfuhr der anderen Tonnen, sollte hier bereits bei der nächsten Ausschreibung die Abfuhr in den kleinen Seitenstraßen berücksichtigt werden.

 

Mit einem Antrag im Januar 2018 hatten wir darum gebeten, im Fachausschuss die Entsorgungswege der Wertstoffsäcke darzustellen. Damals wurde auch angeregt, sich die Sortierung vorort einmal anzusehen. Diese Anregung möchten wir noch einmal aufgreifen und beantragen den Besuch der jetzigen Entsorgungsfirma.

  

 

Aufkleber für die Biotonnen - Kunststoffe und Plastikmüll gehören nicht in die Biotonne

Antrag (08.04.2019)

 

Jeder sieht die achtlos in die Landschaft/an Straßen und Wegen weggeworfenen Plastiktüten und Plastikbecher. Man liest von den mit Plastik vermüllten Ozeanen und den Gefahren für die dort lebenden Tiere. Bekannt ist auch, dass in Shampoos, Zahnpasta, Wimperntusche oder Lippenstift immer noch Mikroplastik-Anteile enthalten sind, die mit dem Abwasser in die Kläranlagen kommen und von dort mit dem Klärschlamm auf die Äcker gelangen können.

 

So gelangt immer mehr Mikroplastik in den Boden, das dort nur sehr schwer verrottet, und dessen Auswirkung auf den Menschen noch wenig erforscht ist.

 

Nach unseren Informationen soll auch in den Biotonnen - neben anderen nicht kompostierbaren Produkten - vermehrt Plastik entsorgt werden. So gibt es zwischenzeitlich Kunststoffmülltüten, die "biologisch abbaubar" sind, aber bei der Kompostierung nicht ausreichend verrotten und deshalb nicht in die Biotonne gehören.

 

Der so produzierte Kompost weist kleinste Mikroplastikteilchen auf, der über die Ausbringung des Komposts auf landwirtschaftliche Flächen wieder in den Nahrungskreislauf gelangen kann. 

Wenn dieser Anteil weiter zunehmen wird, kann dies zur Folge haben, dass die Landwirtschaft diesen Kompost, ähnlich wie beim Klärschlamm, nicht weiter ausbringen will oder bald darf.

 

Wir regen daher an, einen Aufkleber für die Biotonne zu gestalten, der auf diesen Umstand hinweist. 

„Kunststoffe und Plastikmüll gehören nicht in die Biotonne“.

 

 

Digitale Schule – Was bedeutet das

Pressemitteilung (29.03.2019)

 

Die Digitalisierung in den Schulen ist ein Thema, das auch im Landkreis Oldenburg hohe Priorität hat. So sollen alle Schulen beim Breitbandausbau im Landkreis Oldenburg berücksichtigt werden, um die Voraussetzung für den adäquaten Einsatz der digitalen Medien zu schaffen. 

„Smartphone und Tablet gehören bei den meisten Schülern und Schülerinnen zum Alltag, aber die Nutzung dieser Medien für den Unterricht steckt noch in den Kinderschuhen“ heißt es in dem Antrag der Gruppe FDP/FW. 

 

Wir sehen, dass hier an vielen Stellschrauben gedreht werden muss, damit das von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegte Konzept „Bildung in der Digitalen Welt“ im Alltag der Schulen umgesetzt wird. „Die  Schaffung der notwendigen Infrastruktur und Ausstattung an den Schulen des Landkreises ist auf den Weg gebracht worden. So haben die Schulen im Landkreis Priorität beim Breitbandausbau“ stellt Arnold Hansen (FW) fest. „Auch der DigitalPakt Schule ist vom Bund und den Ländern beschlossen, und nun sind die Schulen gefordert, sich dieser Herausforderung zu stellen, auch wenn die Bildungspläne der Länder hinsichtlich der Digitalisierung der Schulen hinterher hinken“ ergänzt Marion Daniel. 

 

Die Waldschule Hatten ist Vorreiter und ein „Leuchturmprojekt“ im Landkreis, wenn es um den Einsatz neuer Medien im Schulunterricht geht. So hat die Schule im Jahr 2017 den 2. Platz beim Landeswett-bewerb des Niedersächsischen Kultusministeriums „schule digital.niedersachsen“ belegt und wurde 2018 anlässlich der Bildungskonferenz vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitcom) als Smart School prämiert – als eine von zwei Schulen in Niedersachsen. Die Nutzung digitaler Schulbücher ab der 7. Jahrgangsstufe ist gelebter Alltag an der Waldschule. 

„Der Erfolg dieser Schule auf Grund des zeitgemäßen Einsatzes der digitalen Medien zeigt sich auch darin, dass diese Oberschule überdurchschnittlich von den Eltern aus Wardenburg und den umliegenden Gemeinden als Schule für ihre Kinder ausgewählt wird“ schreibt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Marion Daniel. 

 

Die Gruppe FDP/FW bittet in dem Antrag an den Landrat nun darum, die Schulleiterin der Waldschule Hatten, Silke Müller, in den nächsten Schul- und Kulturausschuss einzuladen, um das Medienkonzept der Schule vorzustellen, sowie über die Erfahrungen der Schule mit den Einsatzmöglichkeiten von Tablets und der verschiedenen Apps für einen handlungs- und schülerorientierten Unterricht zu berichten.

 

 

 

Vorstellung des Medienkonzeptes der Waldschule Hatten im Schul- und Kulturausschuss

Antrag der Gruppe FDP/FW (25.03.2019)

 

Die Digitalisierung in den Schulen ist ein Thema, das auch im Landkreis Oldenburg hohe Priorität hat. So sollen alle Schulen beim Breitbandausbau im Landkreis Oldenburg berücksichtigt werden, um die Voraussetzung für den adäquaten Einsatz der digitalen Medien zu schaffen. 

Smartphone und Tablet gehören bei den meisten Schülern zum Alltag, aber die Nutzung dieser Medien für den Unterricht steckt noch in den Kinderschuhen. 

Die Waldschule Hatten ist hier Vorreiter und ein „Leuchturmprojekt“ im Landkreis. So hat die Schule im Jahr 2017 den 2. Platz beim Landeswettbewerb des Niedersächsischen Kultusministeriums „schule digital.niedersachsen“ belegt und wurde 2018 anlässlich der Bildungskonferenz vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitcom) als Smart School prämiert – als eine von zwei Schulen in Niedersachsen. 

Die Nutzung digitaler Schulbücher ab der 7. Jahrgangsstufe ist gelebter Alltag an der Waldschule. Der Erfolg dieser Schule auf Grund des zeitgemäßen Einsatzes der digitalen Medien zeigt sich auch darin, dass diese Oberschule überdurchschnittlich von den Eltern aus Wardenburg und den umliegenden Gemeinden als Schule für ihre Kinder ausgewählt wird. 

Wir bitten darum, die Schulleiterin der Waldschule Hatten, Silke Müller, in den nächsten Schul- und Kulturausschuss einzuladen, um das Medienkonzept der Schule vorzustellen, sowie über die Erfahrungen der Schule mit den Einsatzmöglichkeiten von Tablets und der verschiedenen Apps für einen handlungs- und schülerorientierten Unterricht zu berichten.

 

Besuch der Waldschule Hatten
(05.02.2019)