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Wie entwickeln wir unseren Landkreis Oldenburg?
Lebensqualität, Arbeitsplatzsicherung, Bildung und Ausbildung, Wirtschafts- und Verkehrspolitik und gesunde Finanzen waren Schwerpunkte der Arbeit des FDP – Kreisverbandes und der FDP – Kreistagsfraktion in den letzten Jahrzehnten im Landkreis Oldenburg.

Es hat sich gelohnt!

Ja, denn in der positiven Arbeitsmarktstatistik der letzten Jahre hat der Landkreis Oldenburg eine führende Position in Niedersachsen, auch Dank unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft WLO.
Vorrang unserer Arbeit hatte die Bildungspolitik und der Ausbau der Schulen. In unsere Schulen haben wir in den vergangenen fünf Jahren mehr als zwanzig Millionen Euro investiert und sind wohl der einzige Landkreis, der die Schulreform konsequent und ohne Außenstandorte an den Gymnasien umgesetzt hat, entscheidend durch Anträge der FDP-Fraktion.
Auch der Neubau von Radwegen und die Sanierung vorhandener Kreisstraßen sichert uns einen Spitzenplatz in der ersten Liga.
Und trotzdem, mit der zweitniedrigsten Kreisumlage in unserem Land und einer Pro-Kopf -Verschuldung von knapp über 100 Euro behaupten wir auch in der Finanzkraft des Landes Niedersachsen den ersten Platz. Und, wir wollen auch weiterhin soviel Geld wie möglich bei den Kommunen lassen.
Dies alles, verbunden mit vielen anderen Vorteilen, wie z.B. eine hohe Kindergartenversorgung, guten Einkaufsmöglichkeiten, sauberen idyllischen Dörfern und einer abwechselungsreichen Landschaft im Naturpark Wildeshauser Geest, sichert die Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Also, rundum zufrieden?

Nein, auch für die nächsten fünf und mehr Jahre hat sich die FDP des Landkreises Oldenburg zusammen mit ihrer Kreistagsfraktion viel vorgenommen. Schwerpunkte unserer weiteren Arbeit sind in unserem Kreistagswahlprogramm zusammengefasst.


Bildungspolitik ist Zukunftsvorsorge

Förderung der Einrichtung von Kindertagesstätten, Spielkreisen, Kinderhorten und Kinderkrippen

Förderung von neu geschaffenen Plätzen in Kindergärten und Kinderkrippen ohne Einschränkung

Verbesserung der räumlichen und sächlichen Ausstattung weiterer Ganztagsschulen

Schülerbezogene Förderung an Ganztagsschulen zur Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften

Senkung der Schülerzahlen in den Klassen bei den kreiseigenen Schulen

Übernahme der Gymnasien in Ganderkesee und Wildeshausen in die Verantwortung des Landkreises Oldenburg

Ausbau der GAG mit zusätzlichen Unterrichtsräumen, Verbesserungen in der Mensa, dem Lehrerzimmer, dem Schulhof und den Fachräumen

Einrichtung der Sekundarstufe II in Ahlhorn

Erweiterung des Fachgymnasiums in Wildeshausen durch einen Neubau oder einen Umzug in das Kasernengelände

Einrichtung weiterer Fachklassen an der BBS in Wildeshausen und Verbesserungen bei der Raum- und Sachausstattung

Einrichtung einer Förderschule in Nordenholz - Hude

Sicherung der regionalen Umweltbildungszentren ( RUZ ) in Hollen und Hosüne


Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung


Stärkung der WLO durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung

Ausbau des Flugplatzes Ahlhorn für eine fliegerisch-gewerblich-industrielle Nutzung

Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Ganderkesee zur Verbesserung der Wirtschaftskraft der Gemeinde

Wirtschaftsförderung und Mittelstandsförderung durch Abbau von Bürokratie, Bagatellgebühren wie z. B. für Straßeneinfahrten, und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben

Standortvorteile für Fremdenverkehr und Kulturtourismus nutzen und fördern


Verkehrspolitik für den Bürger

Weiterer Ausbau der Schulbushaltestellen durch Beleuchtung und Absperrgitter

Verbesserung des ÖPNV, z.B. durch Reaktivierung des Bahnhofes Dötlingen und durch Schnellbusverbindungen nach Oldenburg

Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebietes an der Westtangente durch Anschluss an die B 213 und damit gleichzeitig Entlastung des Durchgangsverkehrs in Ganderkesee

Radwegebaumaßnahmen Immer – Hengsterholz, K5 Harpstedt – Reckum, Brettorf – Klattenhof – Immer, K 241 Charlottendorf – alte Bundesstraße, K 236 Brettorf - Uhlhorn und an der Landesstraße von Kleinenkneten zur Kreisgrenze nach Goldenstedt ( Vechta )

Neubau der Bahnunterführung an der K226 in Hude

Sanierung der Kreisstraße Ostrittrum - Neerstedt mit Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Neerstedt

Entschärfung des Kreuzungspunktes Wildeshauser Straße – Dingstedter Straße in Kirchhatten

Ausbau der Kreisstraße Kleinenkneten – Bühren mit Fahrradweg

Kontinuierliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung und Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen sowie für Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit


Landwirtschaft, ländlicher Raum und Naturschutz

Schutz der Landschaft und der natürlichen Lebensräume mit den gewachsenen Strukturen und der ländlichen Kultur

Keine Zersiedelung der Landschaft, auch nicht durch Baumaßnahmen wie Biogasanlagen und Windkraftanlagen

Keine Reglementierung im Umweltbereich in unserem Landkreis durch ausufernde Vorschriften der EU oder des Bundes

Die Interessen der Landwirtschaft sind mit denen des Natur- und Landschaftsschutzes abzuwägen. Im Zweifelsfall hat die Existenzsicherung eines Betriebes Vorrang.

Entwicklung der Landwirtschaft und der Gewerbebetriebe in den Dörfern und Bauerschaften

Die Hunte und ihre Fließgewässerzuläufe sowie ihre Talräume sind besonders zuschützen

Förderung von Tourismuskonzepten unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes

Einrichtung einer Ausstiegsstelle für Bootsfahrer in Wardenburg

Der Ausbau von weiteren Freileitungen als Folge von Offshore- und Onshore Windkraftanlagen wird konsequent abgelehnt

Die Leitungstrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe darf nur als Erdverlegung genehmigt werden

Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien

Keine weitere Genehmigung von Windparks im Landkreis Oldenburg

Abschaffung der Jagdsteuer


Kultur- und Heimatpflege

Einrichtung einer Stiftung " Kunst und Kultur " im Landkreis Oldenburg unter Beteiligung der Gemeinden und der Wirtschaft

Förderung der plattdeutschen Sprache durch Bereitstellung finanzieller Mittel und Einsetzung eines Beauftragten an den Schulen

Stärkung des Ehrenamtes in Kultur- und Heimatvereinen, Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte wie z.B. bei den Sportvereinen

Koppelung des Kulturetats an den allgemeinen Haushalt durch Festsetzung eines prozentualen Anteils


Sozialpolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft

Unterstützung derjenigen Bürger durch den Landkreis Oldenburg, die sich nicht selbst helfen können, Kinder ältere Mitbürger und Behinderte,

deshalb Förderung und Stärkung von Selbsthilfegruppen der Behinderten

deshalb Förderung und Stärkung der Seniorenarbeit

deshalb Unterstützung der Behindertenbeauftragten für den Landkreis Oldenburg,
deshalb Aufklärung in Schulen und Jugendtreffs zur Bekämpfung von Drogen,
Alkohol und Zigaretten

deshalb Förderung von Familienprogrammen

deshalb konsequente Überprüfung von Sozialprogrammen, die
Jugendliche und Arbeitslose nur vorübergehend auffängt und sie anschließend
wieder in die Arbeitslosigkeit oder auf die Straße entlässt. Förderung und
Unterstützung nur der Programme, die eine nachhaltige Beschäftigung sichern.

Einführung eines Mentoringprogrammes für Jugendliche in der Kommunalpolitik

Erhalt des Jugendhofes Steinkimmen


Bürgerfreundliche Verwaltung, gesunde Finanzen

Stärkung des Landkreises Oldenburg, u.a. durch Beibehaltung und Erweiterung des Amtsgerichtes und des Schulaufsichtsamtes

Schlanke Verwaltung mit verkürzten Genehmigungsverfahren in alten Bereichen

Keine weitere Zentralisierung von kreiseigenen Aufgaben auf mehrere Landkreise durch Verordnungen des Landes, wie z.B. bei der Feuerwehr und Polizei

Verbesserte Sportförderung beim Neubau und der Sanierung alter Sportanlagen innerhalb eines Fünfjahresprogrammes

Zur Kosteneinsparung weitere Reduzierung der Fachausschüsse

Überprüfung der Stellen im Bereich der Aufsichtsfunktionen des Landkreises, z.B. beim Wasserrecht, Naturschutz, Bau oder im Gesundheitsbereich

Umstellung der Fahrzeuge des Landkreises und der Kommunen auf alternative Kraftstoff

Fairer Finanzausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden unter Beibehaltung einer niedrigen Kreisumlage

 

by klammer@ffen-web
© FDP Kreistagsfraktion Oldenburg Land 2011